Hilfsprogramme für von Corona-Krise geschüttelte Unternehmer
Die tschechische Regierung hat am Mittwoch weitere Hilfszahlungen für Corona-gebeutelte Firmen beschlossen. Die schon im Frühjahr aufgesetzten „COVID“-Programme sollen erneut Unternehmern unter die Arme greifen, die wegen der aktuell geltenden Anti-Corona-Maßnahmen ihre Tätigkeit nicht oder nur beschränkt ausüben können.
Die Gastronomie, die Kultur und der Sport – vor allem sie waren schon beim Lockdown im Frühjahr stillgelegt. Nun beklagen sie weitere Einbußen, seit die Regierung die Einrichtungen am Mittwoch wieder schließen ließ und ihre Kunden zum Zuhausebleiben aufrief. Noch am Mittwochnachmittag hat das Kabinett aber neue Hilfszahlungen bewilligt. Zum einen ist das Programm „Antivirus A“ bis zum Jahresende verlängert worden. Arbeitsministerin Jana Maláčová (Sozialdemokraten):
„Wenn der Unternehmer seine Angestellten von der Arbeit freistellen muss, hat er Anspruch auf Erstattung aller Personalkosten in Höhe von 100 Prozent.“
Luboš Kastner, Vertreter der Vereinigung kleiner und mittlerer Unternehmen, zeigt sich damit zufrieden:
„Das Wichtigste sind die Kompensationen für die Lohnzahlungen. Die Gastronomie steht und fällt mit den Menschen, und 35 Prozent unserer Kosten sind die für das Personal. Wir wollen schließlich niemanden entlassen. Um die Beschäftigungsquote zu erhalten, haben wir einen guten Kompromiss erreicht.“
Neben dieser flächendeckenden Hilfe werden in den kommenden Wochen die einzelnen Wirtschaftsbereiche unterstützt, die von den aktuellen Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus betroffen sind. Da gibt es etwa das Mieten-Programm. Betreibern von Restaurants, Kinos, Musikklubs, Sportanlagen oder Sehenswürdigkeiten, die im Moment geschlossen sind, will der Staat bis zu 50 Prozent der Mietzahlungen für das dritte Quartal ersetzen. Die maximale Höhe dieser Zuwendung liegt für eine Firma bei zehn Millionen Kronen (370.000 Euro). Insgesamt verfügt dieses Programm über 1,2 Milliarden Kronen (44 Millionen Euro) und ist der größte der Hilfstöpfe.
Auch die Kultur soll mit einmaligen Zuschüssen entlastet werden. Dafür stehen 750 Millionen Kronen (27,5 Millionen Euro) bereit. Der zuständige Minister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten):
„Wir werden versuchen, Unternehmern bis zu 50 Prozent der Ausgaben für nicht realisierte Veranstaltungen zu ersetzen. Hinzu kommen 80 Prozent für kontinuierliche Ausgaben zur Ausübung der Tätigkeit. Es ist ein Fortschritt, dass wir nun auch Betriebskosten bis zu einem gewissen Maße erstatten.“
Unternehmen können Hilfsgelder in Höhe von bis zu zehn Millionen Kronen (370.000 Euro) beantragen. Einzelpersonen, wie freiberuflichen Künstlern oder Technikern, stehen jeweils bis zu 60.000 Kronen (2196 Euro) zu. Das betrifft bisher aber nur live vorgetragene Kunst wie Konzerte und Theater. Zaorálek will nächste Woche zusätzlich einen Vorschlag für den Bereich der audiovisuellen Produktion, also für die Filmbranche vorlegen.
Aber auch angesichts der schon zugesagten Finanzhilfen schaut Rostislav Novák noch etwas bangend in die Zukunft. Der Chef der Zirkustruppe Cirk la Putyka gibt zu bedenken:
„Es spielt im Moment nicht so eine große Rolle, wie hoch die Summe ist. Wichtiger ist, in welchem Maß die Regierung die Kultur in den nächsten zwei oder drei Jahren unterstützt. So lange wird es nämlich dauern, bis wir zu dem Stand zurückkehren, den wir vor Corona hatten.“
Im Sportbereich sollen insgesamt 500 Millionen Kronen (18,3 Millionen Euro) die Kosten für abgesagte Wettkämpfe und Veranstaltungen auffangen. Außerdem werden Busunternehmer im Fernverkehr unterstützt. Sie können nachträglich für den Zeitraum März bis Juni noch Kompensationen beantragen. Abhängig von Typ und Größe des Fahrzeugs sind bis zu 135 Kronen (knapp 5 Euro) pro Tag und Sitzplatz möglich.
Von der Frühjahrskrise waren etwa 2000 Unternehmen betroffen, die insgesamt 9000 Autobusse betreiben. Laut der Vereinigung der Beförderer, Česmad Bohemia, ist die Hälfte von ihnen von der Pleite bedroht. Martin Felix ist Sprecher des Verbandes:
„Wir sind natürlich zufrieden, dass diese Programme beschlossen wurden. Wir glauben, dass das der gerechteste Weg ist, die Gelder zu verteilen. Die Milliarde kann zwar nicht die gesamten Ausfälle ersetzen, aber einige Unternehmen wird sie hoffentlich retten.“
Finanzministerin Alena Schillerová (parteilos) will noch nicht sagen, wieviel diese Kompensationen den Staat insgesamt kosten werden. Für dieses Jahr wird nach wie vor mit einem Haushaltsminus von 500 Milliarden Kronen (18,3 Milliarden Euro) gerechnet. Im kommenden Jahr ist bisher ein Defizit von 320 Milliarden (11,7 Milliarden Euro) vorgesehen. Die jetzt beschlossenen Hilfsprogramme sind auch noch nicht alles. Mit Inkrafttreten der Restriktionen am Mittwoch wird den betroffenen Firmen automatisch bis Ende des Jahres die Mehrwert-, Einkommens- und Kraftfahrzeugsteuer erlassen. Schillerová legt am Freitag außerdem einen weiteren Vorschlag für Bonuszahlungen vor. Diese sollen Unternehmern zukommen, die nicht unter das Programm „Antivirus A“ fallen. Ähnlich wurde Selbstständigen schon im Frühjahr eine Pauschalzahlung gewährt. Schillerová räumt aber ein:
„Die Unterstützung wird nicht mehr pauschal sein, das möchte ich betonen. In Anknüpfung an das Programm ‚Antivirus A‘ gibt es eine ganze Reihe Unternehmen, die wir jetzt geschlossen haben und deren Inhaber ein Selbständiger oder ein Unternehmer ohne Angestellte ist. Sie erhalten jetzt diesen Bonus. Ich betone aber, dass das nur für Branchen gilt, die wegen unserer Maßnahmen ihre unternehmerische Tätigkeit derzeit nicht ausüben können.“
Das Regierungskabinett will am Freitag über weitere Hilfen beraten und das Paket dann dem Abgeordnetenhaus vorlegen. Schillerová rechnet in der nächsten Woche mit einer schnellen Billigung im Rahmen des legislativen Notstands. Dann können die Anträge gestellt und das Geld ab November ausgezahlt werden.
