EU-Kommissar Spidla plädiert für Öffnung der Arbeitsmärkte

Im seinem jüngsten Bericht zur Öffnung der Arbeitsmärkte für Bürger aus den neuen EU-Staaten legt der EU-Sozialkommissar und frühere tschechische Premierminister Vladimir Spidla den alten EU-Mitgliedern nahe, die bisherigen Übergangsfristen aufzuheben oder zu verkürzen.

EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla (Foto: CTK)

Arbeitnehmer aus den alten EU-Staaten brauchen keine Angst vor Konkurrenz aus Mittel- und Osteuropa zu haben - so das Fazit von EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla, der am Mittwoch in Brüssel den jüngsten Bericht seines Ressorts zur Öffnung der Arbeitsmärkte vorstellte. Die darin aufgeführten Daten seien ein klarer Beleg dafür, dass aus den neuen Mitgliedsländern zugewanderte Arbeitskräfte die Wirtschaft im Westen bislang angekurbelt hätten - jedenfalls in den Ländern, die ihren Arbeitsmarkt für sie geöffnet haben, so Spidla:

"Sowohl in Großbritannien als auch in Irland und Schweden können wir ein Wirtschaftswachstum und steigende Beschäftigungsquoten beobachten. Die Arbeitslosenrate hingegen bleibt gleich oder sinkt sogar leicht."

Außer den genannten drei Ländern halten bislang alle alten EU-Staaten an Übergangsfristen für Arbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa fest. Diese Fristen indes hätten sich häufig kontraproduktiv auf den eigenen Arbeitsmarkt ausgewirkt, beobachtet der tschechische EU-Kommissar:

"Einige Länder, die ihre Arbeitsmärkte nicht geöffnet haben, sahen sich unter dem Druck von Grau- und Schwarzarbeit. Diese Tendenzen gab es in Ländern ohne Übergangsfristen nicht zu beobachten."

Foto: Europäische Kommission

Dass die Regierungen der meisten EU-Länder sich dennoch gegen eine Öffnung ihrer Arbeitsmärkte sperren, hat vielfach mit Ängsten in der Bevölkerung zu tun, die größtenteils psychologisch bedingt sind und weniger auf tatsächlichen Erfahrungen mit den neuen Arbeitskräften aus dem Osten basieren. Zumal der große Ansturm der als Billigkonkurrenz befürchteten neuen EU-Bürger ausgeblieben sei, erinnert der Generalsekretär der tschechischen Handelskammer Vladimir Siska:

"Die Praxis zeigt, dass noch nicht einmal die green cards, mit denen Deutschland IT-Experten aus dem Ausland anlocken wollte, bei weitem nicht so sehr von Tschechen und anderen Ausländern genutzt wurden wie man angenommen hatte."

Foto: Europäische Kommission

Auch dies eine Tatsache, die für die Aufhebung der Übergangsfristen spricht, meint Vladimir Spidla. Zwingen allerdings kann die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten dazu nicht. Einige Mitgliedstaaten haben nach Angaben von Spidla jedoch bereits signalisiert, dass Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern künftig leichter eine Arbeitsgenehmigung bekommen werden als bislang.

Die stärksten Verfechter möglichst langer Übergangsfristen sind Deutschland und Österreich. Sie haben auf Spidlas Bericht bereits mit der Ankündigung reagiert, ihre Arbeitsmärkte für neue EU-Mitglieder weiter verschlossen zu halten. Erst im Jahr 2011 sollen Mittel- und Osteuropäer freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen. Bis zum 1. Mai müssen alle EU-Staaten Brüssel darüber informieren, ob sie ihre Übergangsregelungen weiterhin beibehalten wollen.