Förderung der Menschenrechte: OECD lobt Tschechiens Entwicklungszusammenarbeit im Ausland
Tschechien betreibt eine langfristig verlässliche Entwicklungszusammenarbeit, die auf der Einhaltung der Menschenrechte basiert. Dieses anerkennende Urteil findet sich in dem aktuellen Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der OECD. Das Papier wurde am Donnerstag in Prag vorgestellt. Dabei kam außerdem zur Sprache, in welcher Hinsicht es noch Verbesserungsbedarf für Tschechien gibt.
„Es ist eine Freude zu beobachten, dass Tschechien sich klar für die Förderung der Menschenrechte einsetzt. Ein Grund dafür sind die eigenen Erfahrungen dieses Landes in der jüngsten Vergangenheit. Das Wissen und die Lehren daraus werden jetzt genutzt, um Menschenrechtsaktivisten, unabhängige Journalisten oder politische Gefangene in anderen Ländern zu unterstützen.“
Mit dieser Feststellung begann Carsten Staur seine Präsentation des neuesten OECD-Berichts zur tschechischen Entwicklungszusammenarbeit im Ausland. Staur ist Vorsitzender des Entwicklungshilfeausschusses bei der OECD. In diesem Gremium ist Tschechien seit 2013 Mitglied, und eines seiner Prinzipien ist die gegenseitige Evaluation der humanitären Hilfe, die jedes Mitgliedsland leistet. Wie der aktuelle Bericht, der sogenannte Peer review, für Tschechien entstanden ist, erläuterte der stellvertretende Außenminister Jiří Kozák (Bürgerdemokraten):
„Die Arbeit am aktuellen Peer review wurde bereits Ende vergangenen Jahres aufgenommen. Dabei ging es nicht nur um die Auswertung der strategischen und konzeptionellen Dokumente Tschechiens. Auch eine Vorortrecherche des Evaluationsteams gehörte dazu. Vertreter Irlands, Italiens und des OECD-Sekretariats reisten dafür nach Tschechien sowie nach Georgien.“
Georgien stand bei der Evaluation stellvertretend für die insgesamt sechs Schwerpunktländer, auf die sich Tschechien in seiner bilateralen Entwicklungszusammenarbeit konzentriert. Des Weiteren sind dies die Republik Moldau, Bosnien und Herzegowina, Äthiopien, Sambia und Kambodscha. Die Projekte Tschechiens seien strategisch langfristig angelegt und innerhalb der Europäischen Union gut koordiniert, so die positiven Einschätzungen im OECD-Bericht.
Einer der Kritikpunkte betreffe hingegen die Finanzierung, informierte Staur. Tschechien habe zugesagt, die staatliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) bis 2030 an die Vorgabe der EU anzupassen, derzufolge 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens aufgebracht werden sollen. Dies reiche aber noch nicht aus, betonte Staur und mahnte eine stärkere Einbeziehung von Privatunternehmen an:
„Es gibt ganz klar die Notwendigkeit eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums in den Entwicklungsländern. Nur so kann der Armut und dem Klimawandel etwas entgegengesetzt werden. Also ist es nötig, mehr Geld für die Entwicklungshilfe aufzubringen. Das betrifft nicht nur die staatlichen Abgaben. Tschechien hat bereits einiges unternommen, um die Finanzierung auszuweiten. Es gibt aber Möglichkeiten, dies noch zu intensivieren und die Arbeit zu verstärken, mit der private Gelder mobilisiert werden können.“
Seit dem letzten OECD-Bericht zu Tschechien von 2016 habe sich allerdings die Verwendung der Gelder in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit schon wesentlich verbessert, sagte Petr Gandalovič im Interview mit Radio Prag International. Er ist der zuständige Abteilungsleiter im Außenministerium:
„2016 wurde festgestellt, dass unsere Entwicklungszusammenarbeit zu zerstreut organisiert war. Damals hatten wir eine zu hohe Zahl an Schwerpunktländern. Und auch unser System zur Stipendienvergabe war zu breit angelegt. Angesichts der beschränkten Finanzmittel ist es aber immer nötig, die Gelder zu bündeln und sich auf bestimmte Prioritäten zu konzentrieren. Diese Empfehlung haben wir im Folgenden umgesetzt.“
Und auch die Empfehlungen des neuen OECD-Berichtes würden nun sehr ernst genommen, versicherte Jiří Kozák:
„Sie fließen ein in die Vision für Tschechiens Entwicklungszusammenarbeit der kommenden Jahre. Der OECD-Bericht kommt zur rechten Zeit. Derzeit erarbeiten wir nämlich eine Zwischenbilanz unserer Strategie für den Zeitraum 2019 bis 2030 und mit ihre eine neue Serie an Kooperationsprogrammen in den Schwerpunktländern für die Jahre ab 2024.“
