Wochenschau

In der vergangenen Woche waren die tschechischen Abgeordneten fleißig: Das Kirchengesetz, das neue Lustrationsgesetzt und die Entscheidung über das tschechische Mautsystem haben politische Wellen geschlagen. Dies und mehr in der Wochenschau von Radio Prag mit Bara Prochazkova.

Die Novelle des so genannten Kirchengesetzes, die zuvor im tschechischen Senat abgelehnt wurde, ist am Dienstag im Abgeordnetenhaus gebilligt worden. Für die kontroverse Gesetzesvorlage votierten gemeinsam die Fraktionen der Sozialdemokraten (CSSD) und der Kommunisten (KSCM). Die Gegner werfen dem Gesetz vor, dass es nicht das Recht der Kirche ist, aufgrund eigener Normen geistliche und andere Institutionen wie z.B. Schulen oder medizinische Einrichtungen zu gründen und zu betreiben.

Die Kommunistische Partei (KSCM) hat am Mittwoch vorgeschlagen, das so genannte Lustrationsgesetz aufzuheben, das Funktionsträger des kommunistischen Regimes von Tätigkeiten in der Staatsverwaltung ausschließen soll. Premierminister Jiri Paroubek (CSSD) sprach sich für den Vorschlag aus, was zu Unmut in der Koalition führte. Am Donnerstag besänftigte Paroubek den koalitionsinternen Streit, denn laut Paroubek könne die Abschaffung des Gesetzes auch noch ein oder zwei Jahre warten. Wegen dieser Frage wolle er die Regierungskoalition nicht aufs Spiel setzen.

Vaclav Havel

Vor einer Woche wurde über den technischen Betreiber des geplanten LKW-Mautsystems in Tschechien entschieden - die österreichische Firma Kapsch TrafficCom war der Gewinner. Doch die Entscheidung war und bleibt umstritten. Mehrere Beschwerden gingen daraufhin bei der Wettbewerbsbehörde ein. Premierminister Paroubek hat daher am Donnerstag eine Überprüfung der Ausschreibung beantragt.

Von der Kultur zur Politik - und zurück. Diesen Schlenker machte nun der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Havel: Er kehrt wieder zum Theater zurück. Der 69-Jährige, der vor der politischen Wende 1989 mit 15 Bühnenwerken international bekannt geworden war, habe ein neues Stück angekündigt, berichtete die Tageszeitung "Pravo" in ihrer Montagsausgabe.

Und zum Schluss eine Information über Veränderungen im tschechischen Einzelhandel: Die deutsche Handelskette Edeka wird ihre Aktivitäten auf dem tschechischen Markt beenden. Derzeit wird bereits der Verkauf ihrer 38 tschechischen Filialen vorbereitet. Edeka ist innerhalb kurzer Zeit, nach Julius Meinl und Carrefour, bereits die dritte Handelskette, die dem tschechischen Markt den Rücken kehrt.