Autofahrerpartei schlägt Umweltminister vor: Reaktionen zwischen Hoffnung und Befürchtungen
Und sie hat sich doch bewegt. Bei der Autofahrerpartei Motoristé sobě ist man über den eigenen Schatten gesprungen und hat nun einen Umweltminister vorgeschlagen, der nicht Filip Turek heißen soll. Bei dem Kandidaten handelt es sich um den Abgeordneten Igor Červený. Wer ist er, und wie sind die Reaktionen auf seine Nominierung?
Er habe vor einer Stunde an Staatspräsident Petr Pavel den Vorschlag geschickt, Herrn Magister Igor Červený zum Umweltminister zu ernennen. Dies verkündete Premier Andrej Babiš (Partei Ano) am Montag bei der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung. Damit könnten gut drei Monate Streit um die Besetzung der Ministerposten durch die Autofahrerpartei Motoristé sobě zu einem vorläufigen Ende kommen. Oder wie Babiš vor den Journalisten sagte:
„Ich bin froh, dass die Motoristé sobě eine konstruktive Lösung gewählt haben für dieses Problem, das uns schon lange belastet. Und dass schon bald der Minister ernannt wird.“
Vonseiten des Staatspräsidenten gab es bisher nur die Ankündigung, dass er sich mit dem Kandidaten treffen wolle. Das sogenannte Problem war der Ehrenvorsitzende der Autofahrerpartei, Filip Turek. Petr Pavel hatte kategorisch abgelehnt, diesen zum Minister zu ernennen. Denn Turek werden unter anderem homophobe, frauenfeindliche und rassistische Äußerungen in den sozialen Netzwerken vorgeworfen. Die Partei hatte ihn zunächst als Außenminister und – als dies nicht durchging – als Umweltminister nominiert. Letztlich wurde Filip Turek dann zum Regierungsbeauftragten für den Green Deal gemacht. Der Außenminister und Vorsitzende der Autofahrerpartei, Petr Macinka, übernahm wiederum interimsmäßig die Leitung des Umweltressorts.
Nun also Igor Červený. Er ist im Oktober für die Motoristé sobě ins Abgeordnetenhaus eingezogen. Ausgebildet ist er als Informatiker und Bibliothekar, er hat unter anderem an Hochschulen in Prag gearbeitet. Mit Umweltpolitik hatte er den biografischen Angaben nach bisher nicht zu tun. Selbst sagte er am Montag:
„Wir sind gegen eine geistlose grüne Ideologie. Wir sollten die grüne Ideologie hinter uns lassen, die Natur schützen und unsere Industrie bewahren. Nur so kann ein kapitalistisches Land Geld einnehmen.“
Schon allein die Idee, jemanden von der Autofahrerpartei zum Umweltminister zu machen, hatte bei Ökologen zu scharfer Kritik geführt. Und sie fühlen sich bestätigt, da Macinka bereits Kürzungen in dem Ressort eingeleitet hat. Unter anderem sollen die Nationalparks weniger Geld erhalten.
Aber auch nach Bekanntwerden des Namens Červený schellen bei Umweltorganisationen weiter die Alarmglocken. So zum Beispiel bei Greenpeace Tschechien. Jaroslav Bican leitet die Energiekampagne der NGO und schrieb am Montag, ein Vertreter von Motoristé sobě an der Spitze des Ressorts bedeute „eine direkte Bedrohung des Naturschutzes in der Tschechischen Republik“. Auch der größte Umweltverband hierzulande, Hnutí Duha (Bewegung Regenbogen), warnte vor der Ernennung von Červený.
Von politischer Seite fasste die Abgeordnete Olga Richterová der Piratenpartei dies in folgende Worte:
„Es ist zu befürchten, dass er beeinflusst sein könnte von den Interessen unterschiedlicher Sponsoren, die um die Autofahrerpartei kreisen. Es gibt auch Spekulationen, dass Druck zur Aufhebung einiger Landschaftsschutzgebiete ausgeübt werde. Kurzum könnten die Industrie und ihre Lobby stärker sein als das Interesse am Naturschutz.“
Dabei ist noch nicht einmal der Klimaschutz angesprochen. Greenpeace Tschechien verwies zum Beispiel darauf, dass die Motoristé sobě die Förderung von erneuerbaren Energien ablehnen.
Besorgt ist auch Vít Rakušan, Vorsitzender der oppositionellen Bürgermeisterpartei Stan. In seinem Kommentar spielte er auf den Nachnahmen des Kandidaten zum Umweltminister an, der übersetzt Rot bedeutet.
„Ich befürchte ein bisschen, dass Červený das Ministerium nach dem Motto ‚roter anstatt grüner Planet‘ führen wird. Ich lasse mich aber auch angenehm überraschen. Vielleicht setzt er als ersten Schritt ja durch, dass die Gelder für die Nationalparks wieder auf die alte Höhe angehoben werden. Es wäre zumindest am Platz“, so Rakušan.
