Mehr Chancengleichheit für Studierende: Tschechien überarbeitet System von Sozialstipendien
Wer studieren möchte, dafür aber nicht die finanziellen Mittel hat, der kann in Deutschland etwa Bafög oder in Österreich die Studienbeihilfe beantragen. In Tschechien haben Studierende aus finanzschwachen Familien Anspruch auf ein sogenanntes Sozialstipendium. Die Antragsmodalitäten sind jedoch derart streng, dass nur rund 500 Menschen derzeit diese staatliche Förderung erhalten. Das soll sich nun ändern.
Das Essen in der Mensa, die Miete für Wohnheim oder WG und die Anschaffung von Unterrichtsmaterialien – Studieren kostet Geld. In Tschechien haben aber viele Studenten während ihrer Hochschulausbildung Finanznöte. Jakub Sláma ist der Vorsitzende der Studentenkammer im Hochschulrat und erläutert:
„Rund ein Drittel aller Studenten könnten keine Hochschule besuchen, wenn sie nicht nebenbei arbeiten würden. Und fast ein Viertel aller Studierenden in Tschechien hat finanzielle Probleme.“
Damit auch Schulabgänger aus nicht so wohlhabenden Elternhäusern studieren können, gibt es in Tschechien ein Sozialstipendium. Es beträgt derzeit rund 5000 Kronen (200 Euro) monatlich. Jakub Sláma zufolge besteht aber ein entscheidendes Problem bei dem staatlichen Förderprogramm:
„Derzeit können nur Studenten ein Sozialstipendium erhalten, deren Familien ein Gesamteinkommen haben, das unter dem Anderthalbfachen des Lebensminimums liegt. Eine Modellfamilie mit zwei Kindern darf also monatlich nicht mehr als rund 23.000 Kronen (920 Euro, Anm. d. Red.) verdienen. Bei einer alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern liegt die Grenze sogar unter dem Mindestlohn. Wir halten das für eine viel zu niedrige Bemessungsgrenze.“
Die Studentenkammer kritisiert deshalb bereits seit mehreren Jahren, dass die Bedingungen zur Antragsstellung viel zu eng gefasst sind. Auch der Soziologe Daniel Prokop stellte in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks die derzeitige Regelung in Frage:
„Man hat Anspruch auf die Förderung, wenn die gesamte Familie etwa 22.000 Kronen (880 Euro) verdient. Das entspricht extremer Armut. Viele Menschen, deren Eltern 30.000 Kronen (1200 Euro) oder 35.000 Kronen (1400 Euro) verdienen, können sich ebenfalls kein Studium leisten.“
Nun könnte sich aber tatsächlich etwas an den Antragsmodalitäten für die Sozialstipendien ändern. Denn auch Politiker aller Couleur sind mittlerweile der Ansicht, dass etwas nicht stimmen kann, wenn nur zwei Promille aller tschechischen Hochschüler das Sozialstipendium erhalten – im Übrigen der geringste Anteil innerhalb der gesamtem EU.
Und es ist wohl auch die schlechte finanzielle Absicherung, die dazu führt, dass Tschechien seit langem eine der geringsten Studierendenzahlen in der EU hat – derzeit belegt man den drittletzten Platz unter den Mitgliedsländern. Dass man durch die Änderung nun Hunderte, wenn nicht gar Tausende neue Studierende gewinnen könne, erhofft sich etwa Vít Kaňkovský.
„Wenn alle einen Antrag stellen würden, könnten künftig 9500 Studenten das Stipendium bekommen“, sagt der Politiker, der für die mitregierenden Christdemokraten im Abgeordnetenhaus sitzt und dort Vorsitzender des Sozialausschusses ist. Die Studentenkammer ist in ihren Schätzungen zwar nicht ganz so optimistisch, doch auch sie geht von einer exponentiellen Steigerung der Stipendiatenzahl aus.
Aber wer genau soll künftig Anrecht auf das Stipendium haben? Dahingehend gehen die Meinungen noch auseinander. So schlägt die tschechische Regierung vor, die Einkommensgrenze vom Anderthalbfachen des sogenannten Lebensminimums auf das Zweieinhalbfache anzuheben. Im Falle einer vierköpfigen Familie dürfte das gesamte Nettoeinkommen des Haushaltes dann nicht über rund 38.000 Kronen (1500 Euro) liegen. Der Parlamentarier Kaňkovský führt aber an, dass die Studentenkammer eine noch größere Anhebung gefordert habe:
„Sie wollten eine Steigerung auf das Dreieinhalbfache. Ich denke aber, dass der Faktor 2,5 und eine Vergrößerung der Stipendiatenzahl von derzeit 500 auf künftig 9500 ein ausreichender Schritt ist. Wir unterstützen mehr Studenten, die begabt sind, wegen ihrer sozialen Lage aber andernfalls keine Hochschule besuchen könnten.“
Obwohl sich die laufende Legislaturperiode langsam dem Ende neigt, wird die derzeitige Regierung die angedachte Änderung der Sozialstipendien vermutlich noch beschließen können. Sie ist nämlich Bestandteil eines umfassenden Sozialpakets, das in wenigen Wochen das Parlament passieren soll. Zudem unterstützen alle Oppositionsparteien die neuen Modalitäten. Der Ano-Abgeordnete Aleš Juchelka etwa sagt:
„Es geht darum, dass junge Menschen aus ihrem abgehängten Umfeld herausgeholt werden, weil sie sich ein Studium an einer Hochschule leisten können. Wir werden das Vorhaben auf jeden Fall unterstützen.“
Die Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) will sogar einen Vorschlag der Piraten unterstützen, der den Forderungen der Studentenverbände entspricht.
Durch den Entwurf der Regierung soll nicht nur die Einkommensobergrenze der Eltern angehoben werden. Vorgesehen ist auch, dass die Anträge künftig zentral beim Ministerium für Arbeit und Soziales gestellt werden. Bisher wurden die Gesuche von den einzelnen Universitäten bearbeitet. Im Falle einer Verabschiedung im Abgeordnetenhaus soll die Änderung im kommenden Jahr in Kraft treten.
