Brennstoff im Müllkonflikt

Die Ostertage verbrachten die Einwohner des nordböhmischen Libceves bei Louny in giftigem Qualm. Die Mülldeponie im Ort, auf der Abfall aus Sachsen-Anhalt illegal gelagert wurde, wurde in der Nacht von Samstag auf Sonntag vermutlich gegen Mitternacht in Brand gesetzt - und das zum dritten Mal. Renate Zöller berichtet.

Foto: CTK

Es war nicht irgendein Müll, den Brandstifter zu Ostern angezündet hatten. Es war ausgerechnet eine jener Deponien, die seit Monaten im Brennpunkt der Diskussionen stehen, weil hier illegal importierter Abfall aus Deutschland angehäuft wurde. Immer wieder fallen an den Grenzen Lastwagen mit illegalem Müll auf. Etwa zehntausend Tonnen hatte die deutsche Firma Bau 24 im Laufe der Jahre in dem verlassenen Silo einer ehemaligen Landwirtschaftlichen Genossenschaft zusammengetragen. Im Dezember 2005 wurde die Polizei auf das Grundstück aufmerksam und begann zu untersuchen, woher der Müll kommt. Im Februar 2006 dann brannte die Deponie gleich zweimal hintereinander, jeweils tagelang.

Seither, klagt eine Anwohnerin, sei immer noch nichts geschehen. Der Müll liege weiterhin dort, stinke vor sich hin und brenne nun zum dritten Mal. Tatsächlich steht das Umweltministerium vor einem Dilemma: Der Müll muss dort weg. Aber wer soll dafür zahlen? Diejenigen, die Geld bekommen haben, um den illegalen Müll in Libceves zu lagern, die sollten nun auch zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte eine ältere Einwohnerin der kleinen Ortschaft. Aber von der Firma Bau 24, die das Grundstück angemietet und die Abfälle dorthin gebracht hatte, wird Tschechien vermutlich kein Geld mehr einklagen können. Das Unternehmen hat Konkurs angemeldet.

Foto: CTK

Durch den dritten Brand unter Druck gesetzt, hat Umweltminister Libor Ambrozek daher nun angekündigt, das Land Sachsen-Anhalt zur Verantwortung zu ziehen, denn schließlich handele es sich in Libceves um kommunalen Müll, der aus Sachsen-Anhalt kommt. Dabei hat Ambrozek die volle Unterstützung von Premierminister Jiri Paroubek, der den Fall am liebsten möglichst schnell erledigt wüsste:

"Ich habe die Verantwortung, für diesen Fall eine Lösung zu finden, auf den Umweltminister übertragen. Der zögert meines Erachtens ein wenig zu lange, das ist ein Fehler. Aber insgesamt bin ich vollkommen loyal gegenüber Libor Ambrozek. Er braucht zwar viel Zeit, hat aber letztlich die richtige Entscheidung getroffen."

Ambrozek möchte Sachsen-Anhalt zunächst die Möglichkeit geben, das Gelände selbst zu räumen. Falls das bis Ende April nicht geschehen ist, so werde er dem Land eine Rechnung über die Kosten für die Beseitigung des Abfalls schicken. Sollte das Land seinen Beitrag zum Problem in Libceves leugnen und sich bei der Zahlung nicht an die vorgegebenen Raten halten, will Ambrozek den deutsch-tschechischen Konflikt auf eine europäische Ebene heben. Er droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.