Höhere Steuern und Kürzungen im Haushalt – Sparpaket der tschechischen Regierung
Der tschechische Staatshaushalt ist aufgebläht. Da sind sich Regierungspolitiker und Wirtschaftsexperten einig. Nun hat das Mitte-Rechts-Kabinett in Prag ein Sparpaket vorgestellt. Dieses sieht Steuererhöhungen vor, zudem sollen die Ausgaben des Staates reduziert werden.
Schon vor Monaten hatte das Regierungskabinett angekündigt, ein Sparpaket zu schnüren. Ende April ging man in Klausur. Auf was sich die Regierung nun geeinigt hat, das wurde am Donnerstag bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Diese begann symbolisch um fünf vor zwölf, um auf den Ernst der Lage hinzuweisen.
„Das Tempo der Neuverschuldung in Tschechien ist bedrohlich. Es ist das fatale Erbe der vorangegangenen populistisch-sozialistischen Regierungen. Wenn wir es nicht jetzt schaffen, auf die Bremse zu treten, könnte uns die Situation schon in einigen wenigen Jahren aus den Händen entgleiten“, sagte Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) in seiner Ansprache vor der Präsentation unter dem Titel „Česko ve formě“ (Tschechien in Form).
Die Regierung will daher in den kommenden beiden Jahren deutlich einsparen. Laut Finanzminister Zbyněk Stanjura (Bürgerdemokraten) entlastet das Konsolidierungspaket den Staatshaushalt im nächsten Jahr um 94 Milliarden Kronen (knapp vier Milliarden Euro) und 2025 um weitere 53 Milliarden Kronen (2,24 Milliarden Euro). Den größten Umfang an Einsparungen für 2024 nimmt die Regierung im Haushalt selbst vor, konkret sind es 45,6 Milliarden Kronen (1,9 Milliarden Euro). Und weiter der Finanzminister:
„70 Prozent der Einsparungen entstehen vor allem durch das Streichen von staatlichen Subventionen für Unternehmen, die nicht zum Bereich Investitionen gehören.“
Aber auch in die Ausgabenseite will man eingreifen. Dabei schlachtet die Regierung eine heilige Kuh der Bürgerdemokratischen Partei, deren Chef Fiala ist. Denn es sind Steuererhöhungen geplant. Und die spüren sowohl Beschäftigte als auch Unternehmer. Die Körperschaftssteuer soll von 19 auf 21 Prozent steigen, für die Beschäftigten erhöhen sich wiederum die Abgaben für die Krankenversicherung. Und die Grenze für den höheren Einkommenssteuersatz soll abgesenkt werden. Außerdem werden 22 Steuervergünstigungen gestrichen.
Ein weiterer Bereich betrifft die Mehrwertsteuer. Die unteren beiden Sätze von 10 und 15 Prozent werden zusammengeführt in einen einzigen zwölfprozentigen, der obere Satz von 21 Prozent bleibt bestehen.
„Dabei werden drei grundlegende Güter ab kommendem Jahr nur noch mit dem niedrigsten Satz besteuert, bei ihnen sinkt die Belastung um drei Prozentpunkte. Dies sind Lebensmittel, der Wohnungsbau sowie alle Medikamente und Gesundheitsprodukte“, so Finanzminister Stanjura.
Nach der Vorstellung des Sparpakets gab es Kritik von vielen Seiten. Arbeitgeberverbände und auch die Opposition wandten sich gegen eine zusätzliche Belastung von Unternehmen. So sagte der ehemalige Arbeits- und Sozialminister Karel Havlíček von der Partei Ano:
„Dies ist ein schwarzer Donnerstag für Unternehmer. Denn es sollen nicht nur die Abgaben für Selbständige steigen, sondern auch nach langer Zeit die Körperschaftssteuer. Zudem erhöht sich die Immobiliensteuer.“
Gewerkschaftsboss Josef Středula beklagte unter anderem die Streichung von Steuervergünstigungen, die erst in jahrelangen Verhandlungen durchgesetzt werden konnten. Außerdem hält er die Mehrwertsteuersenkungen in ausgewählten Bereichen für wirkungslos. Und weiter:
„Wir haben kein einziges Wort darüber gehört, wie die Regierung die Inflation absenken will. Die Sparvorschläge erhöhen hingegen den Preisdruck.“
Wirtschaftsexperten loben allerdings, dass die Regierung endlich beginnen will, den Staatshaushalt zu konsolidieren. David Marek ist Hauptökonom der Unternehmensberater von Deloitte. In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks betonte er, dass dies nicht ohne Einbußen möglich sei. Aber er betonte auch, dass ein einziges Sparpaket nicht genüge.
„Es ist ein guter Kompromiss. Im Staatshaushalt müssen allerdings insgesamt 250 Milliarden Kronen (10,6 Milliarden Euro, Anm. d. Red.) eingespart werden. Der jetzige Vorschlag der Regierung ist zwar ein guter Beginn, aber er reicht noch nicht“, so der Wirtschaftsexperte.
David Marek berät im Übrigen Staatspräsident Petr Pavel, der letztlich die entsprechenden Gesetze zu den Einsparungen unterschreiben muss. Die Sparmaßnahmen sollen ab Anfang kommenden Jahres greifen.
