Fall Rath: Paroubek und Klaus werfen einander Verfassungsbruch vor

Wenn Premierminister Jiri Paroubek und Staatspräsident Vaclav Klaus eines wirklich verbindet, dann ist das ihre wechselseitige Abneigung. Ein weiteres Kapitel ihrer Auseinandersetzungen ist Klaus´ Weigerung, David Rath zum neuen Gesundheitsminister zu ernennen. Eine sachliche Lösung scheint kaum mehr möglich. Thomas Kirschner mit den Einzelheiten.

Vaclav Klaus (Foto: CTK)

Es hätte nur noch eine Formsache sein sollen: Nach der Entlassung der Gesundheitsministerin Milada Emmerova hatte Regierungschef Jiri Paroubek den amtierenden Chef der tschechischen Ärztekammer David Rath zum Nachfolger bestimmt. Am Donnerstag hätte Rath die Ernennungsurkunde von Präsident Vaclav Klaus erhalten sollen - der aber weigerte sich. Die Wahl Raths führe zu einem Interessenkonflikt, erklärte Klaus in einem offenen Begründungsschreiben.

"Die Aufgabe der Ärztekammer ist es, die Interessen des Berufsstandes gegenüber dem Staat zu vertreten, und das heißt vor allem gegenüber dem Gesundheitsministerium. Ich kann mir in meinen lebhaftesten Phantasien nicht vorstellen, wie das mit dem Ministeramt zu vereinbaren ist."

David Rath (Foto: CTK)

Rath hatte im Vorfeld erklärt, seine unternehmerischen Tätigkeiten und die Kammerfunktion als Minister ruhen zu lassen. Zu einem Rücktritt als Chef der Ärztekammer ist er aber vorläufig nicht bereit. Aus gutem Grund: In acht Monaten stehen Parlamentswahlen an, und die Zukunft der sozialdemokratischen Regierung ist ungewiss. Hinter der Weigerung von Klaus vermutet Rath in erster Linie persönliche Gründe.

"Ich weiß, dass Präsident Klaus mich schon lange nicht ausstehen kann. Leider kann er in dieser Angelegenheit von seiner persönlichen Abneigung nicht absehen. Mir tut das Leid, denn er leistet dem Ansehen seines Amtes damit keinen guten Dienst und führt das Land in eine Verfassungskrise, und das nur wegen seiner Launen."

Jiri Paroubek und David Rath (Foto: CTK)

Klaus und Regierungschef Paroubek beschuldigten sich in ersten Erklärungen wechselseitig des Verfassungsbruches. Was bei einer funktionierenden Zusammenarbeit zwischen Premier und Präsident lautlos im Vorfeld hätte geklärt werden können, wird nun in groben Tönen öffentlich ausgetragen. Mit starken Worten spart auch der Ministerkandidat Rath nicht.

"Wenn der Präsident nicht die Verfassung respektiert, dann könnte ihm passieren, dass er in einem Untersuchungsverfahren wegen Amtsmissbrauch endet. Bei einem offenkundigen Verfassungsbruch könnte auch das Parlament seine Abberufung einleiten - das ist eine ernste Angelegenheit."

Dass Klaus auf diese Weise zum Einlenken zu bewegen ist, scheint gleichwohl unwahrscheinlich. Premier Paroubek hat daher schon kurz nach der Ablehnung Raths seinen Plan B verkündet.

"Sollte Präsident Klaus bis Montag David Rath nicht zum Gesundheitsminister ernannt haben, dann werde ich das Ressort selbst übernehmen und Herrn Rath als Stellvertreter mit der Führung beauftragen. Ich glaube, wir können uns derzeit nicht den Luxus erlauben, keinen Minister zu haben. Ich denke, alle Seiten sollten sich verantwortlich verhalten, der Premier genauso wie der Präsident."

Verantwortlich handeln - dafür dürfte es auf jeden Fall zu spät sein, egal wie der Fall ausgeht. Aus einer Sachfrage ist längst eine Machtfrage geworden.