Wahlkampagne 2006: Ist etwas neu?

Zehn Tage vor Beginn der Parlamentswahl 2006 läuft die diesjährige Wahlkampagne, wie könnte es auch anders sein, auf vollen Touren. Was hat sie gebracht? Neue oder alte Themen? Verläuft sie eher sachlich oder emotionsgeladen? Diese und andere Fragen haben wir zwei Politologen für unsere Miniserie "Wahlen 2006"gestellt. Jitka Mladkova fasst ihre Antworten zusammen:

Es sei gleich vorausgeschickt: In der Bewertung der diesjährigen Wahlkampagne herrscht selbst im Lager der Sachkundigen keine Einigkeit. Im Großen und Ganzen widerspiegeln auch sie die Meinungsvielfalt, wie sie in der ganzen Gesellschaft zu verzeichnen ist. Zdenek Zboril von der Philosophischen Fakultät Prag:

"Ich denke, im Prinzip ändert sich nichts. Die Themen wie Rentenreform, das Gesundheitswesen und andere, kann man beinahe als altertümlich bezeichnen. Die wurden eigentlich schon in der Zeit der Regierung Vaclav Klaus diskutiert. Neu ist, dass sich viele Menschen in der Problematik nicht mehr orientieren. Die laufende Debatte wird langsam auch für einen ausgebildeten Politologen unverständlich."

Diese Situation hat nach Zborils Meinung eine Umorientierung vieler Wähler auf das Unpolitische zur Folge. So kann auch die Ohrfeige, die der sozialdemokratische Gesundheitsminister David Rath kürzlich vom bekannten ODS-Mitglied und Präsidentenberater Miroslav Macek vor laufenden Kameras kassiert hatte, für manchen Wähler eine große Rolle bei seiner Entscheidung spielen. Je kürzer die Zeit vor den Wahlen, desto höher das Maß an Irrationalität, sagt Zboril und schlussfolgert:

"Wir haben hierzulande insgesamt etwa 45 Prozent unentschiedene Wähler und solche, die gar nicht wählen wollen. Gerade diese Menschen können sich aufgrund solcher Sachen, die eher am Rande der Politik stehen, in ihrer endgültigen Entscheidung beeinflussen lassen. Dadurch könnten die derzeit präsentierten Umfragen total auf den Kopf gestellt werden."

Nach Ansicht von Tomas Lebeda vom Soziologischen Institut der Tschechischen Akademie der Wissenschaften, ist die diesjährige Wahlkampagne im Vergleich zu der vor vier Jahren viel sachlicher und hat auch neue Themen mit sich gebracht. Und nicht nur das:

"Ich glaube, dass es sich teilweise auch um eine qualitative Änderung handelt. Ich sage natürlich nicht, dass die konkreten Versprechungen erfüllbar sind. Im Gegenteil. Schon früher habe ich gesagt, dass es eine Kampagne der unrealistischen Versprechungen ist. Auf der anderen Seite sind konkret und sachlich formulierte Versprechen gut kontrollierbar, und eben darin sehe ich die qualitative Änderung im Vergleich zu früher."

Mit anderen Worten gesagt, die Wähler können der Partei, die sie gewählt haben, eine Rechnung ausstellen.