Militärvertrag soll Verhältnis Tschechiens mit den USA festigen
Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Černochová (Bürgerdemokraten) handelt dieser Tage in den USA einen bilateralen Militärvertrag aus. Zudem geht es bei ihrem Besuch um den Einkauf neuer Militärtechnik, mit der die tschechische Armee modernisiert werden soll. Nicht zuletzt dient dies auch einer größeren Unabhängigkeit Tschechiens von Russland.
Er schätze die Hilfe, die die tschechische Regierung in der Ukraine leiste, sowie ihren Einsatz zur Verstärkung der Nato-Ostflanke. Mit diesen Worten begann der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag die Verhandlungen mit der Delegation aus Tschechien. Jana Černochová bringt in Washington vor allem den Militärvertrag zwischen beiden Ländern auf den Weg. Auch die USA hätten das Interesse, die Regelungen zur Zusammenarbeit beider Armeen bald zu unterschreiben, sagte die Ministerin nach dem Treffen:
„Dies haben wir uns gegenseitig bestätigt. Jetzt werden die konkreten Formulierungen ausgehandelt. Wir haben der amerikanischen Seite mitgeteilt, dass wir den Vertrag eher allgemein halten wollen. Er sollte keine konkreten Angaben enthalten, zum Beispiel zur Anzahl der Soldaten oder ähnliches, so wie es etwa in den Militärverträgen unserer Nachbarländer der Fall ist.“
Das Abkommen bestimmt die Rahmenbedingungen für den Aufenthalt amerikanischer Soldaten auf tschechischem Boden. Diese kommen vor allem zur Anwendung, wenn die US-Truppen das Land für eine gemeinsame Nato-Übung durchqueren. Eine dauerhafte Stationierung wird durch den Militärvertrag hingegen nicht ermöglicht. Dabei hatte Černochová dies noch vor Ostern in die öffentliche Debatte eingebracht. Ihre Ankündigung, im Pentagon auch über eine US-Basis in Tschechien verhandeln zu wollen, wurde von Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) aber galant einkassiert mit dem Hinweis, dafür sei aktuell nicht der richtige Zeitpunkt. Dazu die Ministerin am Donnerstag:
„Ein US-Stützpunkt ist weiterhin mein Wunsch, aber bei den heutigen Verhandlungen habe ich dies nicht angesprochen. Die amerikanische Seite hat allerdings die tschechischen Medienberichte registriert und weiß, dass ein Teil der Politiker bei uns daran Interesse hat.“
Thema in Washington war außerdem die Sicherheitslage in Europa angesichts der russischen Invasion in der Ukraine. Černochová teilte ihrem amerikanischen Amtskollegen mit, dass Tschechien auch im militärischen Bereich unabhängiger von Russland werden und darum seine Armee mit amerikanischer Technik ausstatten wolle. Bei den Kaufverhandlungen geht es vor allem um Hubschrauber, aber auch Jagdflugzeuge und Panzer sind im Gespräch.
Angesichts des Krieges geben allerdings viele europäische Länder derzeit solche Bestellungen in den USA auf, um ihre Armeen aufzurüsten. Sie habe jedoch die persönliche Zusage von Lloyd Austin erhalten, dass Tschechiens Wünsche berücksichtigt würden, so Černochová weiter:
„Als Minister kann er natürlich die Herstellerfirmen nicht anweisen, ein bestimmtes Land zu bevorzugen. Aber er kann sich dafür einsetzen, dass Tschechien dabei nicht hinten runterfällt.“
Im Gegenzug hat die Ministerin ihrem Amtskollegen zugesagt, dass Tschechien seinen Militäretat bis zum Jahr 2025 auf zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes anheben werde. Auf die Erfüllung dieser Verpflichtung durch alle Nato-Mitgliedsländer pochen die USA seit langem.
Der bilaterale Militärvertrag wird den Aussagen nach in einigen Monaten zur Unterschrift bereit sein.
