Premier Fiala: Europa „einen Schritt vom Krieg“ entfernt, Westen aber einig wie nie
In der Ostukraine hat sich die Lage am Wochenende weiter zugespitzt. Dadurch mehrten sich die Signale für eine militärische Eskalation. In der Nacht auf Montag öffnete sich immerhin aber der Weg für ein Treffen auf höchster Ebene zwischen dem russischen Präsidenten Putin und seinem amerikanischen Amtskollegen Biden. Wie sind die Reaktionen aus Tschechien auf die Lage?
Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) wurde am Sonntag in einer Fernsehtalkshow befragt zu den Entwicklungen rund um die Ukraine und Russland. Dabei sagte der tschechische Regierungschef:
„Die Lage ist ernst, und mit jedem Tag wird sie heikler. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass Europa einen Schritt von einem Krieg entfernt ist. Das war bis vor kurzem absolut nicht vorstellbar. Die russische Armee ist an der Grenze zur Ukraine, ob im eigenen Land oder in Belarus, in technisch-organisatorischer Hinsicht so sehr auf einen Angriff vorbereitet, dass dieser in jedem Moment erfolgen könnte.“
Westlichen Schätzungen zufolge hat Russland mindestens 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationiert.
Fiala betonte zugleich, er hoffe weiter auf eine diplomatische Lösung der Krise. Dies sagte er, noch bevor sich in der Nacht die Tür für ein Gipfeltreffen öffnete. So ließ der französische Präsident Emanuel Macron verlauten, Wladimir Putin und Joe Biden hätten gemeinsamen Gesprächen zugestimmt. Aus Moskau wurden aber Montagmittag die Hoffnungen wieder etwas gedämpft. Ein Sprecher des Kremls bezeichnete die Pläne für einen Ukraine-Gipfel als „verfrüht“.
Jenseits dieser Bemühungen lobte der tschechische Premier am Sonntag eine lange Jahre nicht gekannte Einigkeit des Westens gegenüber Moskau…
„Ich denke, dies hat der russische Präsident Putin so nicht erwartet“, sagte Petr Fiala.
Am Donnerstag vergangener Woche hat sich Fiala laut seinen Aussagen dabei erneut von der Bereitschaft überzeugen können, dass die Europäische Union im Fall einer russischen Aggression harte Sanktionen erlassen werde:
„Solche Sanktionen sind vorbereitet. Und alle sind davon überzeugt, dass sie nicht kosmetisch oder symbolisch sein dürfen, sondern Russland wirklich treffen müssen. Zugleich stimmen wir alle überein, im Vorfeld keine Informationen zu der Art der Sanktionen zu veröffentlichen. Denn das wäre weder taktisch sinnvoll noch vernünftig.“
Am Sonntagnachmittag beriet auch der tschechische Sicherheitsrat über die Krise. Danach sprach das Außenministerium in Prag eine Reisewarnung für die Ukraine aus. Und jenen Tschechen und Tschechinnen, die im Land sind, legte Außenminister Jan Lipavský (Piraten) eine Ausreise nahe:
„Falls sie die Ukraine per Flugzeug verlassen wollen, sollten sie dies so schnell wie möglich machen, da immer mehr Fluggesellschaften ihre Verbindungen nach und aus der Ukraine einschränken.“
Wer weiter in dem osteuropäischen Land bleibe, solle sich über eine Evakuationsmöglichkeit im Notfall Gedanken machen, ergänzte der Außenminister.
Lipavský kündigte nicht zuletzt weitere tschechische Hilfsgelder für die Ukraine an.
