Bursik: CSSD steht den Grünen in wichtigen Punkten näher als ODS

Die Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus, die am 2. und 3. Juni stattfinden werden, rücken immer näher. Daher wird jeder Aussage und jeder Reaktion eines führenden Parteipolitikers in diesen Tagen eine wachsende Bedeutung beigemessen. Insbesondere wenn zwei von ihnen in einer Diskussionssendung des Tschechischen Fernsehens (CT) aufeinander treffen. So wie am Ostermontag der sozialdemokratische Premierminister Jiri Paroubek und der Parteichef der tschechischen Grünen, Martin Bursik. Welche Schlüsse und Erkenntnisse sich aus diesem moderierten Dialog ableiten lassen, dazu mehr von Lothar Martin

Jiri Paroubek und Martin Bursik (Foto: CTK)

Die Partei der Grünen (SZ) wird allen in diesem Jahr durchgeführten Umfragen zufolge in Tschechien hoch gehandelt und sollte als parlamentarischer Neueinsteiger die Fünf-Prozent-Hürde locker überspringen. Einige Umfragewerte sprechen sogar für ein zweistelliges Wahlergebnis um die 10 Prozent. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass die tschechischen Grünen neuerdings sehr umworben werden, wenn es darum geht, ab Mitte/Ende Juni eine neue Regierungskoalition zu bilden. Doch wie stehen die Grünen selbst dazu? In der bereits erwähnten Fernsehsendung erklärte Martin Bursik, dass die Sozialdemokraten (CSSD) seiner Partei in grundsätzlichen Programmpunkten um einiges näher kommen als die Bürgerdemokraten (ODS). Bursik begrüßte es vor allem, dass die größte Regierungspartei sich zuletzt auch immer mehr Gedanken zu ökologischen Fragen mache:

"Bei den Dingen, die für uns wichtig sind, kann ich sagen, dass wir hier den Sozialdemokraten etwas näher stehen. Und zwar deshalb, weil die Sozialdemokraten gerade jetzt eine Verschiebung vornehmen und die orange Farbe nun auch ein wenig mit grün lackieren."

Premier Jiri Paroubek bestätigte, dass seine Partei eine Art Manifest zu ökologischen Fragen ausgearbeitet habe. Es sei das gemeinsame Werk von 20 Autoren mit dem ehemaligen stellvertretenden Umweltminister Petr Petrzilek an der Spitze, den er, so Paroubek, im Falle eines Wahlerfolgs dann auch zum Chef des Umweltressorts machen würde. Zur Entstehung des Manifests sagte er:

Martin Bursik

"Es ist auf der Grundlage lang andauernder Debatten entstanden und es ist ein Bestandteil des Parteiprogramms, das wir Ende Januar auf der Programmkonferenz unserer Partei verabschiedet haben."

Die Annäherung beider Parteien auf ökologischem Gebiet hat jedoch noch längst nicht zur Folge, dass zwischen ihnen jetzt eitel Sonnenschein herrsche und man ohne weiteres nach den Wahlen eine Koalition eingehen würde. Bursik monierte zum Beispiel, dass das Programm die eine Seite, dessen Erfüllung aber die andere Seite wäre. Denn zwischen dem, was auf dem Papier stehe, und dem, wie sich die Politik der Sozialdemokraten in den zurückliegenden zwei Legislaturperioden geäußert habe, bestehe ein markanter Unterschied, kritisierte Bursik. Dem widersprach Paroubek und entgegnete, dass das Programm der Grünen im ökonomischen Bereich dem der kleinen liberalen Parteien ODA und Freiheitsunion-Demokratische Union (US-DEU) stark ähnle und dass die Sozialdemokraten in wirtschaftlichen Fragen schon weiter seien. Auf diesem Gebiet, so Bursik, seien den Grünen die Sozialdemokraten genauso nah und fern wie die Bürgerdemokraten. Paroubek schloss seinerseits Koalitionen mit den Bürgerdemokraten und mit den Kommunisten aus - alle anderen Varianten kämen in Frage, so der Regierungschef. Daher darf man bis zum Wahltermin gespannt verfolgen, in welchen Punkten sich die jeweiligen Konkurrenten noch annähern oder aber eine Aussage der Unvereinbarkeit treffen werden.