Österreichs Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl: Europa darf kein Projekt der Furcht sein
Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Tschechien und seinem Nachbarland Österreich sind hervorragend, sagt Christoph Leitl, der Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer. Im Oktober wurde Leitl auch neuer Präsident der europäischen "SME UNION". SME steht für Small and Medium Entrepreneurs, also für Klein- und Mittelbetriebe. Wenige Tage nach seiner Wahl war Leitl zu Besuch in Prag. Gerald Schubert hat mit ihm gesprochen.
Sie wurden vor kurzem zum Vorsitzenden einer Vereinigung von verschiedenen konservativen Parteien gewählt, die die Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben zum Ziel hat. Was kann diese Organisation leisten?
"Sie muss Stimme der kleineren und mittleren Unternehmen in Europa sein. Die großen europäischen Industriebetriebe sind wichtig, und ich will ihre Bedeutung gar nicht in Abrede stellen. Aber sie sollen nicht dominieren, sie sollen nicht beherrschen. Die Klein- und Mittelbetriebe sind es, die Beschäftigung sichern, Ausbildung anbieten und Steuern zahlen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass es diesen Betrieben besser geht, und dass junge Menschen auch den Mut haben, einen eigenen Betrieb zu gründen, ihre eigenen Ideen umsetzen, erfolgreich sind und damit Lebenssinn erfahren."
Kommen wir weg von den Klein- und Mittelbetrieben. Wie sehen Sie denn allgemein die Tendenz, was die tschechisch-österreichischen Wirtschaftsbeziehungen betrifft?
"Sie ist sehr erfreulich, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Tschechien und Österreich sind exzellent. Jahr für Jahr gibt es zweistellige Zuwachsraten, die Importe und Exporte sind nahezu ausgeglichen. Wir sind wirklich gute Handelspartner. Für Österreich ist Tschechien der achtwichtigste Handelspartner. Und: In engen Wirtschaftsbeziehungen begegnen sich auch die Menschen! Wirtschaft ist ja nichts Anonymes oder Abstraktes. Die Menschen treiben miteinander Handel, tauschen Dienstleistungen aus, realisieren Projekte. Das ist etwas Faszinierendes! Neben der Kultur ist die Wirtschaft das Menschenverbindende und das, was zum Aufbau einer gemeinsamen Zukunft am meisten beiträgt. Politik streitet oft. Wirtschaft überwindet Streit und geht in eine positive Zukunft."
Haben Sie den Eindruck, dass der Diskurs in Österreich ebenfalls in diese Richtung läuft? Ich will nicht von den diplomatischen Beziehungen sprechen. Aber was die öffentliche Diskussion, die öffentliche Meinung betrifft, so war Tschechien in letzter Zeit dort oft nicht so gut angeschrieben - Stichwort Benes-Dekrete oder Temelin. Glauben Sie, dass die öffentliche Meinung in Österreich in eine Richtung geht, die die Wirtschaft Ihren Worten zufolge schon eingeschlagen hat?
"Es gibt Punkte, wo man sich in guter Nachbarschaft ausreden muss, wo man manchmal Sorgen hat - Stichwort Temelin. Aber das darf nie mit erhobenem Zeigefinger und in oberlehrerhafter Manier geschehen. Es muss ein Gespräch unter guten Freunden sein. Das, was hier passiert ist, auch von österreichischer Seite, ist schwer verständlich. Und vor allem: Man soll nicht immer in die Vergangenheit zurückblicken. Wir wissen, dass die Vertreibung ein Unrecht war, das selbst durch das vorhergehende fürchterliche Unrecht nicht kompensiert werden kann. Unrecht kann nie mit Unrecht aufgerechnet werden. Aber Benes interessiert mich herzlich wenig. Benes ist Vergangenheit. Mich interessiert die Zukunft! Die Vergangenheit soll nicht ständig wie dunkle Wolken über uns schweben. Wir wollen weiterziehen, in eine Zukunft des Verständnisses und der Chancen für junge Leute. Fragen Sie doch heute einen jungen Menschen mit 15 Jahren, wer Benes ist! Er wird vielleicht den Ort Benesov kennen, aber nicht viel mehr. Belasten wir doch nicht die heutige Generation mit den Dingen von gestern! Die jungen Menschen sollen die Vergangenheit kennen, sie sollen die Lehren daraus ziehen. Sie sollen wissen, dass es nur miteinander geht und nicht gegeneinander. Und wenn sie das tun, dann gehört ihnen die Zukunft."
"Es hat in der Vergangenheit bei jeder Erweiterung der Europäischen Union in sensiblen Punkten Übergangsfristen gegeben. Sie sind dort entstanden, wo man schrittweise zusammenführen wollte und nicht auf einen Schlag, weil dieses schrittweise Zusammenführen besser ist. Die Erweiterung der Union soll ja auch Freude machen und nicht zum Problem werden. Im übrigen haben auch unsere neuen Partnerländer Übergangsfristen gewollt. Auch die Tschechische Republik wollte und will Übergangsfristen, und zwar im Grundverkehr, beim Erwerb von Zweitwohnsitzen. Ich verstehe das! Die Menschen haben Sorge, dass sie ausverkauft werden. Ich bitte also um Verständnis dafür, dass auch bei uns Menschen die Sorge haben, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Nicht durch große Wanderbewegungen. Aber im grenznahen Raum ist es doch sehr schön, eine halbe Stunde mit dem Auto zu fahren und dann einen viel höher bezahlten Job zu haben. Europa soll aber kein Projekt der Furcht und der Angst sein, sondern ein Projekt des Miteinander. Übergangsfristen sind Stufen zum Miteinander, und wir wollen diese Stufen gemeinsam gehen."
"Da treffen Sie den richtigen Punkt. Als Wirtschaftskammerchef könnte ich es mir sehr leicht machen. Selbstverständlich: Lieber vorgestern als gestern völlige Freiheit! Aber als Wirtschaftsvertreter bin ich auch verantwortlich für mein Land. Und als überzeugter Europäer bin ich verantwortlich für Europa. Wenn ich Menschen in ihren Ängsten alleine lasse, dann tue ich Europa und unserer guten Nachbarschaft keinen guten Dienst."
In der Tschechischen Republik gibt es eine Partei, die sich stark für Unternehmer einsetzt, die aber auch für ihren Euroskeptizismus bekannt ist - die Demokratische Bürgerpartei (ODS). Sie wurde kürzlich auch Mitglied in der SME UNION. Gibt es im Rahmen dieser Organisation eine Möglichkeit, die europapolitischen Diskussionen auch mit euroskeptischen Parteien wie der ODS auf einen pragmatischen Nenner zu bringen?
"Erstens: Ich stehe für kleine und mittlere Betriebe. Jeder, der bessere Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Betriebe fordert, ist bei uns willkommen. Zweitens: Europaskeptiker sind nicht Europagegner. Oft sind gute Freunde einer Idee kritische Menschen. Ich bin überzeugter Europäer. Aber gerade deswegen bin ich kritisch. In Europa geht mir ökonomisch und politisch zu wenig weiter, wir sind nicht gerüstet für den globalen Wettbewerb. Daher ist es für mich wichtig, dass es auch europakritische Stimmen gibt. Man soll sie ernst nehmen, denn sie haben ja Argumente. Schauen wir nicht darauf, ob jemand kritisch oder nicht kritisch ist, schauen wir auf die Argumente. Wenn die Argumente Sinn und Inhalt haben, dann nehmen wir sie ernst und versuchen, bessere Lösungen zu finden."
