Abgeordnetenhauswahl in Tschechien: Andrej Babiš ist zurück
Die Partei Ano von Andrej Babiš hat die Wahl in Tschechien gewonnen. Nun strebt er eine Minderheitsregierung an. Was bedeutet dies für das Land und für die EU?
Milliardär Babiš ist zurück. Vier Jahre lang war er in der Opposition, und 2023 verlor er die Präsidentenwahl hierzulande gegen Petr Pavel. Nun hat er mit seiner Partei Ano deutlich bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus gewonnen, sie kam auf 34,5 Prozent der Stimmen. Der Parteichef sprach von einem „historischen Ergebnis“. Allerdings hat Ano nur 80 Mandate in der 200-köpfigen unteren Parlamentskammer und ist auf Unterstützung oder auf eine Koalition angewiesen. Die Regierungsparteien des Kabinetts von Premier Petr Fiala (Wahlbündnis Spolu) kommen hingegen im Abgeordnetenhaus nur noch auf 74 Stimmen, respektive auf 92, wenn man die Piraten hinzurechnet.
Partei Ano strebt Minderheitsregierung an
Noch am Wahlabend kündigte Andrej Babiš an, dass er sich um eine Einparteienregierung bemühen wolle. Das würde ein Minderheitskabinett der Ano bedeuten. Mögliche Unterstützer scheinen die Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und die Autofahrerpartei Motoristé sobě werden zu können. Nach der Wahlparty traf sich Babiš bereits am Samstagabend mit SPD-Chef Tomio Okamura und mit Vertretern der Motoristé sobě.
Am Sonntagmorgen startete zudem Staatspräsident Petr Pavel seine Beratungen mit den Chefs der Parteien und Bündnisse, die bei der Wahl ins tschechische Abgeordnetenhaus eingezogen sind. Als Erstes war Babiš an der Reihe. Konkrete Inhalte wurden danach nicht bekannt. Der Ano-Parteichef sagte nur, dass ihn der Präsident noch nicht mit der Zusammenstellung einer neuen Regierung beauftragt habe. Das sei verfrüht, so Andrej Babiš. Die bisherigen Gespräche mit SPD und Motoristé sobě bezeichnete er als Auftakt, der positiv verlaufen sei.
EU-kritisch, aber pragmatisch
Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen im Abgeordnetenhaus dürfte die tschechische Politik deutlich nationalistischer und EU-kritischer werden. Sowohl die Partei Ano als auch die Motoristé sobě fordern ein Ende des Green Deals und des EU-Migrationspaktes. Allerdings lehnt Babiš die Möglichkeit eines Referendums über den Austritt aus EU und Nato ab, was wiederum die SPD anstrebt. Insofern bergen die Gespräche über eine Unterstützung durch die Rechtsaußenpartei gewisse Schwierigkeiten.
Gerade auch in Deutschland sind jetzt nach der Wahl Befürchtungen lautgeworden, Tschechien könnte nach der Wahl ein Verbündeter von Ungarn und der Slowakei werden. Zwar gehört die Partei Ano im Europaparlament tatsächlich einer gemeinsamen Fraktion mit der Fidesz von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán an, doch Babiš ist eher Pragmatiker als Ideologe. Selbst sagte er am Sonntag nach dem Treffen bei Staatspräsident Pavel, man habe sich auch über „das Funktionieren von EU und Nato unterhalten“. Und er beklagte sich über Schreckensnachrichten, die seine politische Einstellung betreffen würden:
„Ständig gehen negative Nachtrichten ins Ausland, was ich nicht für gerecht halte. Ich war bereits Premier, und die Orientierung der Partei Ano ist klar.“
Viele politische Beobachter halten Babiš ebenfalls nicht für einen „tschechischen Orbán“. So sagte zum Beispiel Martin Vokálek, der Leiter des Brüsseler Büros des Thinktanks Europeum dem Nachrichtenportal idnes.cz:
„In der Außenpolitik erwarte ich unter der Leitung des wahrscheinlichen künftigen Premiers Babiš keine grundlegende oder radikale Änderung, obwohl das zu einem gewissen Grad auch vom endgültigen Zuschnitt seiner Regierung abhängen wird.“
Allerdings glaubt Vokálek, dass sich der Ton, Stil und Prioritäten ändern dürften.
In jedem Fall auf der Kippe steht die weitere Unterstützung für die Ukraine. Babiš selbst hatte vor der Wahl mehrfach angekündigt, die tschechische Munitionsinitiative zu beenden, die die nun abgewählte Regierung von Petr Fiala (Wahlbündnis Spolu) initiiert hat. Weitere Politiker von Ano haben sich in den Vorwahldebatten ebenfalls kritisch zu der Initiative geäußert, wollen sie aber unter das Dach der Nato überführen.
Möglicher Interessenskonflikt
Ungeklärt ist jedoch der mögliche Interessenskonflikt, unter dem Babiš als neuer Premier stehen könnte. Bei seiner ersten Regierung von 2017 bis 2021 hatte der Unternehmer sein weitverzweigtes Imperium Agrofert in zwei Treuhandfonds überführt. Diesen Schritt zu wiederholen, wird allerdings diesmal nicht reichen. Denn mehrere Gerichte haben hierzulande bereits geurteilt, dass der Unternehmer auch in diesem Fall in einem Interessenskonflikt stand. Das erste solche Urteil fällte das Prager Stadtgericht zu Ende vergangenen Jahres.
Zudem hat Babiš vor einiger Zeit einen der beiden Treuhandfonds aufgelöst, sodass über 90 Prozent des Konzerns wieder ihm gehören. Dies widerspricht jedoch eindeutig nicht nur tschechischen, sondern auch europäischen Gesetzen. Zwar versicherte der Unternehmer nach einem Gespräch mit Staatspräsident Pavel kurz vor der Wahl, er werde sich in dieser Frage an die rechtlichen Vorgaben halten. Ob das heiße, dass er Agrofert verkaufen werde, wollte der 71-Jährige jedoch nicht sagen.
Babiš droht Strafverfolgung
Nicht zuletzt droht dem Ano-Parteichef eine Verurteilung wegen möglichen Subventionsbetrugs in der sogenannten Storchennest-Affäre. Im Sommer hatte ein Gericht den vorherigen Freispruch aufgehoben. Im November soll der Fall daher erneut vor dem Amtsgericht für den zweiten Prager Stadtbezirk verhandelt werden. Für die weitere Strafverfolgung müsste jedoch das neugewählte Abgeordnetenhaus die Immunität von Andrej Babiš aufheben. Mit den neuen Mehrheitsverhältnisse dort ist das unsicher.
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