1. Mai in Prag: Grünen-Politikerin bei antifaschistischer Demonstration verhaftet

Während die tschechischen Parteien am 1. Mai kräftig Wahlkampf betrieben, kam es auf dem Prager Palackeho Namesti zu Auseinandersetzungen ganz anderer Art. Junge Antifaschisten stellten sich einer rechtsextremen Demonstration in den Weg. Auch die Grünen-Politikerin Katerina Jaques war dabei und bezahlte ihren Protest mit blauen Flecken und der Festnahme durch die Polizei. Kurz vor ihrer Verhaftung haben Daniela Honigmann und Susann Reissig noch mit der Parlamentskandidatin gesprochen.

Neonazis demonstrierten am 1. Mai in Prag (Foto: CTK)

Ähnlich wie in Deutschland versuchen auch in Tschechien Neonazis, den ersten Mai zunehmend für ihre Zwecke zu missbrauchen und sich öffentlich zu präsentieren. So hatte die faschistische Organisation "Narodni odpor"/"Nationaler Widerstand" für den diesjährigen "Tag der Arbeit" zu einer Demonstration in Prag aufgerufen. Auf dem Palackeho namesti stellten sich den ca. 300 Neonazis etwa genauso viele Gegendemonstranten entgegen. Eine junge Frau von der "Tschecho-Slowakischen Anarchistischen Föderation" erklärte das Ziel dieser Gegendemonstration so:

"Wir wollen versuchen, diesen Platz zu verteidigen."

Unter den Gegendemonstranten war auch Katerina Jaques, Kandidatin der tschechischen Grünen Partei (SZ) und Direktorin der Sektion für Menschenrechte und Gleichberechtigung im Regierungsamt. Für sie ist die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus nicht nur Theorie:

Katerina Jaques, Kandidatin der tschechischen Grünen Partei, wurde von der Polizei verhaftet (Foto: CTK)

"Für mich war das Thema immer schon sehr wichtig. Ich bin seit Jahren zu dieser Demonstration gegangen, und es ist selbstverständlich, dass ich dabei bin. Ich bin auch mit meinen Kindern hier."

Jaques bedauerte das geringe zivilgesellschaftliche Engagement sowohl der Prager Bevölkerung als auch der anderen demokratischen Parteien, die kaum Anstoß nahmen an dem Aufmarsch der Neonazis. Bezogen auf das große antikommunistische Volksfest auf der Prager Letna sagte sie:

"Es gibt heute eine Aktion gegen den Kommunismus und ich glaube, die wird sehr gut besucht werden. Daher ist die geringe Teilnahme hier für mich sehr überraschend, denn für mich ist es wichtiger, hier zu sein, als dort."

Als sie sich den Neonazis in den Weg stellte, wurde Jaques von der Polizei verhaftet. In allen tschechischen Tageszeitungen waren am Tag danach Bilder ihrer Festnahme, bei der sie geschlagen und getreten wurde, zu sehen. Polizeisprecher Ladislav Bernasek äußerte sich nur kurz:

"Die Polizisten haben sie wiederholt dazu aufgefordert, ihr Handeln zu unterlassen - leider aber vergeblich. Daher haben sie die Frau zum Zweck der Klärung des Sachverhalts auf die Polizeidienststelle geführt. Im Zuge der Amtshandlung leistete die Frau Widerstand, und die Polizisten waren gezwungen, gegen sie die gesetzlich erlaubten Zwangsmaßnahmen anzuwenden."

Innenminister Bublan hat eine Aufklärung des Falls bis Ende der Woche angekündigt. Der Polizist, der die Verhaftung durchführte, wurde bis auf weiteres suspendiert.