Vor dem EU-Gipfel: Tschechiens Premier stimmt sich in Wien und Bratislava ab
Am Donnerstag treffen sich die EU-Regierungschefs in Belgien, um über Wettbewerbsfähigkeit zu beraten. Kurz davor ist der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) nach Wien und Bratislava gereist, um die Positionen der drei Nachbarländer abzustimmen.
Der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) wurde am Dienstag in Wien von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) empfangen. Zentrale Themen waren aktuelle Herausforderungen für die EU, wie die Wettbewerbsfähigkeit und die Energiepolitik. Während des Treffens würdigten beide Delegationen den offenen Dialog und die seit Langem konstruktive Atmosphäre der tschechisch-österreichischen Zusammenarbeit. Es gebe viele übereinstimmende Ansichten zu Europa und dessen Zukunft sowie zum Schengenraum, unterstrich Babiš. Man wolle in vielen Bereichen zusammenarbeiten und sich vor allem auf europäischer Ebene eng abstimmen, betonte zudem Stocker:
„Das umfasst insbesondere die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Und hier ist am dringendsten wohl die Reduzierung der Energiepreise, weil kein anderer Faktor die europäische Industrie mehr schwächt.“
Auch Nachhaltigkeit müsse mit Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand gehen, so Stocker. Babiš wiederum kritisierte die hohen Preise für Emissionszertifikate. Er sei sich nicht sicher, ob alle Mitglieder der Europäischen Kommission verstanden hätten, wie schädlich die bisherigen Entscheidungen der EU für die Industrie seien, sagte er:
„Spekulanten verdienen damit Geld. Das muss sich ändern, wenn die europäische Industrie überleben soll.“
Babiš und Stocker fanden auch in der Frage der Bekämpfung illegaler Migration Übereinstimmung. Sie betonten die Notwendigkeit wirksamer europäischer Maßnahmen zur Verhinderung von Menschenschmuggel und zum Schutz der EU-Außengrenzen.
Die Wirtschaft beider Länder sei eng verflochten, betonte Stocker außerdem. Tschechien sei Österreichs wichtigster Handelspartner in Mittel- und Osteuropa und der drittwichtigste Investitionsmarkt für österreichische Firmen. Babiš zufolge wollen beide Regierungen die Vernetzung von Industrie, Investitionen und grenzüberschreitenden Projekten weiter fördern. Und der österreichische Bundeskanzler erwähnte auch ein umstrittenes Thema:
„Die außergewöhnlich guten Beziehungen erlauben mir auch, ein Thema anzusprechen, bei dem wir nicht einer Meinung sind. Sie wissen, dass die Frage der Atomkraft in beiden Ländern verschieden gesehen wird. Selbstverständlich erkennen wir an, dass wir eine andere Sicht auf die Atomkraft haben. Aber wir respektieren, dass die eigene Energieversorgung eine souveräne Entscheidung eines jeden Landes ist.“
Andrej Babiš entgegnete:
„Ich verstehe das. Tschechien verfügt nicht über die gleichen Energieressourcen wie Österreich. Und vielleicht wird Österreich seine Meinung auch einmal ändern.“
Babiš erinnerte zudem daran, dass Tschechien 13 Prozent des Stromverbrauchs des Nachbarlandes decke.
In Wien besuchte der tschechische Premier des Weiteren die Schule des 1872 gegründeten Schulvereins Komenský, in der eine zweisprachige Ausbildung in Tschechisch und Deutsch angeboten wird.
Am Nachmittag reisten beide Ministerpräsidenten dann gemeinsam nach Bratislava. Dort kamen sie mit ihrem slowakischen Amtskollegen Robert Fico (Smer-SD) zusammen, um die gemeinsamen Positionen vor dem EU-Gipfel im Rahmen der Slavkov-Gruppe zu besprechen. Andrej Babiš sagte abschließend:
„Für mich – und darüber waren wir uns einig – ist der Gipfel am Donnerstag erst der Anfang unserer Initiative. Wir müssen kämpfen und weitere Partner für ein Bündnis der Freunde der Wettbewerbsfähigkeit gewinnen.“
Verbunden
-
Babiš in Bayern: Atomkraft, Verkehr, Sudetendeutscher Tag
Der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hat Bayern besucht. In München traf er am Montag mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zusammen.
