Tschechien: EU soll Entschuldigung für Botschaftsüberfälle im Nahen Osten fordern

Mit eigenen Initiativen hat sich die Tschechische Republik auf europäischem Parkett bislang nicht besonders hervorgetan. Nun aber will die tschechische Außenpolitik auf einem ihrer traditionellen Gebiete in Brüssel aktiv werden. Um den Schutz der Freiheitsrechte geht es - diesmal nicht in Kuba oder Weißrussland, sondern in eigenem europäischem Interesse. Außenminister Cyril Svoboda will durchsetzen, dass die EU eine offizielle Entschuldigung der Länder fordern soll, in denen es während der Proteste gegen die Mohammed-Karikaturen zu Übergriffen gegen westliche Botschaften gekommen ist. Mehr von Thomas Kirschner.

Außenminister Cyril Svoboda (Foto: CTK)

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda (KDU-CSL) erinnerte daran, dass die Regierungen der einzelnen Staaten für die Sicherheit der Botschaften auf ihrem Gebiet verantwortlich seien. Svoboda machte zudem deutlich, dass er den Konflikt für künstlich hält: Zwar seien die Mohammed-Karikaturen geeignet, die Gefühle von gläubigen Muslimen zu verletzten, die dänische Zeitung, die die Bilder abgedruckt hatte, habe sich aber offiziell entschuldigt. Die Ausschreitungen gegen westliche Botschaften, zu denen es im Iran, in Syrien, im Libanon und im Gaza-Streifen gekommen war, hätten vor allem im Interesse der dortigen Regime gelegen und seien von diesen geduldet oder gefördert worden. Svoboda will sich deshalb am Montag an seine europäischen Amtskollegen wenden, um zu erreichen, dass die EU von den betreffenden Ländern eine offizielle Entschuldigung fordert. Er erwartet sich davon innerhalb der EU zugleich eine neue Wertedebatte:

"Ich bin mir sicher, dass der Antrag nicht sofort abgelehnt wird, aber auf der anderen Seite mache ich mir auch keine Illusionen, dass darüber auf der Stelle entschieden wird. Sicher zieht der Antrag weitere Diskussionen nach sich, und das ist gut, denn über dieses Thema müssen wir zweifellos diskutieren. Europa als Ganzes muss seine Werte haben und auch zu ihnen stehen und darauf drängen, dass diese Werte respektiert werden."

Svoboda betonte, dass es sich bei den Übergriffen gegen die Botschaften nur um eine einzelne Episode des grundlegenden Konfliktes mit den totalitären Regimen des Nahen Ostens handele. "Das wird sich fortsetzen, es hat keinen Sinn, davor die Augen zu verschließen", so Svoboda wörtlich. Der Außenminister plädierte daher für ein einstimmiges Auftreten der europäischen Staaten: Die Unsicherheit und Uneinigkeit der EU stärke nur die nicht-demokratischen Strömungen in den betreffenden Ländern.

Diplomatische Kreise in Brüssel räumen der tschechischen Initiative allerdings nur geringe Erfolgsaussichten ein. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass man mit der Forderung nach einer Entschuldigung Öl ins Feuer gieße, nachdem sich die Situation gerade beruhigt habe, hieß es. Es gehe nun eher darum einen Dialog anzuknüpfen, damit sich ähnlich Ereignisse nicht wiederholen. In Brüssel wird erwartet, dass der Europarat die gewalttätigen Übergriffe verurteilt und die Regierungen der betreffenden Staaten an ihre internationale Verpflichtung erinnert, die Botschaften unter allen Umständen zu schützen und die entstandenen Schäden zu beseitigen.