Hohe Preise, knappe Zeit: Tschechische Gemeinden suchen Energielieferanten
Nicht nur für die Privathaushalte in Tschechien stellt sich derzeit die Frage, wo sie zukünftig günstig Strom und Gas herbekommen. Auch die Verwaltungen der Gemeinden und Kreise stehen vor diesem Problem.
In dem 3000-Seelen-Ort Konice, westlich von Olomouc / Olmütz, ist die Stromversorgung des Gemeindebetriebs für das kommende Jahr noch völlig unklar. Würde Bürgermeister Michal Obrusník (Stan) einen Vertrag zu den aktuellen Preisbedingungen abschließen, wäre der Etat mit umgerechnet ein bis zwei Millionen Euro mehr als bisher belastet…
„Dies würde einen kompletten Entwicklungsstopp für die Gemeinde bedeuten. Dann müssten wir froh sein, wenn wir wenigstens die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben tätigen können“, sagt Obrusník.
Aber nicht nur der Gemeindehaushalt setzt ihm Grenzen. Auch die Zeit drängt. Noch im Verlauf der Verhandlungen mit möglichen Energielieferanten würden die Preise nämlich weiter ansteigen:
„Wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Energieversorgung regelmäßig neu auszuschreiben. Angesichts der Preisentwicklung fällt dies in Konice inzwischen in den Bereich jener öffentlichen Aufträge, die die Kosten-Obergrenze überschreiten und deren Bearbeitung darum etwa drei Monate dauert. Das entsprechende Gesetz kann darum kaum noch eingehalten werden. Denn nachdem eine Ausschreibung gestartet wird, ist die Lage nach drei Monaten schon wieder ganz anders.“
Auch Pavel Drahovzal, stellvertretender Vorsitzender des tschechischen Städte- und Gemeindebundes, hat den Faktor Zeit im Blick. In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks bezeichnete er die derzeitige Lage als ziemlich ernst:
„Zurzeit werden die neuen Finanzhaushalte vorbereitet, und in gut einem Monat sind Kommunalwahlen. Viele Bürgermeister müssen die Agenda und die Gelder für die neue Legislaturperiode vorbereiten. Sie wissen aber nicht, wie die Energiepreise ab Jahresbeginn sein werden.“
Dies habe dann auch Einfluss auf Investitionsvorhaben, fügte Drahovzal an. Denn je mehr für den Verwaltungsbetrieb ausgegeben werden müsse, desto weniger stehe für neue Projekte zur Verfügung.
Einige Städte und Kreise versuchen daher, Energie an den Börsen einzukaufen. Aber auch dies garantiert keinen Erfolg. Die Kreisverwaltung Olmütz sei schon mit zwei Verhandlungspartnern gescheitert, berichtet Hauptmann Josef Suchánek (PiratoStan). Der Haushalt setze ihm schlicht eine finanzielle Obergrenze, die er nicht überschreiten könne, so der Politiker. Bei den derzeitigen Angeboten würde die Stromversorgung aller Verwaltungseinrichtungen den Kreis im kommenden Jahr eine Milliarde Kronen (41 Millionen Euro) kosten…
„Nur zum Vergleich: Bisher liegen unsere jährlichen Energiekosten bei 140 Millionen Kronen (5,7 Millionen Euro, Anm. d.Red.). Der Preisanstieg ist also wirklich brutal, und natürlich zögern wir, so viel auszugeben.“
Der Städte- und Gemeindebund hat sich deswegen bereits an die Regierung gewandt. Vorgeschlagen habe man entweder eine rückwirkende Kostenerstattung für die Verwaltungen oder einen Spezialtarif für den kommunalen Bereich, erläutert Drahovzal. Eine Reaktion gebe es bisher noch nicht. Darum kündigt der Vizechef an:
„Wir warten darauf, dass die Sommerferien enden. Spätestens Anfang September wollen wir die Regierung dann erneut sozusagen attackieren und zu einer schnellen Lösung auffordern. Denn am 1. Januar müssen wir wissen, woran wir sind und wie wir die Gemeindeetats gestalten.“
