Gewerkschaften und Arbeitgeber erstellen Änderungsvorschläge zu Sparpaket der Regierung

Die tschechischen Sozialpartner haben sich am Montag geeinigt, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsame Änderungsvorschläge zum geplanten Sparpaket der Regierung ausarbeiten. Dies heiße aber nicht, dass die Änderungen auch im Paket berücksichtigt würden, betonte Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten).

Am Dienstag eröffnet das tschechische Abgeordnetenhaus mit einer Sondersitzung die Beratungen über das sogenannte Konsolidierungspaket der Regierungskoalition. Sowohl die Gewerkschaften als auch die Arbeitgeberverbände kritisieren aber die bisher vorgesehenen Sparmaßnahmen, mit denen das Kabinett das Haushaltsdefizit verringern will. Am Montag lenkte Premier Fiala erstmals ein und deutete auch die Möglichkeit solcher Änderungen im Sparpaket an, die über die reine Korrektur von sachlichen Fehlern hinausgehen. „Wir sind bereit, Fehler zu korrigieren oder uns dort überzeugen zu lassen, wo wir etwas nicht richtig eingeschätzt haben. Wir sind aber nicht bereit, auf Druck oder im Interesse einzelner Gruppen und Persönlichkeiten nachzugeben“, sagte der Regierungschef bei der Pressekonferenz nach dem Treffen der Sozialpartner in Prag.

Allgemein betonen Fiala und die weiteren Kabinettsmitglieder aber weiter, dass sie keine grundlegenden Änderungen an dem Paket wollen. Staatspräsident Petr Pavel sprach allerdings vergangene Woche in einem Interview für das Wochenmagazin „Reflex“ von der Möglichkeit, dass er wegen seiner eigenen Vorbehalte ein Veto gegen das Sparpaket einlegen könnte.

Die Gewerkschaften sind wegen der angedachten Maßnahmen Mitte Mai in Streikbereitschaft getreten. Josef Středula, Vorsitzender des größten tschechischen Gewerkschaftsdachverbandes ČMKOS, nannte das Sparpaket unsozial. Seinen Aussagen nach belastet es besonders Rentner und ärmere Familien mit Kindern.