Mangel an qualifizierten Beamten verzögert die Übernahme von EU-Recht in Tschechien

Bei hochsommerlichen Temperaturen geht alles etwas langsamer - das ist derzeit auch in Tschechien so. Entschieden zu langsam allerdings schreitet der legislative Prozess bei der Übernahme der EU-Vorschriften voran. Nach einem Bericht der EU-Kommission liegt die Tschechische Republik etwa bei der Umsetzung der Richtlinien über den einheitlichen EU-Binnenmarkt unter den 25 Mitgliedsstaaten auf dem 22. Platz. Es berichtet Thomas Kirschner.

Verzögerungen bei der Übernahme der europäischen Regularien räumten in einer Umfrage der Nachrichtenagentur CTK auch Parlamentarier und Vertreter der Ministerien ein. Grund dafür sei nicht nur der langwierige Gesetzgebungsprozess, sondern auch der Mangel an qualifizierten, juristisch geschulten Beamten. Nach Worten der Vorsitzenden des Verfassungsrechtlichen Ausschusses im Abgeordnetenhaus Vlasta Parkanova fehlen bereits seit langem in der Staatsverwaltung Rechtsexperten mit Fremdsprachenkenntnissen. Wegen der verhältnismäßig niedrigen Gehälter sei es schwierig, qualifizierte Mitarbeiter im Staatsdienst zu halten, dies sei ein fortdauerndes Problem, so Parkanova.