Arbeitsmärkte nur teilweise geöffnet

Bis zum ersten Mai mussten die alten Mitgliedstaaten der Europäischen Union entscheiden, ob sie ihre Arbeitsmärkte für die Menschen aus den Nachbarländern wie Tschechien öffnen oder ob sie die alten Übergangsregelungen verlängern wollen. Deutschland, Österreich und Dänemark haben sich entschlossen, ihre Grenzen vorerst für Jobsuchende aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten geschlossen zu halten. Renate Zöller berichtet.

Foto: Europäische Kommission

Seit zwei Jahren nun ist die EU erweitert, gleiches Recht für alle gilt aber noch lange nicht. Griechenland, Portugal, Spanien und Finnland haben ihre Arbeitsmärkte zum ersten Mai 2006 geöffnet. Irland, das von Anfang an auf Übergangsfristen verzichtet hatte und Ziel vieler Polen geworden ist, warb sogar um noch mehr Immigranten. Deutschland, Österreich und Dänemark aber haben nun vorerst bis 2009 die Frist verlängert, innerhalb derer sie Arbeitssuchenden aus den neuen Mitgliedsländern den Zuzug verweigern wollen. Petr Zahradnik, Chefökonom der Ceska Sporitelna, vermutet, dass diese drei Länder die Fristen noch bis 2011 aufrechterhalten werden, also so lange es laut Beitrittsverträgen möglich ist:

"Ich habe den Eindruck, dass einerseits die Tatsache, dass diese Länder in der Mitte Europas liegen und damit tatsächlich direkte Nachbarn sind, andererseits aber auch innenpolitische Diskussionen in diesen Ländern dazu führen werden, dass sie dieses Szenario bis zum bitteren Ende durchhalten werden."

Tatsächlich ist die innenpolitische sowie die geographische Situation ein klares Argument der drei: Ihre Arbeitslosenzahlen sind hoch, und es wird befürchtet, fremde Arbeitskräfte könnten diese noch weiter in die Höhe treiben. Kritiker erklären zwar, seit der EU-Osterweiterung seien nicht mehr Bürger aus den neuen EU-Ländern ins offene Irland eingewandert als nach Deutschland. Deutschland und Österreich glauben jedoch, als Anrainerstaaten seien sie besonders attraktiv für Menschen aus Polen, Tschechien oder der Slowakei. Sie gehen davon aus, dass viele Auswanderungswillige nicht bis in weiter entfernte Staaten gehen wollen aber bei einer Chance ganz in der Nähe eben doch aktiv würden. Die Sorge vor einem ungezügelten Zuzug von Arbeitskräften aus den neuen Mitgliedsstaaten sei grundlos, sagt dagegen Zahradnik:

Foto: Europäische Kommission

"Das gilt ganz sicher für die Arbeitskräfte aus Tschechien und auch für Arbeitskräfte aus anderen Ländern, die mit Tschechien vergleichbar sind. Es kann sein, dass dank der hohen Quantität an Arbeitssuchenden und der traditionellerweise hohen Mobilität diese Befürchtung auf einige polnische Bürger zutrifft. Für die restlichen neun neuen EU-Mitglieder ist dieser Plan aber grausam."

Der österreichische Wirtschaftsminister Martin Bartenstein verwies jedoch auf zahlreiche andere Ausnahmeregelungen, die allerdings lediglich auf bilateraler Ebene laufen. Und auch viele andere Länder haben seit dem ersten Mai nur in einigen Bereichen ihren Arbeitsmarkt geöffnet.