Tschechiens neuer Umweltminister: Naturschutz und Unterstützung der Industrie statt grüner Ideologie
Tschechien hat einen neuen Umweltminister. Der Kandidat der Autofahrerpartei Motoristé sobě, Igor Červený, wurde am Montag ins Amt eingeführt. Zu seinen unmittelbaren Prioritäten gehören die Fortführung des Förderprogramms für Wärmeisolierung sowie das Systems der sogenannten Beschleunigungszonen zum schnelleren Aufbau erneuerbarer Energieprojekte.
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Die Regierung von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) ist mit der Ernennung des neuen Umweltministers nun komplett. Der 41-jährige Igor Červený hat an der Prager Karlsuniversität einen Abschluss in Bibliotheks- und Informationswissenschaften gemacht. Er arbeitete unter anderem beim Radiosender Rádio Krokodýl in Brno / Brünn und als Projektleiter an der Tschechischen Technischen Universität (ČVUT) in Prag. Zudem war er mehrere Jahre an der Karlsuniversität tätig, und zwar in der Zentralbibliothek sowie an der Pädagogischen Fakultät. Dort arbeitete er an Bildungsprojekten für Schulen, darunter zu den Themen Nachhaltigkeit und Umweltschutz.
Červený stieg erst letztes Jahr in die Politik ein – als zweitstärkster Vertreter der Autofahrerpartei Motoristé sobě im Kreis Mittelböhmen zog er im Oktober ins Abgeordnetenhaus ein. Was er nun als Umweltminister Tschechiens vorhat, beschreibt er so:
„Wir sind gegen eine geistlose grüne Ideologie. Wir sollten die grüne Ideologie hinter uns lassen, die Natur schützen und unsere Industrie bewahren. Nur so kann ein kapitalistisches Land Geld einnehmen.“
Als seine oberste Priorität bezeichnet Minister Červený das Förderprogramm „Nová zelená úsporám“ (Neues grünes Licht für Einsparungen) zur Wärmedämmung von Wohnungen und ähnlichen ökologischen Umbauten von Eigenheimen. Červený bestätigte, dass das derzeit ruhende Programm fortgeführt wird. Das neue Kabinett hatte dies ursprünglich nicht geplant mit der Begründung, die Vorgängerregierung habe die Finanzierung durch den Emissionshandel überschätzt. Weiter sagt Červený:
„Wir werden die Sache in der Koalition erörtern und möglichst bald der Öffentlichkeit vorstellen.“
Die sogenannten Beschleunigungszonen sind eine weitere Priorität des neuen Ministers. Dabei handelt es sich um ausgewiesene Gebiete, in denen Projekte für Wind- oder Solarenergie schneller realisiert werden können. Es sei notwendig, ihr System anzupassen, um die daran gebundenen EU-Mittel nicht zu verlieren, betont der Minister.
Červený ging nach seiner Ernennung am Montag auch auf die Bedenken ein, dass Kürzungen im Budget des Umweltministeriums den Naturschutz hierzulande schwächen könnten. Er versprach, dass er zusätzliche Mittel für die Nationalparks bereitstellen werde, falls der vorgeschlagene Etat für ihren Betrieb nicht ausreiche:
„Dass das Wort Motor im Namen unserer Partei steht, bedeutet nicht, dass wir die Natur nicht hoch schätzen. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir die Natur schützen müssen.“
Gefragt, ob die Autofahrerpartei den wissenschaftlichen Konsens teile, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht werde, kommentierte Červený:
„Wir haben den Klimawandel nie in Frage gestellt. Wir sagen nur, dass es überflüssig ist, diesen als Klimakrise zu bezeichnen.“
Zu den Ursachen des Klimawandels wollte sich der Minister aber nicht äußern.
