Rede an die Nation: Premier ruft zu sparsamem Umgang mit Energie auf
Der tschechische Premier Petr Fiala hat am Sonntagabend eine kurze Fernsehansprache zum Thema Energiekrise gehalten. Darin verwies er auf die Preisdeckelung, die sein Kabinett ins Parlament eingebracht hat. Außerdem rief er die Bevölkerung zum Energiesparen auf.
Er wolle die Befürchtungen eindämmen, mit denen viele Menschen auf den kommenden Winter schauten. So begann der tschechische Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) seine Rede an die Nation am Sonntagabend. Um Verständlichkeit und Empathie bemüht, erklärte er in den folgenden sieben Minuten die Schritte seiner Regierung bezüglich der Energiekrise. Das Kabinett hatte nämlich am vorangegangenen Montag eine Preisobergrenze beschlossen. Dazu Fiala:
„Die Entscheidung, die Energiepreise zu deckeln, war nicht einfach. Denn der Staat muss den Energielieferanten die Preisdifferenz aus der eigenen Kasse erstatten. Es geht um mehr als 100 Milliarden Kronen, die wir aufbringen müssen. Dafür wollen wir aber nicht wieder Schulden machen, so wie es unsere Vorgängerregierungen getan haben.“
100 Milliarden Kronen sind etwa 4,1 Milliarden Euro. Dieses Geld soll laut Fiala zum einen aus den steigenden Dividenden staatlicher und teilstaatlicher Unternehmen, wie etwa des Energiekonzerns ČEZ, geschöpft werden. Zum anderen sollen die unerwarteten Gewinne von Privatunternehmen besteuert werden.
Die festgelegten Höchstpreise würden jedem Menschen in Tschechien die Sicherheit geben, die Wintermonate bewältigen zu können, gab sich der Premier zuversichtlich. Wer aber trotzdem in finanzielle Not gerate, könne die Hilfsprogramme des sogenannten „Deštník proti drahotě“ (Schutzschirm gegen Teuerung) nutzen. Diesem Hinweis fügte Fiala dann eine Bitte an:
„Die Regierung, staatliche Einrichtungen und Unternehmen, aber auch die Privathaushalte sollten in den kommenden Wochen und Monaten ihren Energieverbrauch überdenken. Wo könnte gespart werden, oder wie könnte zumindest Verschwendung vermieden werden?“
Ein vernünftiger Umgang mit den Energievorräten könne den Menschen, aber auch dem Staatshaushalt Geld sparen und würde der tschechischen Wirtschaft helfen, fügte der Regierungschef an.
Der Auftritt Fialas wurde durch die lobenden Worte seiner Koalitionspartner unterstützt. Innenminister Vít Rakušan (Stan) bezeichnet die Ansprache auf Twitter als absolut zutreffend, Arbeitsminister Marian Jurečka (Christdemokraten) beschrieb sie als sachlich und der Lage angemessen. Kritik kam hingegen aus den Reihen der Opposition. Nach Informationen der Presseagentur ČTK ließ Ano-Parteichef Andrej Babiš verlauten, dass die Ansprache nur dem Selbstlob gedient habe und dafür eine Pressekonferenz ausgereicht hätte. Tomio Okamura, Vorsitzender der zweiten Oppositionspartei Freiheit und direkte Demokratie (SPD), warf der Regierung vor, nicht mit Russland über direkte Gaslieferungen verhandeln zu wollen. In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks sagte er:
„Einsparungen sind gut. Sie dürfen aber nicht die prinzipielle Lösung für die Energiekrise sein. Und der ‚Schutzschirm gegen Teuerungen‘ funktioniert nicht. Premier Fiala hat mit anderen Worten gesagt, dass die Menschen der Sozialhilfe überlassen werden. Stattdessen sollte sich die Regierung aber um die teuren Energiepreise kümmern.“
Ano und SPD hatten zudem im Vorfeld schon den Termin für die Ansprache des Premiers kritisiert. Parteivertreter sahen einen Zusammenhang mit den Kommunal- und Senatswahlen, die in dieser Woche in Tschechien anstehen. Ähnlich kommentierte Petr Šabata, Chefredakteur des Senders Plus des Tschechischen Rundfunks, den Fernsehauftritt:
„Premier Petr Fiala hat wirklich keinen guten Zeitpunkt für seine Rede an die Nation gewählt. Nur wenige Tage vor den Wahlen kann man sich nicht des von der Opposition hervorgebrachten Verdachtes erwehren, dass dahinter reine Agitation steht.“
Fialas Verweis auf den Regierungsbeschluss zur Preisdeckelung, der in derselben Woche wie seine Rede stattfand, überzeuge laut Šabata nicht. Zwar habe das Abgeordnetenhaus die Pläne am Freitag auch abgesegnet. Aber die Senatsabstimmung folge erst an diesem Dienstag, und danach müsse auch Präsident Miloš Zeman noch das Gesetz unterschreiben. Damit hätte Fiala, so Šabatas Urteil, auch noch bis nach den Wahlen mit seinem Auftritt warten können.
