Bohemia-Energy-Pleite: Regierungspolitiker fordern Obergrenze für Energiepreise
Mit „Bohemia Energy“ hat am Mittwoch die größte Firmengruppe alternativer Energieversorger in Tschechien ihre Pleite bekanntgegeben. Nun drängen Premier Babiš und Industrieminister Havlíček auf einen pfleglichen Umgang mit den geschädigten Kunden.
Insgesamt 900.000 Abnehmer wurden von „Bohemia Energy“ mit Strom und Gas versorgt. Um sie müssen sich mindestens sechs Monate lang nun sogenannte Versorger der letzten Instanz kümmern. Premier Andrej Babiš (Partei Ano) appellierte noch am Mittwoch an die tschechische Energie-Regulierungsbehörde ERÚ, eine Preisobergrenze für die Versorger der bisherigen „Bohemia Energy“-Kunden zu erwägen. Im selben Sinn äußerte sich auch Industrie- und Handelsminister Karel Havlíček (parteilos). Das ERÚ-Firmenratsmitglied Petr Kusý sagte in einer ersten Reaktion, man werde sich nun intensiv mit der Frage beschäftigen.
Der Fachmann Michal Macenauer vom Energieberater EGÚ hält jedoch eine Obergrenze für nicht praktikabel. Dies könne bedeuten, dass damit die Versorger zu Verlusten gezwungen würden, sagte er der Presseagentur ČTK. Wenn diese nun plötzlich mehr Energie auf den Märkten kaufen müssten, um auch die ehemaligen Kunden von „Bohemia Energy“ zu bedienen, dürfte dies zu höheren Preisen geschehen. Letztlich bliebe dem Staat dann nur noch die Möglichkeit, die Verluste der Versorger selbst aufzufangen.
Aus ähnlichen Erwägungen halten auch die Vertreter der möglichen neuen Regierungskoalition in Tschechien eine solche Obergrenze für Energiepreise eines Versorgers für bedenklich. Dies könnte gegen EU-Marktregeln verstoßen und damit rechtlich angegriffen werden, befürchtet zum Beispiel der christdemokratische Parteivorsitzende Marian Jurečka. Seine Partei gehört zum Bündnis Spolu, das derzeit mit den Piraten und der Bürgermeisterpartei Stan über die Regierungsbildung nach den Wahlen vom Wochenende verhandelt. Laut Jurečka sollte das aktuelle Kabinett stattdessen Steuererleichterungen für Geringverdiener ins Auge fassen und auf längere Sicht die Wärmedämmung von Häusern gezielter fördern.
