Reaktionen auf den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Mehr als vier Jahrzehnte nach dem ersten türkischen Beitrittsantrag und nach einem über 30stündigen Krisentreffen verhandelt die Europäische Union seit Dienstagnacht mit der Türkei über eine EU-Mitgliedschaft. Eine Entscheidung, die in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten durchaus kontrovers aufgenommen wurde. Silja Schultheis mit Reaktionen aus Tschechien.

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Ausdrücklich begrüßt hat am Dienstag der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Er sei froh, dass die EU sich letztlich so entschieden habe, so Paroubek. Ähnlich äußerte sich der tschechische EU-Kommissar Vladimir Spidla. Er bezeichnete den Verhandlungsbeginn als "Erfolg der EU", der auch die Einigung über die europäische Finanzpolitik beschleunigen könne. Auch die tschechische Opposition - die konservativen Bürgerdemokraten und die Kommunisten - haben keine Probleme damit, dass die Türkei mit der EU als Verhandlungspartner am Tisch sitzt. Skeptisch hingegen zeigten sich die Christdemokraten, der kleinere Koalitionspartner in der Regierungskoalition. Außenminister Cyril Svoboda:

Außenminister Cyril Svoboda

"Der Verhandlungsprozess mit der Türkei wird extrem schwierig werden. Zum einen umfassen die Verhandlungen 35 Kapitel und jedes Kapitel kann theoretisch das Ende der Verhandlungen bedeuten, wenn irgendein Mitgliedstaat dies möchte. Zum zweiten müssen sich die EU-Mitglieder einstimmig für die Mitgliedschaft aussprechen, damit diese Realität wird. Jede einzelne Regierung kann das blockieren."

Eindeutig positiv bewertet der tschechische Außenminister hingegen den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien:

"Kroatien zählt ganz sicher zu den Ländern, die am besten auf den EU-Beitritt vorbereitet sind. Zweitens ist das ein Land, mit dem uns langjährige Gemeinsamkeiten und gute Beziehungen verbinden - man denke allein an zehntausende tschechische Touristen, die Jahr für Jahr nach Kroatien reisen. Und der letzte, sehr wichtige Grund: wir wollen, dass die Länder des westlichen Balkans die Chance haben, eines Tages der EU beizutreten und deshalb muss man jedem Land, das auf den Beitritt vorbereitet ist, eine reale Chance geben."

In der tschechischen Bevölkerung wurde in den vergangenen Monaten an einigen Orten Protest gegen den türkischen EU-Beitritt laut. So unterzeichneten etwa mehrere tausend Bürger eine entsprechende Petition der Organisation "Voice of Europe."