Verschärfter Ton im Streit um Ausbau des Akw Dukovany
Der Vertragsabschluss zum Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany verzögert sich. Das französische Unternehmen EDF, das in der Ausschreibung unterlegen war, geht dagegen nämlich gerichtlich vor. Und nun gibt es auch die Forderung eines EU-Kommissars an die tschechische Regierung, das Geschäft mit dem südkoreanischen Konzern KHNP vorerst aufzuschieben.
Vergangene Woche sollte es eigentlich festgemacht werden: Die Vertragsunterzeichnung zum Ausbau von Dukovany, des kleineren der beiden Atomkraftwerke in Tschechien, war für den Mittwoch datiert. Dazu waren die Vertreter der Betreiberfirma Elektrárna Dukovany II und des designierten Investors KHNP aus Südkorea verabredet. Nur untersagte das Kreisgericht in Brno / Brünn diesen formalen Akt einen Tag vorher. Warum? Der unterlegene Mitbewerber EDF aus Frankreich hatte gegen das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens geklagt. Zwar gibt es dazu noch kein endgültiges Urteil. Die Eingabe von EDF reichte aber aus, den endgültigen Abschluss der Ausschreibung durch den Vertrag vorerst zu blockieren.
Anfang dieser Woche wurde der Ton in dieser Angelegenheit dann schärfer. Am Montag wurde bekannt, dass der EU-Kommissar für Wohlstand und Industriestrategie, Stéphane Séjourné, einen Brief an das tschechische Ministerium für Industrie und Handel geschickt hat. Darin fordert der Franzose ebenfalls einen Aufschub der Vertragsunterzeichnung mit KHNP. Pikant ist, dass der Brief auf den 2. Mai datiert – also vier Tage vor der Entscheidung des Brünner Kreisgerichts, die nun genau dies zur Folge hat. Mit diesem Schreiben habe die Entwicklung eine politische Wendung erfahren, meint Thomas Chemel vom französischen Online-Politmagazin Contexte. Im Interview mit Radio Prag International führte Chemel aus:
„Es zeigt sich, dass EDF seit Ende 2024 Druck auf die Europäische Kommission ausübt, in diese Angelegenheit einzugreifen. Das Unternehmen hat einen formellen Untersuchungsantrag gestellt und diesen dann um einen formellen Antrag auf einstweilige Maßnahmen ergänzt, um die Vertragsunterzeichnung so weit wie möglich hinauszuzögern. Nun stellte sich heraus, dass es Stéphane Séjourné war, der sich dieses Themas angenommen hat.“
Über ein offizielles Untersuchungsverfahren der Europäischen Kommission sei er bisher allerdings nicht informiert worden, teilte daraufhin der tschechische Industrieminister Lukáš Vlček (Stan) mit.
EDF gab ebenfalls am Montag eine Presseerklärung heraus, in der sich der Konzern auf die Unterstützung der französischen Regierung beruft. Auf Betreiben des Unternehmens soll die Europäische Kommission nun prüfen, ob KHNP tatsächlich Subventionsgelder von seiner, also der südkoreanischen Regierung genutzt hat, um bei der Ausschreibung in Tschechien ein besonders günstiges Angebot vorlegen zu können. Das beschuldigte Unternehmen streitet das ab, ebenso wie Minister Vlček.
Es gehöre eigentlich zum guten Ton, dass ein EU-Kommissar sich nicht für Belange einsetze, die sein eigenes Land betreffen, mahnt Pavel Telička an. Er war 2004 in dem EU-Exekutivgremium für Verbraucherschutz zuständig. In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks kommentiert er das Schreiben Séjournés:
„Ich stimme mit jenen Kommentaren überein, die es als äußerst ungewöhnlich und unglücklich erachten, dass es einen solchen Brief gab. Die Kommunikation von Seiten der EU-Kommission sollte geschickter geführt werden. Séjourné zeigt diesbezüglich eine gewisse Ungeschicklichkeit oder auch Unerfahrenheit. Aber ebenso halte ich es für unglücklich, was auf tschechischer Seite geäußert wurde und gewisse Emotionen hervorrufen soll.“
Damit bezieht sich Telička auf die Worte von Daniel Beneš, Chef des halbstaatlichen Energiekonzerns ČEZ. Er reagierte am Montag mit dem Vorwurf, die Franzosen würden alles tun, um den Bau weiterer Reaktoren in Dukovany zu verhindern. Zu einer möglichen Motivation von EDF merkt Thomas Chemel an, dass der Auftrag für den Ausbau von Dukovany, der immerhin 16 Milliarden Euro umfasst, ein wichtiger Beweis für die eigene Wettbewerbsfähigkeit wäre:
„Darüber hinaus – und das ist auch ein Argument von EDF, um den eigenen Interessen Gehör zu verschaffen – wäre Dukovany der erste Schritt zum Aufbau einer europäischen Nuklearindustrie. Frankreich vertritt genau diesen Weg auf europäischer Ebene – nämlich in allen kritischen Sektoren europäische Strukturen zu schaffen.“
Und da das tschechische Kartellamt eine Eingabe von EDF bereits endgültig abgewiesen habe, sei eine Untersuchung der Europäischen Kommission nun der letzte mögliche Weg für EDF, das Ausschreibungsergebnis in Tschechien doch noch zu eigenen Gunsten zu kippen, ergänzt Chemel.
Der Brief von Stéphane Séjourné an die Regierung in Prag ist nicht bindend. Wie Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) noch am Montag betonte, stelle das Schreiben keine offizielle Stellungnahme der Europäischen Kommission dar. Für ihn wiege der aufschiebende Gerichtsentscheid wesentlich schwerer, so Fiala. Und tatsächlich würde derzeit auch nur dessen Rücknahme die Vertragsunterzeichnung mit KHNP ermöglichen. Erst dann kann es mit dem Bau zweier neuer Reaktorblöcke in Dukovany wirklich losgehen.
