Tschechiens Haushalt 2026: Babiš kritisiert Loch im Budgetentwurf und räumt höheres Defizit ein

Der Staatshaushalt. Ein Thema, das traditionell die Opposition und die Regierung spaltet. In diesem Jahr ist die Lage in Tschechien aber noch komplizierter. Der Haushaltsentwurf wurde von der scheidenden Regierung vorbereitet, nun werden die Verhandlungen über ein neues Kabinett geführt. Die Partei Ano will das geplante Defizit weiter erhöhen. Einer ihrer möglichen Koalitionspartner lehnt dies jedoch ab.

Rund um den Staatshaushalt gibt es nach der Wahl zum tschechischen Abgeordnetenhaus viele Fragezeichen. Der Vorsitzende der siegreichen Partei Ano, Andrej Babiš, wandte sich am Mittwoch in einer Rede an die scheidende Regierung und kritisierte, sie habe einen schlechten Haushaltsentwurf vorbereitet:

„Also wir haben Panzer. Aber wir haben keine Arzneimittel, der Bau von Autobahnen wird nicht mehr möglich sein. Nichts wird möglich sein. Wäre ich Premier, hätte ich eine Lösung. Ich will Ihnen aber nichts vorsagen. Sie haben uns die ganze Zeit ignoriert.“

Zbyněk Stanjura|Foto: René Volfík, iROZHLAS.cz

Vertreter der scheidenden Regierung haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Laut Finanzminister Zbyněk Stanjura (Bürgerdemokraten) grenzen die Aussagen von Babiš an eine Desinformationskampagne.

Die Regierung hat für das kommende Jahr ein Defizit von 286 Milliarden Kronen (11,76 Milliarden Euro) vorgeschlagen. Babiš zufolge fehlen im Haushalt etwa 80 Milliarden Kronen (3,29 Milliarden Euro). Seine Partei erwägt daher, das Defizit noch zu erhöhen. Mit diesem Plan könnte sie allerdings auf den Widerstand eines potenziellen Koalitionspartners, der Autofahrerpartei Motoristé sobě, stoßen. Matěj Gregor, neugewählter Abgeordneter der Partei, sagte in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:

Matěj Gregor |Foto: Jiří Šeda, Tschechischer Rundfunk

„Sollten wir Teil der künftigen Regierung werden, werden wir Druck ausüben, damit ihr Haushaltsverhalten verantwortungsvoll ist und die Verschuldung nicht weiter ansteigt. Tschechien verzeichnet nach vielen Jahren Geldverschwendung ein mäßiges Wirtschaftswachstum, und man muss beginnen, das Haushaltsdefizit in Richtung eines ausgeglichenen Budgets zu senken.“

Auch Jan Hrnčíř von der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), einem weiteren potentiellen Koalitionsmitglied, plädiert dafür, das Haushaltsloch nicht noch weiter zu vergrößern.

„Wir wollen, dass das Defizit zumindest nicht über die vorgeschlagene Höhe hinausgeht und dass nach Einsparungen gesucht wird. Allerdings ist wahr, dass der Spielraum für die angehende neue Regierung sehr eng sein wird.“

Im Zusammenhang mit der Erhöhung des Haushaltsdefizits verwies Babiš darauf, dass man das Gesetz über die Haushaltsverantwortung ändern müsste, um Gelder freigeben zu können. Das Gesetz lässt für das nächste Jahr ein Defizit von höchstens rund 230 Milliarden Kronen (9,46 Milliarden Euro) zu. Über diese Grenze hinaus steigen dürfen nur die Verteidigungsausgaben, die voraussichtlich über zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen werden, sowie einmalige Ausgaben, etwa für den Bau von Atomkraftwerken.

Wenn dieses Gesetz nicht geändert werde, gebe es keinen Raum für die Aufstockung des Defizits, sagte auch der Wirtschaftsexporte Michal Skořepa in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks. Er leitet den Ausschuss für Haushaltprognosen des Nationalen Haushaltsrates. Allerdings nennt er einen Umstand, der diese allgemeine Annahme außer Kraft setze:

Michal Skořepa|Foto: Věra Luptáková, Tschechischer Rundfunk

„Es müsste darum gehen, dass die zusätzlichen Investitionen, von denen Andrej Babiš spricht, der tschechischen Wirtschaft helfen, ihr Wachstum zu steigern. Durch die künftigen Einkommen der tschechischen Haushalte und Unternehmen würde auch die Fähigkeit steigen, die höheren Schulden zurückzuzahlen. Unter dieser Voraussetzung wäre es meiner Meinung nach aus wirtschaftlicher Sicht in der Tat angebracht, das Defizit zu erhöhen.“

Allerdings müssten diese Investitionen sehr gut vorbereitet sein, betont Skořepa. Zudem müsste man die Kapazitäten der tschechischen Wirtschaft in Betracht ziehen:

„Es darf nicht übertrieben werden, es darf nicht zu viel investiert werden, damit das tschechische Bauwesen und andere Unternehmen aus anderen Branchen dies überhaupt schaffen können.“