Tschechien setzt sich für diplomatische Lösung des Grönland-Konflikts ein
Die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine Übernahme von Grönland waren am Mittwoch das zentrale Thema der Verhandlungen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Tschechien sieht in der jüngsten Entwicklung die Bestätigung seiner Haltung, dass diplomatische Verhandlungen zur Lösung der Spannungen führen könnten.
US-Präsident Donald Trump betonte in seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum, er werde keine Gewalt anwenden, um Grönland in die USA einzugliedern. Er rechtfertigte seine Ansprüche erneut mit Sicherheitsbedenken, zog aber anschließend seine Zolldrohungen gegen mehrere europäische Staaten zurück. Nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte Trump, es gebe einen „Rahmen“ für ein künftiges Abkommen über die Sicherheit in der Arktis.
Der Sicherheitsberater der tschechischen Regierung, Hynek Kmoníček, ist überzeugt, dass dies die Spannungen nun beruhigen wird:
„Die Frage ist nur, wie lange. Denn die letzten zwei Wochen haben gezeigt, dass sich eine Meinungsverschiedenheit an die nächste reiht. Das ist ein deutliches Beispiel für die neuen Trends, an die sich die Europäische Union gewöhnen muss – etwa die Tatsache, dass viele Dinge eher über die Nato als über die EU verhandelt werden.“
Die Regierung in Prag hat Dänemark in dem Streit um Grönland nicht offen unterstützt, so wie es bei anderen Staaten Europas der Fall war. Kmoníček betont, die Tschechische Republik habe dies aber mittels der Europäischen Union getan, weil sie ein Mitgliedstaat sei und die Union hinter Dänemark stehe. Des Weiteren sagte er in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Den nächsten Schritt haben wir aber nicht unternommen. Denn wir dachten – und letztlich zu Recht –, dass er zu nichts führen würde. Die einzige Verhandlungsmöglichkeit mit Donald Trump besteht nicht darin, ihm weitere Erklärungen von 4, 6, 8 oder 11 Staaten zu übermitteln. Wir müssen vielmehr unseren gemeinsamen Widerspruch klar zum Ausdruck bringen, so wie es die Europäische Union getan hat. Und im Anschluss daran sollte man einen Unterhändler entsenden, den Donald Trump ernst nimmt. Briefe jedoch nimmt er nicht ernst.“
Die Oppositionsparteien im tschechischen Abgeordnetenhaus brachten am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung ihre Unterstützung für Dänemark und Grönland und dessen Recht auf Selbstbestimmung zum Ausdruck. Sie warfen dem Kabinett ein taktierendes Vorgehen vor. Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) antwortete auf den Brief der Opposition, er sehe die Lösung in sorgfältigen diplomatischen Verhandlungen. Er werde nächste Woche persönlich mit dem dänischen Außenminister Lars Lökk Rasmussen und anderen europäischen Kollegen über Grönland sprechen, kündigte Macinka an.
Der Streit rund um Grönland wird auch auf einem Sondergipfeltreffen der EU am Donnerstagabend erörtert. Regierungsberater Kmoníček fasst den tschechischen Standpunkt zusammen:
„Wie immer gilt: Grönland ist Dänemark. Wir sind froh, dass dies durch Verhandlungen gelöst werden konnte. Es zeigt uns den Weg zur Lösung anderer offener Fragen, wie etwa des neuen Friedensrats von Donald Trump und des Gaza-Rats sowie weiterer Themen, die beim heutigen Abendessen auf der Tagesordnung stehen werden.“
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos wurde Tschechien am Dienstag und Mittwoch von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) vertreten. Am Rande habe er Gespräche mit sechs Staatspräsidenten und fünf Regierungschefs geführt, informierte er in einem Video in den sozialen Netzwerken. Nach Aussagen von Kmoníček wurden etwa ein Besuch in Aserbaidschan und die Teilnahme Tschechiens an der Expo in Serbien vorbereitet. Zudem habe es etwa ein recht ausführliches Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz gegeben:
„Ich denke, das diesjährige Davos war, sagen wir mal, technisch und diplomatisch etwas ergiebiger als die vorherigen. Und natürlich hat es auch gezeigt, wie die tatsächlichen Verhandlungsmöglichkeiten mit den USA heute aussehen, wohin der Weg führt und wohin er ganz sicher nicht führt. Die Welt hat sich verändert. Wir müssen das nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern auch entsprechend handeln.“
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