„Priorität sind die Beziehungen zu den Nachbarstaaten“ – Tschechiens neuer Außenminister Macinka

Am Montag wurden die Minister der neuen Regierungskoalition von Andrej Babiš (Partei Ano) ins Amt eingeführt. Der Vorsitzende der Autofahrerpartei Motoristé sobě, Petr Macinka, ist neuer Außenminister.

Petr Macinka und Andrej Babiš|Foto: Zuzana Jarolímková, iROZHLAS.cz

Petr Macinka hat am Montag Jan Lipavský (parteilos) als tschechischer Außenminister abgelöst. Nach der Übergabe der Agenda antwortete der neue Ressortchef auf einer Pressekonferenz auf einige Journalistenfragen. Als seine Prioritäten bezeichnete Macinka die Beziehungen zu den Nachbarstaaten sowie eine „selbstbewusstere“ Präsentation nationaler Interessen in Brüssel. Zu seinem ersten Auslandsbesuch reise er in die Slowakei, merkte der Chef der Diplomatie an:

Juraj Blanár|Foto: Zuzana Jarolímková, iROZHLAS.cz

„Nach der ersten Sitzung der neuen tschechischen Regierung steht für mich am Dienstagabend ein Treffen mit meinem slowakischen Amtskollegen Juraj Blanár in Bratislava auf dem Programm. Und am Mittwoch reise ich dann zusammen mit dem Premier nach Brüssel.“

Im Zusammenhang mit weiteren hybriden Aktivitäten Russlands haben die EU-Außenminister am Montag Maßnahmen gegen zwölf Personen und zwei Institutionen getroffen. Auf die Frage nach seiner Reaktion auf die neuesten Sanktionen antwortete Macinka:

„Die Cyber-Kriminalität ist ein ernsthaftes Problem. Die Sicherheit in diesem Bereich dürfen wir allgemein nicht unterschätzen.“

Auf dem Gebäude des Außenministeriums weht derzeit eine ukrainische Flagge als Symbol der tschechischen Unterstützung für das Land, das sich seit 2022 gegen Russlands Aggression wehrt. Macinka wurde nach dem Verbleiben der Flagge auf dem Gebäude gefragt.

Foto: Kateřina Ayzpurvit, Radio Prague International

„Unsere Regierung fängt an in einer Zeit zu arbeiten, in der der Krieg hoffentlich enden wird. Dies ist ein großer Unterschied zum vergangenen Kabinett. Dieses war davon betroffen, dass der Krieg nur wenige Monate nach ihrer Amtseinführung begann. Auch Premier Babiš hat gesagt, dass es gut wäre, wenn es gelingen würde, den Konflikt mit gemeinsamen Kräften zu beenden – am besten wäre es bis zum 24. Februar nächsten Jahres.“

Der neue Außenminister ging des Weiteren auf die Beziehungen Tschechiens zu Israel ein. Im Regierungsprogramm heiße es, die traditionelle Freundschaft mit dem Land sei bedeutend, sagte Macinka:

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„Es ist wichtig, diese Freundschaft nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern sie noch zu vertiefen. Ich freue mich darauf, dass ich am Dienstagabend ein Telefongespräch mit Israels Außenminister Gideon Sa’ar führen werde. Ich schätze es sehr, dass er mir zum Amtsantritt gratuliert hat. Am Sonntag habe ich am feierlichen Entzünden des ersten Lichts beim Chanukka-Fest in Prag teilgenommen. Das Fest wurde leider in jenem Moment eröffnet, als wir alle über den grausamen Angriff in Australien gelesen haben. An den traditionell freundschaftlichen Beziehungen mit Israel wird sich nichts ändern.“

Petr Macinka ernannte am Montag auch drei seiner Stellvertreter. Von seiner Partei Motoristé sobě wurde der Diplomat Jiří Brodský für den Posten nominiert. Diplomatin Marie Chatardová wurde von der Partei Ano für das Amt vorgeschlagen. Der dritte Staatssekretär ist Radek Augustin. Der nahe Mitarbeiter von Ex-Präsident Zeman vertritt die Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD).

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Petr Macinka leitet außer dem Außenministerium noch das Umweltministerium. Der Kandidat für den Umweltministerposten und Macinkas Parteikollege, Filip Turek, ist derzeit krank. Er konnte daher nicht zum Minister ernannt werden. Präsident Petr Pavel wollte vor diesem Akt mit Turek sprechen. Das tschechische Staatsoberhaupt hat mehrfach bereits frühere Äußerungen von Turek in den Sozialen Medien sowie dessen Verhalten kritisiert.