Diskrimierung der Oppositionsparteien

Seit drei Jahren beantragt die Oppositionspartei "Europäische Demokraten" erfolglos staatliche Zuschüsse, die ihr für das Mandat als Vertreter der Stadt Prag gesetzlich zustehen. Das Finanzministerium lehnt jedoch eine Auszahlung ab. Nun haben sich die Europäischen Demokraten, die sich im Januar mit der Vereinigung unabhängiger Kandidaten zur Partei SNK ED zusammengeschlossen haben, entschieden, Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof einzureichen. Renate Zöller sprach mit dem Prager Vertreter der SNK ED.

Um eine langsame politische und wirtschaftliche Liquidierung der unliebsamen Opposition gehe es der Regierung, so die Pressesprecherin der SNK ED. Das will sich die Partei nicht länger gefallen lassen. Jan Kasl, ehemaliger Prager Oberbürgermeister und Prager Vertreter der SNK ED erklärt:

"Wir werden morgen unsere Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen und eine Kopie wollen wir an Premierminister Jiri Paroubek senden. Es ist eine Beschwerde über die tschechische Regierung, die unserer Ansicht nach die Europäischen Demokraten diskriminiert. Weiter geht es vor allem um die staatlichen Zuschüsse. Seit drei Jahren beantragen wir diese Gelder, es geht um etwa 12 Millionen Kronen. Wir weisen darauf hin, dass davon abhängt, ob die Wahlen im Juni im freien und gerechten Wettbewerb erfolgen."

Zwei vorangehende Gerichtsverfahren hatten Kasl und seine Mitstreiter bereits bestätigt: Das Prager Stadtgericht und das Amtsgericht hatten beide das Finanzministerium aufgefordert zu zahlen. Eigentlich hatte sich die Partei mit Finanzminister Bohuslav Sobotka auch bereits über eine Zahlung geeinigt. Die sollte erst Ende Januar, dann Ende März erfolgen. Am Mittwoch entschied Sobotka nun, doch nicht zu zahlen. Laut Kasl waren die Schiedssprüche wenig effektiv, da keine Vorgaben gemacht wurden, wie und wann genau die Gelder zu übergeben wären. Wieso Sobotka die Gerichtbeschlüsse einfach ignoriert, erklärt Kasl so:

"Leider ist dieses Problem wegen eines schlecht formulierten Gesetzes aus dem Jahr 2000 aufgetaucht. Es wurde aus drei Gesetzen einfach zusammengekleistert und die Formulierungen sind sehr ungenau. Uns wurde jedoch von einer Rechtsanwaltskanzlei und auch vom Amtsgericht bestätigt, dass bei einer korrekten Auslegung wir als eine Koalition offiziell den Koalitionen der großen Parteien gleichwertig sind."

Gerade die Gleichwertigkeit sieht Kasl gefährdet, seine Partei fürchtet, dass durch die Benachteiligung der schwächeren Opposition die großen Parteien, vor allem die regierende sozialdemokratische CSSD gestärkt werden sollen. Das großzügige Angebot der tschechischen Regierung, die weißrussische Opposition finanziell zu unterstützen, versteht die SNK ED vor diesem Hintergrund als eine Provokation. Immerhin sieht Kasl die Existenz seiner eigenen Oppositionspartei gefährdet.

"Seit drei Jahren halten wir nun schon ohne diese Gelder durch, die uns für die Mandate zustehen. Das schränkt uns ganz ernorm bei einer guten Wahlkampfpräsentation ein, und behindert uns auch bei der Präsentation unseres Programms für die bevorstehenden Kommunalwahlen."