Das Problem benennen: NGO-Bericht will in Tschechien Debatte über Angriffe auf Politikerinnen starten
Sich politisch zu engagieren heißt heutzutage leider auch, Hasskommentaren und Bedrohungen ausgesetzt zu sein. Dies gilt ganz besonders für Politikerinnen. Vor zwei Wochen wurde in Prag eine Studie vorgestellt, in der untersucht wurde, welche Erfahrungen die weiblichen Mitglieder des tschechischen Abgeordnetenhauses mit genderbedingter Gewalt haben. Dazu fand direkt im Parlamentsgebäude ein zweistündiges Seminar statt. Es war gut besucht – allerdings waren fast nur Frauen anwesend.
„Tschechische weibliche Abgeordnete und genderbedingte Gewalt“ (České poslankyně a genderové podmíněné násilí) – das ist der Titel einer neuen, 15-seitigen Studie, die im April erschienen ist. Herausgegeben wurde sie vom Prager Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und von der NGO Fórum 50 %, die sich für eine gleichberechtigte Vertretung von Frauen und Männern in der Politik sowie in Entscheidungspositionen einsetzt.
Erst Ende vergangenen Jahres hatte die hiesige Friedrich-Ebert-Stiftung den Länderbericht Tschechien zu sexueller Belästigung am Arbeitsplatz vorgestellt. Trotz zeitlicher Nähe handle es sich bei beiden Publikationen aber um unterschiedliche Projekte, sagt Koordinatorin Kateřina Smejkalová:
„Es war keine dezidierte Strategie dahinter, dieses Thema in zwei Ausprägungen zu bearbeiten. Sie wurden einfach von Partnern an uns herangetragen. Auf der anderen Seite ist es, glaube ich, dann doch kein Zufall. Weil das Thema der sexuellen Belästigung in unterschiedlichen Kontexten einfach ein großes bleibt.“
Vor zwei Wochen wurde im tschechischen Abgeordnetenhaus darum ein öffentliches Seminar zum Thema veranstaltet. Politikerinnen, aber auch ein anwesender männlicher Abgeordneter berichteten von Hassäußerungen und Angriffen, denen sie regelmäßig ausgesetzt sind. In Tschechien wird über dieses Thema erst seit relativ kurzer Zeit diskutiert. So organisierten NGOs in den vergangenen Jahren etwa Videokampagnen, in denen Personen des öffentlichen Lebens feindselige Kommentare aus ihren sozialen Netzwerken vorlesen.
Auf gesamteuropäischer Ebene sei man da schon etwas weiter, äußerte bei dem Seminar Monika Ladmanová. Sie leitet die Vertretung der Europäischen Kommission in Tschechien und führte im Interview mit Radio Prag International aus:
„Die EU hat 2013 die erste gesamteuropäische Studie angefertigt zum Phänomen der Gewalt gegenüber Frauen allgemein. Damals herrschte eine große Überraschung über die Erkenntnis, dass jede dritte Frau im Alter ab 15 Jahren schon irgendeine Form von Gewalt aufgrund ihres Geschlechts erlebt hatte. Man begann also darüber nachzudenken, wie mit diesem Thema umgegangen werden soll. Es wurde dann erwartet, dass die EU-Mitgliedsländer das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ratifizieren würden. Leider ist das in einigen dieser Staaten bisher noch nicht passiert.“
Dieses genannte Übereinkommen ist auch als Istanbul-Konvention bekannt. Und Tschechien ist eines der Länder, die sie bisher noch nicht ratifiziert haben.
81 Prozent erleben psychologische Gewalt
Im internationalen Kontext gibt es also bereits Erhebungen, welchen Angriffen Politikerinnen wegen ihres öffentlichen Engagements ausgesetzt sind. Und so sei es auch eine entsprechende Studie der Interparlamentarischen Union (IPU) gewesen, die nun die tschechische Organisation Fórum 50 % zu ihrer Umfrage inspiriert habe, sagt Markéta Kos Mottlová. Sie leitet die NGO und ist Mitautorin der neuen Broschüre. In deren Statistik sind die Antworten von 36 der insgesamt 51 weiblichen Mitglieder des tschechischen Abgeordnetenhauses eingeflossen. Kos Mottlová fasst zusammen:
„Die Befragung hat ergeben, dass 81 Prozent der Teilnehmerinnen schon einmal psychologischer Gewalt ausgesetzt waren – das sind Drohungen, etwa die Androhung einer Vergewaltigung, aber auch ein einschüchterndes Verhalten oder verbale Angriffe. Zudem haben 42 Prozent der Frauen von verschiedenen Formen sexualisierter Gewalt berichtet – das sind ungewollte Berührungen oder sexuelle Angebote. Und eine Abgeordnete ist sogar schon Opfer eines sexualisierten Überfalls geworden.“
Der Bericht von Fórum 50 % führt nicht nur trockene Zahlen an. Da es sich um eine qualitative Studie handelt, werden auch einzelne, allerdings anonymisierte Darstellungen der Frauen zitiert. So lautet zum Beispiel eine Äußerung:
„Ich habe eine absurde Beleidigung erlebt, als ich nämlich mit der Post einen Vibrator zugeschickt bekam.“
Die große Mehrheit der befragten Abgeordneten, konkret 89 Prozent, zeigt sich überzeugt, dass die Angriffe auf sie einen anderen Charakter haben als jene Drohungen, die ihre männlichen Kollegen erleben. So heißt es etwa in einem Zitat:
„Uns Frauen kommen die Leute viel näher. Sie meinen, das Recht zu haben, uns zu berühren und in unsere intime Zone einzudringen oder uns aus nächster Nähe anzuschreien. Als ich einmal mit einem Kollegen über den Marktplatz gegangen bin, habe ich genau diese Erfahrung gemacht.“
Die Studie zeige auf, wie verbreitet das Phänomen der Gewalt gegen Politikerinnen in Tschechien tatsächlich sei, unterstreicht Kateřina Smejkalová:
„Wir hatten das schon bei der vorigen Studie gesehen, dass es auf das Leben der Frauen wirklich heftige Auswirkungen haben kann. Und das ist hier nicht anders – nach allem, was die Abgeordneten zur Sprache gebracht haben. Nur hat es noch einmal eine besondere Wirkung darauf, wie sehr sich Frauen in der Politik engagieren. Das finde ich zwar nicht überraschend, aber dennoch einfach erschreckend. Man muss diesen Kontext mit bedenken.“
Was genau damit gemeint ist, machen die weiteren Ausführungen von Markéta Kos Mottlová deutlich:
„Laut unserer Umfrage schränken 28 Prozent der Abgeordneten ihre Aktivitäten ein. Sie erlegen sich eine gewisse Selbstzensur auf. Das heißt, sie schreiben weniger Beiträge in den sozialen Netzwerken oder äußern sich seltener in den Medien. Denn sie haben Bedenken, dass sie zum Ziel von feindseligem Verhalten oder sogar von Gewalt werden könnten.“
Zurückhaltung ist oft auch die Reaktion der Angegriffenen, was eine mögliche Strafverfolgung der Täter angeht. So hat keine der betroffenen Befragten Fälle von sexualisierter Belästigung oder sexualisierte Angriffe bei der Polizei angezeigt. Immerhin 41 Prozent meldeten aber die Androhung von Gewalt und 75 Prozent ausgeübte körperliche Gewalt. Kos Mottlová erläutert:
„Teilweise liegt der Grund in der gesellschaftlichen Bagatellisierung, mit der etwa sexualisierte Gewalt als nicht so schwerwiegend angesehen wird. Unter Gewalt stellt man sich meistens einen körperlichen Angriff vor, aber eben nicht Formen von psychischem Druck oder sexueller Belästigung. Außerdem gaben die Politikerinnen an, Beleidigungen im Cyberraum nicht so ernst zu nehmen, als wenn sie direkt auf der Straße bedroht würden.“
Dabei haben aber gerade die Angriffe im Onlineraum in den letzten Jahren stark zugenommen und werden häufig brutaler formuliert. Todesdrohungen sind da keine Seltenheit. Diese Entwicklung habe die Europäische Kommission im Blick, betont Monika Ladmanová:
„Auf europäischer Ebene wurde bereits eine Richtlinie verabschiedet zur Bekämpfung und Prävention von Gewalt gegen Frauen. Sie enthält auch die Cybergewalt. Diese betrifft natürlich alle. Aber es gibt dort eine spezielle Erwähnung, dass Politikerinnen, Journalistinnen und Menschenrechtsaktivistinnen häufiger Opfer dieser Übergriffe sind. Die Richtlinie liefert Definitionen für alle Straftaten, die mit dem Online-Bereich zusammenhängen – sei es Belästigung, Stalking oder die Veröffentlichung intimer Fotos. Nun ist es nötig, dass diese Straftaten auch in das tschechische Rechtssystem aufgenommen werden.“
Dafür habe die Regierung in Prag bis Juni 2027 Zeit, so Ladmanová.
Die Arbeit der tschechischen Polizei habe sich bei Fällen von genderbedingten Angriffen und sexualisierter Gewalt in den letzten Jahren zumindest schon verbessert, so die Einschätzung der Umfrageteilnehmerinnen. Dennoch ist die abschließende Seite des Berichts von Fórum 50 % und FES den Empfehlungen gewidmet, was hierzulande zur Einschränkung solcher Gewalttaten noch getan werden sollte. Markéta Kos Mottlová:
„Zuerst muss das Thema eines gewaltsamen, unangemessenen oder belästigenden Verhaltens in bestehende Ethikkodexe aufgenommen werden. Dafür muss es beschrieben, definiert und verfolgt werden. Des Weiteren denke ich, dass sowohl im Abgeordnetenhaus als auch in den Parteien unabhängige Mechanismen zur Meldung solcher Fälle entstehen sollten. Die Ereignisse sollten dann von externen Personen untersucht werden, und das auch mit der Möglichkeit einer anonymen Ermittlung.“
Und vor allem habe die Umfrage ergeben, dass viel Aufklärungsarbeit nötig sei, ergänzt die Autorin. Diese müsse sich nicht nur an die breite Öffentlichkeit richten, sondern auch Weiterbildungen für die Mitarbeiter von Polizei, Gerichten oder Staatsanwaltschaft beinhalten.
Die Empörung ist eine weibliche
Die neue Broschüre kann nun ein erster Schritt sein, das Thema der genderbedingten Gewalt gegen weibliche Abgeordnete in die öffentliche Diskussion in Tschechien einzubringen. Die Präsentation bei dem Seminar im Abgeordnetenhaus traf jedenfalls auf großes Interesse, alle Besucherplätze waren besetzt. Dabei waren etwa 30 Frauen und nur sechs Männer. Kateřina Smejkalová kommentiert:
„Das ist nicht wirklich eine Überraschung, oder? Etwa auch bei dem Prozess in Avignon mit Gisèle Pelicot vor kurzem wurde thematisiert, dass die Unterstützung und die Entrüstung eine weibliche war. Es zeigt sich einfach immer wieder, dass Männer sich eben für Frauenbelange nicht zuständig fühlen. Das ist sicherlich eine Sache, die sich ändern muss. Aber bei unserem Seminar war zumindest ein Abgeordneter dabei, der sehr aufmerksam zugehört und sich auch engagiert hat. Es gibt eine kleine Hoffnung, dass er sich das Thema zu eigen machen könnte.“
Und auch Markéta Kos Mottlová bewertet die Zusammensetzung des Publikums beim Seminar eher positiv und durchaus mit Humor. Für die weitere Arbeit setze Fórum 50 % auch auf männliche Unterstützer, so die Vorsitzende:
„Wir sind ja an ein Publikum gewöhnt, bei dem meist kein einziger Mann dabei ist. Aus diesem Blickwinkel sehe ich das heute als relativen Erfolg an. Es zeigt aber auch, dass nicht viele Männer dieses Thema als wichtig erachten. In unserer Diskussion ging es dann auch darum, dass sich die Dinge ohne männliche Verbündete schwer ändern lassen. Also müssen wir mehr von ihnen für unsere Seite gewinnen. Mehr Männer müssen dieses Thema öffentlich ansprechen und sich bei feindseligen Ausfällen auch für ihre Kolleginnen einsetzen.“
