Wochenschau

Politik:

Zum neuen Vorsitzenden der kommunistischen Partei (KSCM) wurde Vojtech Filip gewählt (Foto: CTK)

Neun Monate vor den Parlamentswahlen in Tschechien ist der langjährige Vorsitzende der oppositionellen Kommunisten (KSCM), Miroslav Grebenicek, am Samstag vergangener Woche zurückgetreten. Als Grund hatte Grebenicek innerparteiliche Unstimmigkeiten angegeben. Zu seinem Nachfolger wurde der bisherige Vize-Vorsitzende der Partei, Vojtech Filip gewählt. Die KSCM, die sich im Gegensatz zu anderen kommunistischen Parteien Europas nicht von den stalinistischen Verbrechen distanziert hat, verfügt gegenwärtig über rund 20% Wählerpräferenzen. Sie sei bereit, nach den Parlamentswahlen im kommenden Jahr eine eventuelle Minderheitsregierung der Sozialdemokraten (CSSD) zu unterstützen, erklärte Parteichef Filip am Montag.

Zum Auftakt einer Europa-Reise traf der irakische Präsident Dschalal Talabani am Montag in Prag mit seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus zusammen. Beide Präsidenten haben sich dabei für den sofortigen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Auch der tschechische Premierminister Jiri Paroubek hat am Dienstag die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausdrücklich begrüßt. Er sei froh, dass die Sache so ausgegangen sei, kommentierte der Sozialdemokrat das vorangegangene Tauziehen in Luxemburg.

Als erster tschechischer Politiker traf Außenminister Cyril Svoboda am Mittwoch im Vatikan mit Papst Benedikt XVI. zusammen. Während aber der Empfang beim Papst einen rein privaten Charakter hatte, sprach Svoboda mit dem für die Außenbeziehungen des Vatikans zuständigen Erzbischof Giovanni Lajolo über strittige Themen wie zum Beispiel die Frage des kirchlichen Eigentums in Tschechien oder das Abkommen mit dem Vatikan, das die Stellung der katholischen Kirche in Tschechien definieren soll. Ein im Jahr 2002 bereits unterzeichneter Vertrag war an der Ablehnung durch das tschechische Parlament gescheitert. Tschechien ist damit der einzige unter den neuen EU-Mitgliedsstaaten, der keine vertraglich geregelten Beziehungen zum Vatikan besitzt.

Der irakische Präsident Dschalal Talabani mit seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus (Foto: CTK)

Rund 1000 Ärzte haben am Donnerstag vor dem tschechischen Gesundheitsministerium in Prag demonstriert und dabei den Rücktritt von Gesundheitsministerin Milada Emmerova gefordert. Aus diesem Grunde blieben die Praxen von vielen Ärzten in Tschechien den ganzen Tag über geschlossen. Mit ihrem Streik wollten niedergelassene praktische Ärzte und einige Fachärzte auf die unbefriedigende Situation im hiesigen Gesundheitswesen aufmerksam machen. Nach der einstündigen Kundgebung haben die Organisatoren des Protests erfolglos weitere Verhandlungen mit Gesundheitsministerin Emmerova geführt. Nach Meinung von Präsident Vaclav Klaus stecke das gesamte System der Finanzierung des Gesundheitswesens in einer tiefen Krise und bedürfe einer grundlegenden und radikalen Veränderung.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, die Immunität des tschechischen Europa-Abgeordneten Vladimir Zelezny aufzuheben. Die definitive Entscheidung zu dieser Empfehlung wird voraussichtlich auf der Plenartagung des EU-Parlaments Ende Oktober fallen. Gegen den ehemaligen Direktor des privaten Fernsehsenders TV Nova und tschechischen Senator Vladimir Zelezny wird in Tschechien schon seit Monaten wegen Steuerhinterziehung, Finanz- und Steuerbetrug ermittelt. Wegen der bisher ungeklärten Aufhebung seiner Immunität konnte der Beschuldigte jedoch noch nicht gerichtlich vorgeladen werden.

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Verkehr:

Papst Benedikt XVI. und der tschechische Außenminister Cyril Svoboda (Foto: CTK)

Beim Zusammenstoß eines deutschen Reisebusses mit einem Lastwagen sind am Donnerstag in Tschechien sieben Insassen schwer und 37 leicht verletzt worden. Der mit 45 Reisenden besetzte Bus ist auf der Autobahn D1 von Prag nach Brno/Brünn aus noch ungeklärten Gründen ungebremst auf einen stehenden Laster aus Rumänien geprallt. Dabei ist der Busfahrer lebensgefährlich verletzt worden und wird seitdem im Spezialkrankenhaus Prag-Motol behandelt. Die Insassen des Busses, eine Reisegruppe aus dem Ruhrgebiet, seien unterwegs zu einer Kur in die Hohe Tatra in Polen gewesen, hieß es.

Ab dem kommenden Jahr wird auch in Tschechien ein Strafpunktesystem für Verkehrsverstöße eingeführt. Das entsprechende Gesetz hat Präsident Vaclav Klaus am Montag unterzeichnet. Bei 12 Strafpunkten verliert der Verkehrssünder den Führerschein für ein Jahr und muss zu einer Nachschulung; nach einem Jahr ohne Auffälligkeiten werden ihm dagegen vier Strafpunkte vom Konto gelöscht. Das Gesetz reagiert auf die Lage auf tschechischen Straßen, wo jährlich mehr als 1300 Menschen ums Leben kommen.

Mit seiner Zustimmung zu einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat Klaus darüber hinaus im Kampf gegen den so genannten Führerschein-Tourismus von Deutschen nach Tschechien einen Schlusspunkt gesetzt. Da dieses Gesetz jedoch erst am 1. Juli 2006 in Kraft tritt, kommt es nach Auffassung der deutschen Bundesregierung zu spät. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) appellierte daher an die tschechische Seite, das Gesetz früher in Kraft treten zu lassen.

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Kultur:

Das Reiterdenkmal des tschechischen Schriftstellers Jaroslav Hasek (Foto: CTK)

82 Jahre nach dem Tod des tschechischen Schriftstellers Jaroslav Hasek (1883-1923) hat der Autor des Klassikers "Die Abenteuer des braven Soldaten Schwejk" am Donnerstag im Prager Stadtteil Zizkov ein Denkmal erhalten. Bei der Enthüllung des drei Meter hohen Reiterdenkmals, auf dem eine Hasek-Büste thront, waren zahlreiche Prager in historischen österreichisch-ungarischen Armee-Uniformen dabei.

In der mährischen Stadt Olomouc/Olmütz fand die gesamte zurückliegende Woche über eines der ältesten Filmfestivals in Mitteleuropa statt. Auf der zum bereits 40. Male ausgetragenen Dokumentarfilmschau Academia film bewarben sich insgesamt 78 Filmstreifen um den Hauptpreis des Festivals.