Reform der Einkommenssteuer – sozial gerecht und ökonomisch nachhaltig?
Die tschechische Regierung will eine Reform der Einkommenssteuer durchsetzen. Diese würde für die meisten Arbeitnehmer einige hundert bis ein paar tausend Kronen mehr monatlich an Lohn bedeuten. Gleichzeitig bringt sie aber eine enorme Belastung des Staatshaushalts.
„Die Wirtschaft erhalte die Gelder zurück, denn die Bürger würden sie wieder ausgeben“, erklärte Finanzministerin Alena Schillerová (Ano) im August den Plan.
Ende August einigten sich die Regierungsparteien auf eine Abschaffung des sogenannten Superbruttolohns (Bruttolohn + Abgaben an Sozial-, Kranken- und Gesundheitsversicherung) für die Berechnung der Abgaben an den Staat. Zusammen mit diesem Schritt soll auch die Einkommenssteuer abgesenkt und abgestuft werden. Den Plänen nach sollen durchschnittliche Arbeitnehmer künftig einen niedrigeren Satz von 15 Prozent zahlen. Für Menschen mit Einkommen über 139.000 Kronen (etwa 5300 Euro) monatlich wird der Steuersatz bei 23 Prozent liegen.
Das Finanzministerium hat allerdings nicht mitgeteilt, wie die dadurch geringeren Einnahmen des Staatshaushalts ausgeglichen werden könnten. Laut Premier Babiš sollen sich die Mindereinnahmen auf etwa 74 Milliarden Kronen (2,8 Milliarden Euro) belaufen. Unter anderem hat der Gouverneur der Tschechischen Nationalbank, Jiří Rusnok, das Vorhaben kritisiert. Er nannte es einen nicht durchdachten Schritt. Auch Präsident Miloš Zeman äußerte sich dagegen.
„Mich beunruhigt der Versuch, durch dauerhafte Steuererleichterungen ein Loch in den Staatshaushalt zu graben. Das heißt, dass sie sich jedes Jahr wiederholen“, so Zeman gegenüber dem TV-Sender Prima.
Mit dem Regierungsentwurf ist auch der Gewerkschaftsboss Josef Středula nicht zufrieden, wie er gegenüber dem Tschechischen Rundfunk sagte:
„Der Superbruttolohn ist ein unglaublich verpfuschtes Ding. Aber die Weise, wie die Regierung diesen abschaffen will, ist ein gefährliches Spiel mit den Finanzen.“
Klára Kalíšková ist Ökonomin vom Think-Tank Idea und der Wirtschaftshochschule in Prag. In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks verwies sie darauf, dass längst nicht alle Arbeitnehmer denselben Nutzen von dem Schritt haben werden:
„Etwa 15 Prozent der Arbeitnehmer werden von der Steuersenkung überhaupt nicht berührt. Das sind Menschen mit den niedrigsten Einkommen. Eben diese Gruppe wird in der Zukunft am schwersten um ihre Beschäftigung kämpfen müssen. Diesen sollte man am ehesten helfen, doch diese Reform bringt ihnen überhaupt nichts.“
Günstig sei die Reform für Menschen mit höheren Einkommen, sagt Kalíšková. Der höhere, 23-prozentige Steuersatz gilt erst ab einem Bruttoeinkommen in Höhe von 139.000 Kronen (etwa 5300 Euro) monatlich:
„Der Steuersatz von 15 Prozent betrifft die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer mit hohen Einkommen. Der höhere Steuersatz bezieht sich hierzulande nur auf etwa ein Prozent der Personen mit den höchsten Einkommen.“
Die Regierung argumentiert, dass Tschechien derzeit nur gering verschuldet sei und sich solche Schritte leisten könne. Mit dieser Sicht sind die Experten einverstanden. Gewerkschaftsboss Středula:
„Problematisch ist, dass die Zukunft dadurch belastet wird. Die Maßnahmen, die nun beschlossen werden, könnten die künftigen Haushalte dauerhaft beeinträchtigen.“
Und die Ökonomin Klára Kalíšková ergänzt:
„Das größte Problem der Reform beruht darin, dass man sie sehr schwer zurücknehmen kann. Sie wird nicht nur in diesem, sondern in jedem folgenden Jahr teuer sein.“
