Tschechische Präsidentschaftskandidaten schneiden im Transparenz-Check schlecht ab
Die NGO Transparency International Tschechien hat untersucht, wie übersichtlich die Wahlkämpfe der tschechischen Präsidentschaftskandidaten gestaltet sind. Im Transparenz-Check konnten nicht alle Bewerber überzeugen. Vor allem bei der Finanzierung der Kampagnen kamen Fragen auf.
Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen findet in Tschechien am Freitag und Samstag statt. Acht Bewerber gehen ins Rennen um das Amt des Staatsoberhauptes. Die Daten für die neue Studie von Transparency International Tschechien wurden bis zum 2. Januar gesammelt. Im Transparenz-Check schnitten die Präsidentschaftskandidaten dabei überraschend schlecht ab, beschrieb Jana Stehnová von der NGO vergangene Woche in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks: „Wir haben bessere Ergebnisse erwartet. Am erfolgreichsten war Danuše Nerudová mit einer Note von 2,1. Keiner der Kandidaten bekam aber eine Eins.“
Auf Platz zwei und drei landeten in der Untersuchung der Senator Marek Hilšer und der ehemalige Nato-General Petr Pavel. Ex-Premier Andrej Babiš (Ano) kam mit einer 2,9 auf den vierten Platz. Bewertet wurden die Präsidentschaftskandidaten nach dem System der tschechischen Schulnoten, es wurden also Werte von Eins bis Fünf vergeben.
Transparency International hat die Studie bereits zum dritten Mal durchgeführt. Denn in Tschechien wird der Staatspräsident in diesem Jahr zum dritten Mal seit 2013 in direkter Wahl bestimmt. Betrachtet wurden verschiedenste Aspekte der Präsidentschaftskampagnen:
„Insgesamt gibt es zehn Kriterien. Wir haben vor allem bewertet, wie transparent die Kampagne finanziert wurde. Dafür haben wir die Einnahmen untersucht. Außerdem haben wir uns angeschaut, ob die Kandidaten veröffentlichen, wieviel sie selbst investieren wollen.“
Über die Kriterien wurden die Bewerber bereits im Vorfeld informiert. Überprüft wurde vor allem, wie leicht die jeweiligen Informationen für interessierte Bürger zu bekommen sind – also ob etwa auf der Website des Präsidentschaftskandidaten darüber informiert wird, oder ob es Interviews mit Journalisten dazu gibt. Zudem sollte Stehnová zufolge das gesamte Budget für die Kampagne veröffentlicht werden. Bei der Finanzierung des Wahlkampfes gäbe es aber mitunter einige Ungereimtheiten, meint die Expertin:
„Im Falle von General Petr Pavel fällt der Verein ‚Za společného prezidenta‘ (zu Deutsch: Für einen gemeinsamen Präsidenten, Anm. d. Red.) auf. Die Initiative unterstützt Pavel öffentlich und behauptet, dass der Präsidentschaftskandidat darüber informiert sei. Pavel bekennt sich aber nicht zu dieser Organisation. Dadurch könnten Ausgaben der Kampagne verschleiert werden.“
In der Gesamtwertung schneidet Pavel mit 2,7 aber doch nicht allzu schlecht ab. Bei weiteren Bewerbern kämen mehr Fragen auf, sagt Stehnová:
„Am problematischsten ist der Fall des Kandidaten Tomáš Zima. Er ist auf dem letzten Platz unseres Rankings gelandet. Wir sind nämlich auf das Unternehmen ZFP gestoßen. Man kann nur spekulieren, aber womöglich steht das Kürzel für ‚Zima for president‘. Diese Firma wurde in jedem Falle von Herrn Zima eingerichtet, um die Wahlkampagne zu führen. Sein transparentes Konto ist dadurch nutzlos, denn der Großteil der Zahlungen wird über das Unternehmen abgewickelt.“
Ein sogenanntes transparentes Konto ist in Tschechien dabei für jeden Bewerber auf das Amt des Staatsoberhauptes Pflicht. Durch dieses Gesetz können Ein- und Ausgaben während des Wahlkampfes jederzeit von der Öffentlichkeit überprüft werden. Durch Zimas Unternehmen ist dies jedoch nicht möglich. Der Bewerber bekommt im Ranking von Transparency International darum auch nur eine 4,9. Im deutschen Schulsystem kommt dies fast einer Sechs gleich.
Die Finanzierung der Kampagnen sei zwar der wichtigste, aber nicht der einzige untersuchte Aspekt gewesen, sagt Jana Stehnová:
„Wir haben uns auch auf die Online-Kampagnen konzentriert. Denn die Bedeutung des Wahlkampfes im Internet hat bei den letzten Wahlen immer mehr zugenommen. Wir wollen, dass die Kandidaten bekanntmachen, in welchen Netzwerken sie ihren Wahlkampf planen und wo bezahlte Werbung platziert werden soll.“
