Der Fall Safronow und die tschechisch-russischen Beziehungen
Ein neuer Skandal belastet die Kontakte zwischen Prag und Moskau. So soll der bekannte frühere Journalist Iwan Safronow im Auftrag Tschechiens spioniert haben. So zumindest lautet der Vorwurf des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Der Fall wirft erneut ein Licht darauf, wie angespannt die tschechisch-russischen Beziehungen schon seit Jahren sind.
Iwan Safronow wurde am Dienstag in Moskau festgenommen. Der Inlandsgeheimdienst wirft dem früheren Journalisten Hochverrat vor. Safronow soll Staatsgeheimnisse an Tschechien und damit auch an die Nato verraten haben. Vor dem Hintergrund dieses Falls sagte ein Sprecher des Kremls am Mittwoch, dass die russisch-tschechischen Beziehungen getrübt seien. Der tschechische Premier Andrej Babiš betonte hingegen, dass man normale Beziehungen mit Moskau anstrebe.
Pavel Havlíček ist Fachmann für Osteuropa beim tschechischen Thinktank AMO, der Association for International Affairs. Gegenüber Radio Prag International kommentierte Havlíček den Fall Safronow:
„Ich denke, dass die Anschuldigungen zwei unterschiedliche Ziele haben. Zum einen ist dies eine außenpolitische Eskalation, die den russischen Interessen dienen könnte.“
Das zweite Ziel hält der Experte jedoch für wichtiger. Es ist ein Signal des Kremls an die russische Öffentlichkeit, die Journalisten im Land und die Opposition. Und zwar in der Hinsicht, dass sich die Spielregeln geändert hätten nach der Abstimmung über eine Verfassungsänderung im Sinne von Präsident Wladimir Putin – und sie sich alle vorsehen müssten.
Ob die Spionagevorwürfe gegen Safronow eine mögliche reale Basis haben, wagt Pavel Havlíček hingegen nicht zu beurteilen. Dazu fehlten die Informationen. Allerdings verweist der Fachmann darauf, dass Safronow bereits seit Jahren vom Geheimdienst beschattet wurde. Und daher sei es eher unwahrscheinlich, dass es genau jetzt auch zu den angeblichen Spitzeleien für Tschechien gekommen ist.
Der Fall Safronow ist eine weitere Komponente im Streit zwischen Prag und Moskau. In den vergangenen Monaten gab es unter anderem Auseinandersetzungen um die Auslegung der Geschichte. Da ging es zum Beispiel um die Entfernung eines Denkmals für den Weltkriegsgeneral Iwan Konew in Prag oder um eine Gedenktafel für die Wlassow-Armee. Es ließen sich aber auch noch weitere Aufreger nennen. Pavel Havlíček verortet jedoch den Bruch zwischen Tschechien und Russland schon deutlich früher:
„Den grundlegenden Moment gab es meiner Meinung nach im Jahr 2008 oder 2009. Seinerzeit verhandelte Tschechien mit den USA über die Aufstellung einer Radaranlage in Mittelböhmen. Russland hat damals in einigen konkreten Fällen versucht, ziemlich offen Einfluss zu nehmen auf die Entscheidungsfindung hierzulande. Als dann Tschechien während der EU-Ratspräsidentschaft unter Premier Mirek Topolánek im Konflikt um den Lieferstopp russischen Gases an die Ukraine vermitteln musste, zeigte sich, dass Russland auch Prag gegenüber nicht wohlgesonnen ist. Der große Bruch kam aber dann nach der Besetzung der Krim durch Russland im Jahr 2014. Seitdem sind die tschechisch-russischen Beziehungen auf Talfahrt. Und man weiß nicht, ob es nicht noch weiter bergab geht.“
Der aktuelle Fall um Safronow zeige dabei, dass sich der Kreml gezielt Tschechien als Prügelknaben aussuche…
„Wahrscheinlich glaubt Russland, dass wir das schwächste Glied sind in der transatlantischen Gemeinschaft aus EU und Nato.“
Das hänge auch mit Staatspräsident Miloš Zeman zusammen, sagt der Fachmann. Das Staatsoberhaupt pflege nicht nur gute Beziehungen zu Putin, sondern werbe auch zum Beispiel für russische Firmen beim Bau weiterer Reaktorblöcke in tschechischen Atomkraftwerken. Zugleich dürfe man aber nicht vergessen, dass die russische Botschaft in Prag völlig überdimensioniert sei. Laut Havlíček sind dort genauso viele Mitarbeiter tätig wie in der russischen Vertretung in Warschau. Dabei hat Tschechien nur ein Viertel der Einwohner von Polen. Pavel Havlíček:
„Das heißt, wir dienen als Einfallstor für den russischen Einfluss in Ostmitteleuropa, aber auch in einem größeren Raum – also etwa Deutschland und Österreich. Denn von unserem Staatsgebiet aus können die russischen Agenten auch dort operativ tätig sein. Es gibt in Tschechien systematische Schwächen, die die russische Seite ausnutzt.“
