Tschechien kontrolliert Gewinnmargen beim Benzinverkauf – überflüssig, meint die Branche
Wegen des Iran-Kriegs sind die Spritpreise überall in Europa angestiegen, wenn auch unterschiedlich stark in den einzelnen Ländern. In jedem Fall hat die tschechische Regierung diese Woche damit begonnen, die Preise an den Tankstellen hierzulande zu erfassen und will die Entwicklung analysieren.
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„Ich habe Preiserhöhungen erwartet, aber mir wurde gesagt, dass es noch weiter nach oben gehe. Doch ich bin auf meinen Wagen angewiesen“, so äußerte sich einer der Autofahrer, die in der vergangenen Woche vom Tschechischen Rundfunk befragt wurden.
Denn die Preise an den Tankstellen im Land sind seit Beginn des Iran-Kriegs spürbar nach oben gegangen. Bei Diesel lag der Durchschnittspreis für den Liter am Montagvormittag bei 42,12 Kronen (1,72 Euro). Das sind rund neun Kronen (0,37 Euro) mehr als vor dem Ausbruch des kriegerischen Konflikts im Nahen Osten. Bei Super 95 ist der Anstieg nicht ganz so hoch, der Preis bewegt sich durchschnittlich nun um die 38 Kronen (1,55 Euro).
Damit sind die Spritpreise in Tschechien weiter deutlich geringer als in Deutschland oder auch Österreich. Dennoch reagiert die Regierung in Prag auf die Erhöhungen und auf die verärgerten Autofahrer. Sie beobachtet seit Montag die Preise an den Tankstellen und die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne. Stefan Fous ist Sprecher des Finanzministeriums:
„Die Preisinformationen verlangt das Finanzministerium für jeden Tag, wobei diese immer nur wöchentlich zugeschickt werden. Allerdings sind auch die kompletten Daten für den Februar dieses Jahres angefordert. Das Monitoring soll bis auf Widerruf laufen. Die Analytiker des Finanzministeriums werden die Daten im Kontext der Rohölpreise an den Börsen sowie weiterer Änderungen bewerten.“
Die Frage ist, ob die Mineralölwirtschaft auch in Tschechien erhebliche Zusatzgewinne macht, wie dies in Deutschland laut einigen Ökonomen der Fall ist. Am Dienstag soll die erste Analyse der Experten vom Finanzministerium vorliegen. Ressortchefin Alena Schillerová (Partei Ano) hatte aber schon am Montag eher Entwarnung gegeben…
„Wir haben jetzt eine ganze Woche lang die Dinge beobachtet. Ich stehe täglich im Kontakt mit dem Leiter der staatlichen Mineralölgesellschaft Čepro. Und ich hoffe, auch die Analyse bestätigt, dass die Gewinnmargen nicht über die Preiserhöhungen an den Börsen hinausgehen“, so die Finanzministerin.
In einer weiteren Reaktion am Dienstag bestätigte dies auch der stellvertretende Finanzminister Petr Mach (Partei „Freiheit und direkte Demokratie“).
Kritik am Vorgehen der Regierung kommt aber sowohl von der Opposition als auch von der Mineralölwirtschaft. Denn Politiker der Koalition betonen, man müsse für mögliche weitere Maßnahmen die Entwicklung abwarten. Die oppositionellen Bürgerdemokraten fordern allerdings schon jetzt, die Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe pauschal zu senken. Finanzministerin Schillerová meint jedoch, dass dies keinen großen Effekt haben werde.
Der betroffene Wirtschaftszweig hält die Preiskontrollen wiederum für unsinnig. Am schärfsten formulierte dies Ivan Indráček, der Chef der Union unabhängiger Mineralölfirmen:
„Es ist eine überflüssige Arbeit, die Kapazitäten und Zeit frisst. Einzig verstehen ließe sich unter Umständen, dass man damit versucht, die Öffentlichkeit zu beruhigen.“
Jiří Ondra ist Miteigentümer des Tankstellenbetreibers Tank ONO. In einem Interview für die Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks erläuterte er, warum die Preiskontrolle durch die Analysten des Finanzministeriums keinen praktischen Wert habe:
„Der Staat hat die Daten ohnehin, weil er Eigentümer von Čepro ist. So kennt er die Einkaufspreise an den Börsen und die Kraftstoffpreise an den Tankstellen. Dadurch lassen sich wunderbar die Margen ableiten. Ich sehe nicht, dass die Kontrollen groß helfen.“
Und Ondra glaubt auch, der Markt für Kraftstoffe in Tschechien sei ausreichend umkämpft, sodass sich niemand überzogene Gewinnmargen leisten könne.
