Babiš in Bayern: Atomkraft, Verkehr, Sudetendeutscher Tag
Der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hat Bayern besucht. In München traf er am Montag mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zusammen.
Nicht nach Berlin, sondern nach München führte Andrej Babišs erste Deutschlandvisite nach seinem Amtsantritt als tschechischer Regierungsvorsitzender. Beim Besuch in der bayerischen Staatskanzlei wurden vor allem die vielen Verbindungen und Gemeinsamkeiten zwischen der Tschechischen Republik und Bayern gelobt. Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete Tschechien als einen ganz wichtigen Nachbarn. Das Land liege auf Platz vier der Handelspartner Bayerns in Europa:
„Unsere Handelsbeziehungen zu Tschechien sind übrigens größer als zum Beispiel zu Frankreich. Das Handelsvolumen liegt über 24 Milliarden Euro, und es wächst. Deswegen ist unser zentrales Ziel, auch den wirtschaftlichen Ausbau zu stärken.“
Deutschland wiederum ist der wichtigste Handelspartner Tschechiens, und Bayern macht dabei etwa ein Viertel des Volumens aus.
Die Zusammenarbeit, unter anderem in den Bereichen Technologie, Raumfahrt, künstliche Intelligenz und Kernenergie, soll weiter vertieft werden. Babiš begrüßte, dass Bayern kein Problem mit der Atomkraft habe. Söder sagte dazu:
„Ich bedauere es nach wie vor, dass wir keine Kernenergie haben. Es bleibt auch ein langfristiges Ziel, zumindest smarte Reaktoren in Deutschland auf den Weg bringen, weil wir sonst bei der Wettbewerbsfähigkeit der Energiepreise und Mengenversorgung Schwierigkeiten haben.“
Auch der Verkehr spielte eine wichtige Rolle in den Gesprächen am Montag. Premier Babiš wies auf die nach wie vor unzureichenden Straßen- und Schienenverbindungen zwischen den beiden Ländern hin:
„Es ist traurig, dass sie so schlecht sind. Wir möchten nun die deutsche Seite bitten, dass in den Anschluss zur A93, also in die nur 20 Autobahnkilometer, investiert wird.“
Auf tschechischer Seite solle die fehlende Verbindung zwischen Prag und Karlovy Vary / Karlsbad bis spätestens 2029 fertiggestellt sein, so Babiš. Söder versprach, Bayern werde sich für den Autobahnausbau einsetzen. Außerdem sei die Bahnverbindung zwischen München und Prag eines der zentralen Verkehrsprojekte, die er auch im Bundestag vorantreiben möchte, so der CSU-Politiker.
Beide Politiker waren sich einig, dass die Industrie, insbesondere die Automobilindustrie, unterstützt und die Energiepreise sowie der bürokratische Aufwand in der Europäischen Union gesenkt werden müssen. Meinungsverschiedenheiten gab es jedoch beim Thema Verteidigungsausgaben. Babiš betonte:
„Ich sehe die Zukunft der europäischen Industrie nicht darin, dass wir Panzer herstellen.“
Söder äußerte hingegen, dass die Verteidigungsindustrie ein wichtiger Beitrag zum Schutz und manchmal auch ein notwendiges Übel sei.
ZUM THEMA
Ein Gegenbesuch des bayerischen Ministerpräsidenten in Prag soll noch in diesem Jahr folgen. Außerdem will Söder am Sudetendeutschen Tag teilnehmen, der erstmals in Tschechien, und zwar in Brno / Brünn verantaltet werden soll.
„Es hat sich da ein sehr gutes Miteinander über die vielen Jahre hinweg ergeben. Beim letzten Mal wurde sogar die tschechische Nationalhymne gesungen,“
resümierte Söder die Beziehungen. Laut Babiš betrachtet die tschechische Regierung den bevorstehenden Sudetendeutschen Tag als eine Bürgerinitiative und hat sich damit bisher nicht befasst. Sein Koalitionspartner „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) lehnt die Abhaltung des Sudetendeutschen Tags in Tschechien allerdings ab. Babiš zufolge war das Thema jedoch noch nicht Gegenstand der Koalitionsverhandlungen.
Mit den Gesprächen am Montag in München hat der tschechische Premier seine Besuchsserie in den Nachbarländern eröffnet. Am Dienstag ging es für Babiš nach Wien und anschließend nach Bratislava.
