Erste Amtshandlung: Okamura lässt ukrainische Flagge von tschechischem Abgeordnetenhaus entfernen
Der Rechtsaußenpolitiker Tomio Okamura („Freiheit und direkte Demokratie“, SPD) hat einen Tag nach seiner Wahl zum Abgeordnetenhauschef die ukrainische Fahne vom Gebäude der unteren Parlamentskammer entfernen lassen. Die Reaktion der künftigen Oppositionsparteien ließ nicht lange auf sich warten. In einer Ad-hoc-Aktion hissten sie die Flagge des von Russland angegriffenen Landes aus den Fenstern ihrer Fraktionsbüros.
Unter Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) war Tschechien einer der engsten Unterstützer der Ukraine. Doch künftig wird wohl ein anderer Wind wehen. Denn am Montag unterschrieben die Vertreter der Parteien Ano, „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und Motoristé sobě ihren Koalitionsvertrag. Ano-Parteichef Andrej Babiš, der mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, die Ukraine nicht mehr mit Waffenlieferungen unterstützen zu wollen. Und nachdem am Mittwoch Tomio Okamura, der Chef der Rechtsaußenpartei SPD, zum Abgeordnetenhauschef gewählt wurde, schritt der neue dritte Mann im Staat am Donnerstag gleich zur Tat.
In einem Video in den sozialen Netzwerken rühmte sich Okamura zu dramatischer Musik damit, dass er die ukrainische Fahne von der Fassade des Abgeordnetenhauses entfernen ließ. In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks begründete Okamura den Schritt wie folgt:
„Im Wahlkampf haben wir versprochen, dass an den tschechischen Staatsgebäuden tschechische Fahnen wehen werden. Nun habe ich dieses Versprechen gegenüber den Bürgern eingelöst.“
Der stellvertretende Ano-Parteichef Karel Havlíček stellte sich am Donnerstagabend hinter seinen künftigen Koalitionspartner. Im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen verwies er darauf, dass die Ukrainefahne bereits seit den ersten Tagen des russischen Angriffskrieges an dem Gebäude hänge:
„Ich finde, vier Jahre sind schon eine recht lange Zeit. Und ich denke – nein, ich bin sogar überzeugt –, dass man so etwas im Ausland nicht in diesem Ausmaß sieht. Solidarität und Verbundenheit durch das Aufhängen von Fahnen auszudrücken, ist in Ordnung. Aber die Frage ist, wie lange diese Fahnen dort hängen sollen. Und das ist alles.“
Anders sehen das die künftigen Oppositionsparteien. Lukáš Vlček ist Industrie- und Handelsminister der Regierung von Premier Fiala, die am Donnerstag ihren Rücktritt eingereicht hat. Die Fraktion der Bürgermeisterpartei Stan, der Vlček angehört, reagierte prompt auf Okamuras Schritt, wie der scheidende Minister schildert:
„Wir haben die Fahne sofort aus dem Fenster gehängt. Denn in der Politik geht es viel um Symbole. Die Ukraine ist ein Staat, der Europa vor der russischen Aggression bewahrt. Es sterben dort Kinder, Russland bombardiert Krankenhäuser. Angesichts dessen sind solche Symbole einfach wichtig.“
Neben der Partei Stan haben am Donnerstagabend auch die Fraktionen der konservativen Bürgermeisterpartei ODS und der Piraten eine Ukraine-Flagge aus ihren Fenstern hängen lassen. Am Freitag schlossen sich dann ebenso die Abgeordneten von Top 09 an.
Wie die Presseagentur ČTK schrieb, ist Okamuras Aktion derweil auch im Ausland nicht unbeobachtet geblieben. So habe ein russischer Diplomat das Einholen der ukrainischen Flagge begrüßt. Der Präsident des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefantschuk, übte hingegen Kritik. In einem auf Tschechisch, Englisch und Ukrainisch verfassten Post auf X hieß es, die ukrainische Fahne verdiene Respekt und Ehre. Sie von der Fassade eines europäischen Parlaments zu entfernen, sei eine zweifelhafte Errungenschaft, so Stefantschuk.
Um das Aushängen ukrainischer Fahnen wurde in Tschechien zuletzt auch wegen der Flagge am Nationalmuseum in Prag gestritten. Dort hing seit Beginn des russischen Angriffskrieges nämlich eine sehr große blau-gelbe Fahne. Wegen der Sonderausstellung mit den Fossilien Lucy und Selam wurde sie aber abgenommen – und auch nach dem Ende der Ausstellung bis jetzt nicht wieder aufgehängt. Kritiker demonstrierten deshalb für eine erneute Anbringung der Fahne und warfen dem Museumsleiter vor, sich mit der künftigen Regierung gutstellen zu wollen. In der Vergangenheit hatte es allerdings auch prorussische Proteste vor dem Nationalmuseum gegeben, bei denen zum Herunterreißen der Fahne aufgerufen wurde.
Am Abgeordnetenhaus auf der Prager Kleinseite hängen nun – neben den Ukraineflaggen in den Fenstern der vier genannten Fraktionen – die Fahnen Tschechiens, der EU und Israels. Letztere Flagge wurde nach dem Überfall der Hamas im Oktober 2023 gehisst und soll die Solidarität mit dem jüdischen Staat zum Ausdruck bringen.
Als Antwort auf die Frage einer Journalistin des Tschechischen Fernsehens, ob nun auch die israelische Flagge abgenommen werden solle, ließ Tomio Okamura am Donnerstag verlauten, diese solle vorerst weiterhin an Ort und Stelle verbleiben, da er nichts gegen Israel habe.
