Markus Söder in Prag: Hilfe im Energiebereich und schnelle Zugstrecken thematisiert
Am Donnerstag sind in Prag Tschechiens Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zusammengekommen. Thema der Verhandlung war vor allem die Kooperation im Energiesektor.
„Bayern und Tschechien, Tschechien und Bayern – das ist eine enge Verbindung. Wir liegen im Herzen von Europa. Wir sind das Herz von Europa! Uns ist gute Zusammenarbeit wichtig“, so der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, bei der Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen mit Tschechiens Premier Petr Fiala. Die „gute Zusammenarbeit“, die wollen beide Länder jetzt auch angesichts der Energiekrise pflegen. Premier Fiala überbrachte die wichtigste Information:
„Ein Ergebnis unserer Verhandlungen ist eine sehr gute Nachricht für Tschechien, die mir der Ministerpräsident mitgeteilt hat. Und zwar werden die bayerischen Behörden die Kapazitäten der Ölpipeline TAL auf bayerischer Seite erhöhen.“
Für Tschechien bedeute dies Fiala zufolge einen Gewinn an Energiesicherheit und zugleich einen weiteren Schritt in Richtung „Derussifizierung“ der Energie. Söder sagte zu der Maßnahme:
„Eine Selbstverständlichkeit, dass wir jetzt entschieden haben, die Möglichkeiten für die Öllieferung nach Tschechien zu erhöhen. Die Maßnahme wird ab morgen (Freitag, Anm. d. Red.) durchgeführt. Es werden dann 17 Prozent mehr kommen.“
Die TAL-Pipeline bringt Öl aus dem italienischen Triest nach Mitteleuropa. Die transalpine Ölleitung führt aber nicht direkt nach Tschechien. Der Nachbarstaat Deutschlands ist über die Ingolstadt-Kralupy-Litvínov-Pipeline (IKL Pipeline) an Bayern angeschlossen. Söder zufolge hätte man nun die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, dass mehr Öl in Tschechien ankommt.
Doch Öl, das war nicht das einzige Thema, das die Regierungschefs in Prag in Sachen Energie besprachen. So teilte Söder mit, er hätte sich mit Fiala geeinigt, „alle Potentiale zur Verbesserung von LNG-Terminals in Europa voranzubringen – sowohl von Nord als auch von Süd.“ Denn, wer in der Mitte liegt, könne von beidem profitieren, so Söder.
Fiala machte abermals deutlich, dass Tschechien in Sachen Flüssigerdgas unter anderem darauf setze, Kapazitäten an einem potentiellen LNG-Terminal an der Ostseeküste in Mecklenburg-Vorpommern zu bekommen.
Doch zurück zur bayerisch-tschechischen Zusammenarbeit. Söder betonte, man wolle auch im Bereich Wasserstoff in beiden Ländern Fortschritte machen. Zudem sagte der bayerische Ministerpräsident, er sei dankbar, dass Tschechien Kernenergie nutze. Das Land zeige so, wie man einen „sozial verträglichen Energiemix der Zukunft“ gestalten könne, sagte Söder.
Doch es ist nicht alles Gold, was glänzt, und es ist auch nicht alles gewünscht, was strahlt… Denn das von Tschechien geplante Atommüllendlager, das in der Nähe der bayerischen Grenze entstehen soll, stößt in Bayern auf wenig Sympathien: „Wir haben einfach Sorgen, da es sehr nah im Grenzbereich ist und uns dadurch sehr stark betrifft“, meinte Söder. „Wir wollen deswegen gut informiert werden. Ein anderer Standort könnte uns natürlich glücklicher machen. Da müssen wir drüber reden.“
Mehr Einigkeit herrschte in Sachen Verkehrsinfrastruktur. Beide Politiker machten deutlich, dass die Modernisierung der Eisenbahnstrecke von München nach Prag eine Priorität ist. Spätestens 2030 sollen Reisende die Strecke in weniger als den derzeit fast sechs Stunden zurücklegen können. Doch besonders auf der bayerischen Seite zieht sich die Elektrifizierung hin. Söder sagte, Bayern wolle für den Streckenausbau mehr Geld von der Bundesregierung erhalten. Auf die Frage einer Journalistin hin, ob eine Fertigstellung nicht schon vor 2030 denkbar wäre, sagte der Ministerpräsident:
„Mir kann es nie schnell genug gehen. Eigentlich müsste es jetzt schon fertig sein. Wir hoffen, dass wir die Zeitachsen erfüllen. Das hängt auch ein bisschen davon ab, dass auf der deutschen Ebene der Verkehrsetat des Bundes gekürzt wurde. Wir hoffen nicht, dass sich das am Ende hierbei auswirkt und werden darauf sehr achten. Für uns ist das eine ganz wichtige Strecke. München–Prag muss schneller gehen als jetzt. Denn derzeit ist es eine Reise, die der Nähe nicht angemessen ist.“
Wirklich Neues gab es in Sachen Eisenbahnverbindung also nicht zu hören. Im Bereich Bildung betonte Söder, man hoffe, dass in Tschechien der Deutschunterricht an den Schulen weiterhin einen zentralen Stellenwert habe. Zudem soll aber auch Online-Tschechisch-Unterricht in Bayern angeboten werden. Des Weiteren wolle man im Ostbayerischen Raum Tschechisch als Wahlfach anbieten.
Die Politiker teilten zudem mit, dass sie die Schirmherrschaft für die bayerisch-tschechischen Barock-Ausstellung übernehmen werden, welche Anfang kommendes Jahres eröffnet werden soll.
