Tschechische Hilfe für ehemalige afghanische Mitarbeiter der Armee
Den früheren afghanischen Mitarbeitern der tschechischen Armee soll geholfen werden. Dies hat das Regierungskabinett am Freitag entschieden.
Viele Jahre lang haben sie als einheimische Kräfte den westlichen Truppen in Afghanistan geholfen. Nun droht diesen Menschen der Tod durch die radikalislamischen Taliban. Weil die Lage so schwierig ist, wurde das tschechische Hilfsprogramm für die früheren afghanischen Mitarbeiter nur unter Geheimhaltung behandelt. Details wurden daher bei der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung am Freitag nicht bekannt. Unter anderem blieb die wichtige Frage offen, ob Tschechien auch bereit ist, diese Menschen aus Afghanistan bei sich aufzunehmen. Premier Andrej Babiš (Partei Ano):
„Wir sind uns natürlich bewusst, wer unseren Soldaten in Afghanistan geholfen hat. In diesem Kontext haben wir ein Programm verabschiedet, mit dem diese Menschen unterstützt und belohnt werden sollen. In der Frage der Gewährung von Asyl gelten dieselben Bedingungen des Innenministeriums wie für alle anderen Antragsteller.“
Das Verteidigungsministerium hat das Hilfsprogramm ausgearbeitet. Am Mittwoch war Ressortchef Lubomír Metnar (parteilos) zu Gast beim Tschechischen Fernsehen. Auch er vermied, irgendwelche Details zu verraten. So sagte Metnar über die ehemaligen Mitarbeiter, die unter anderem als Übersetzer oder Fahrer tätig waren:
„Wir wollen ihnen natürlich nicht nur finanziell helfen. Sollte das Interesse bestehen, schließt das Programm auch die Gewährung von Asyl nicht aus.“
Bereits am Montag hatte die tschechische Regierung über den Plan von Metnar verhandelt. Die Entscheidung wurde jedoch vertagt, weil angeblich noch „Formalitäten“ geklärt werden mussten. Laut einem Bericht des Wochenmagazins „Respekt“ wendet sich das Programm an mehrere Dutzend Ortskräfte und ihre Familien.
Dass das Thema überhaupt diese Woche aber auf den Tisch kam, ist auch der Kritik einiger oppositioneller Politiker und Menschenrechtler zu verdanken. Am Mittwoch veröffentlichten sie zudem eine Online-Petition unter dem Titel „Zachraňte tlumočníky“ (Rettet die Übersetzer). Unterschrieben ist sie von früheren Militärs, Vertretern von NGOs und Prominenten – darunter auch der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses Petr Pavel. Sie alle fordern ein schnelles Handeln. In dem Aufruf steht unter anderem:
„Es ist unsere Verantwortung, diese Menschen zu retten und ihnen Asyl anzubieten. Sie sollten bei der Integration in die tschechische Gesellschaft unterstützt werden. Die einzig mögliche Lösung besteht darin, unverzüglich ein transparentes Umsiedlungsprogramm zu starten.“
Der christdemokratische Abgeordnete Jan Bartošek gehört dem Sicherheitsausschuss an. In der Fernsehdiskussion mit Minister Metnar warf er der Regierung vor, zu zögerlich zu sein.
„Die anderen Nato-Staaten haben schneller gehandelt als wir. Ich werde die Regierung persönlich fragen, ob als Folge der späten Hilfe nicht jemand von den ehemaligen Helfer sterben musste“, so Bartošek.
Die USA haben bereits diese Woche damit begonnen, afghanische Ortskräfte zu evakuieren. Frühere afghanische Mitarbeiter der deutschen Bundeswehr haben wiederum mehrfach berichtet, wie schwer es sei, über den normalen Asylprozess nach Deutschland zu kommen. Das dürfte im Falle Tschechiens nicht anders sein.
