Talsohle durchschritten: Premier Fiala verspricht ein besseres Jahr 2024
Am zweiten Weihnachtsfeiertag hat Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) eine Ansprache gehalten. Vor allem versuchte er, den tschechischen Bürgerinnen und Bürgern mehr Hoffnung zu machen.
„In den vergangenen Jahren habe ich mich immer bemüht, Ihnen offen zu sagen, welche Herausforderungen auf unser Land zukommen. Und ich habe auch wahrheitsgetreu gestanden, wenn es nicht einfach wurde. Heute kann ich aber stattdessen von der Hoffnung sprechen, dass das kommende Jahr deutlich besser sein wird“, so Fiala in seiner Weihnachtsansprache.
Der tschechische Premier dankte den Menschen hierzulande dafür, wie sie seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren die schweren Zeiten bewältigt haben. Fiala nannte dabei den Krieg in der Ukraine, die Energiekrise und die Inflation. Und er erinnerte an den Amoklauf an der Prager Karlsuniversität kurz vor Weihnachten…
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„Die ganzen Weihnachten waren wir in unseren Gedanken bei den Familien und Freunden jener, die von dem Angriff betroffen waren. Wir haben gebetet und beten weiter für die Opfer, für die baldige Gesundung der Verletzten und auch für die Kraft der Hinterbliebenen. Für viele Menschen waren dies die traurigsten Weihnachten.“
Zugleich betonte Fiala, dass Weihnachten eigentlich aus christlicher Sicht für eine Perspektive der Hoffnung stehe. Das Gute besiege das Böse. In diesem Sinn kündigte Petr Fiala für das kommende Jahr eine Erholung der tschechischen Wirtschaft an:
„Eine gute Nachricht ist der Rückgang der Inflation. Sie wird wieder auf Werte zurückgehen, an die wir noch bis vor rund drei Jahren gewöhnt waren. Mit anderen Worten: Im kommenden Jahr endet die ständige Teuerung, und die Reallöhne beginnen wieder zu wachsen. Das macht sich positiv in den Familienkassen und beim Ersparten bemerkbar.“
Zudem wies der Regierungschef auf das Sparpaket des Kabinetts hin. Damit habe man die Schuldenspirale durchbrochen, so Fiala:
„2024 sinkt die Höhe der Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte wegen des Gesundungspakets und weiteren Entscheidungen meiner Regierung deutlich unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Auf dieser Höhe liegt die allgemein anerkannte Grenze für ein gutes Wirtschaften eines Staates.“
Nach mehreren Jahren werde Tschechien damit wieder gesunde Finanzen haben, so der Premier. Fiala kündigte des Weiteren Investitionen in Rekordhöhe an. Man wolle vor allem die Straßen ausbauen, verriet der Ministerpräsident. Außerdem erwähnte er die Bereiche Sicherheit, Rüstung, Energie und Bildung.
Vonseiten der anderen Regierungsparteien waren die Reaktionen auf Fialas Weihnachtsansprache vor allem positiv. Der Innenminister und Chef der Bürgermeisterpartei Stan, Vít Rakušan, bezeichnete die Rede als realistisch, ausgewogen und sehr menschlich. Die Top-09-Vorsitzende und Abgeordnetenhauschefin Markéta Pekarová Adamová strich die Lösungsansätze und positiven Aussichten heraus. Die Oppositionsparteien warfen Premier Fiala hingegen vor, der Wirklichkeit entrückt zu sein und vor den wahren Sorgen der Menschen im Land die Augen zu verschließen. So sagte der stellvertretende Ano-Parteichef Karel Havlíček in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Er greift nach jedem wirtschaftlichen Strohhalm, anstatt mit etwas Demut zu sagen: Das haben wir nicht geschafft, und daher bessern wir das aus. So wird uns vom Premier erklärt, welch goldener Morgen auf uns mit ihm wartet – ich befürchte aber, dass es zu diesem nicht kommt.“
Während Opposition und Regierung also grundverschieden auf die mögliche Entwicklung schauen, bemühte sich der Kommentator des Tschechischen Rundfunks Ondřej Konrád um eine neutralere Sicht. Unter anderem ordnete er die Danksagung des Premiers an die Bürger des Landes ein. Er halte sie für berechtigt, da die ganz großen Proteste außer dem der Gewerkschaften zu Ende November trotz der miserablen Wirtschaftslage in Tschechien ausgeblieben seien, sagte der Kommentator. Bei der Inflation teilte Konrád den Optimismus des Premiers, bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen hingegen nicht so sehr.
Insgesamt bezeichnete der Kommentator die Rede als typisch Fiala: in gewisser Weise ausgewogen, anständig, aber ohne ganz große Botschaften.
