Keine Sicherheit für Öffentlich-Rechtliche: Scharfe Kritik am Entwurf zu Mediengesetz in Tschechien
Die tschechische Regierung plant, die öffentlich-rechtlichen Medien künftig aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Die Gebühren für den Rundfunk und für das Fernsehen sollen also abgeschafft werden. Das entsprechende Gesetz wurde nun vorgestellt. Es stößt auf harsche Kritik – von den betroffenen Medien, von Wissenschaftlern und von der Opposition.
Am Dienstag hat Kulturminister Oto Klempíř (parteilos) seinen Entwurf für ein neues Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Medien in Tschechien präsentiert. Dadurch werde ein Versprechen aus dem Regierungsprogramm erfüllt, betonte der Ressortchef – nämlich die Abschaffung der Gebühren für den Tschechischen Rundfunk (ČRo) und das Tschechische Fernsehen (ČT). Stattdessen sollen beide Medienhäuser ab Jahresbeginn 2027 über den Staatshaushalt finanziert werden.
Im Gesetzentwurf sind jeweils konkrete Summen vorgeschlagen. Im Fall des Fernsehens sind es jährlich 5,74 Milliarden Kronen (236 Millionen Euro) und damit 15 Prozent weniger als durch die Gebühren in diesem Jahr. Für den Rundfunk sind es 2,07 Milliarden Kronen (85 Millionen Euro) und über 16 Prozent weniger als derzeit. Diese Summen sollen aber regelmäßig reguliert werden, wie Klempíř sagte:
„Die Höhe des Beitrags wird jedes Jahr an die Höhe der Inflation angepasst, und zwar an die durchschnittliche Teuerungsrate im jeweils vorvergangenen Jahr, die das Tschechische Statistikamt veröffentlicht hat. Das gilt bis zu einem Höchstwert von fünf Prozent.“
Das neue Gesetz fasst des Weiteren die zwei bestehenden Einzelgesetze zu beiden öffentlich-rechtlichen Medienhäusern zusammen und definiert ihre Aufgaben neu. Demnach sollen sie sich vorrangig auf die Berichterstattung konzentrieren, an zweiter Stelle auf Bildung und zuletzt auf Unterhaltung.
Die Intendanten des Rundfunks und des Fernsehens zeigten sich schwer enttäuscht von dem Gesetzentwurf. Sie verwiesen auf ihre Treffen mit Klempíř am vergangenen Freitag. Da sei ihnen vom Minister zugesichert worden, zunächst eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden, in der die Vorlage besprochen würde. Und die Einschnitte in die Budgets bezeichneten beide als heftig. Rundfunkchef René Zavoral:
„Natürlich werden wir mit dem Budget zurechtkommen müssen. Ich hoffe jedoch, dass sich über die Summe noch sprechen lässt, sollte es zu der angekündigten Änderung des Finanzierungsmodells kommen. Wenn dies aber nicht mehr möglich ist oder die Summe nicht noch erhöht wird, bedeutet das für den Rundfunk sicher grundlegende Kürzungen, und zwar bei den Regionalsendern. Zudem müssen wir uns dann über eine allgemeine Einschränkung unserer Produktion unterhalten.“
Zavoral bezeichnete die Gesetzvorlage als mit heißer Nadel gestrickt. Dies sehen auch Medien- und Kommunikationswissenschaftler so. Josef Šlerka von der Prager Karlsuniversität betonte in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks, dass über das Finanzierungsmodell und den Sendeauftrag öffentlich-rechtlicher Medien zunächst eine breite gesellschaftliche Diskussion geführt werden sollte…
„Der Staat, das Parlament oder das Volk darf die Anforderungen an diese Medien natürlich so formulieren, wie es nötig ist. Doch das sollte das Ergebnis einer Debatte sein. Daher wirkt die Vorlage bisher in erster Linie wie ein Gesetz über Kürzungen“, so der Experte.
Šlerka verwies zudem darauf, dass das Gebührensystem in Tschechien gut funktioniere. Kulturminister Klempíř begründet die Umstellung auf eine staatliche Finanzierung indes damit, dass der Gebühreneinzug veraltet sei. Er und weitere Regierungspolitiker haben in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder darauf verwiesen, dass in vielen anderen Ländern Europas ebenfalls die Gebühren gekippt worden seien. Die Medienwissenschaftlerin Marina Urbániková von der Masaryk-Universität in Brno / Brünn sagt jedoch, dass die Erfahrungen mit der Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen aus dem Staatshaushalt widersprüchlich seien. In Norwegen würde das Modell zwar funktionieren, andernorts sei der politische Druck auf die Medien hingegen gewachsen:
„Das lässt sich nicht nur in Ungarn oder der Slowakei beobachten, sondern zum Beispiel auch in Spanien, Frankreich oder Estland. Außerdem gilt: Je angespannter der Haushalt ist, desto stärker sind die öffentlich-rechtlichen Medien von der politischen Macht abhängig.“
Rundfunkintendant Zavoral verweist zudem auf das neue Medienfreiheitsgesetz der EU, das seit vergangenem Sommer in Kraft ist. Dort werden für die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen drei Bedingungen formuliert: Sie soll angemessen, voraussehbar und stabil sein. Zum letzten Punkt sagt René Zavoral, die Gesetzesvorlage enthalte keine Garantien, dass die Höhe des Budgets nicht einfach wieder geändert werden könne. Dabei sei auch eine solche Absicherung von Kulturminister Klempíř versprochen worden.
Oppositionspolitiker sprechen von einem Versuch der Regierung, die Öffentlich-Rechtlichen auf dem tschechischen Medienmarkt unter Druck zu setzen und sie gefügig zu machen. In diesem Sinn äußerten sich etwa der ehemalige Kulturminister Martin Baxa von den Bürgerdemokraten, der Top-09-Vorsitzende Matěj Ondřej Havel oder der Chef der Bürgermeisterpartei Stan, Vít Rakušan. Sie kündigten Widerstand gegen die Pläne an.
„Die Obstruktionen werden massiv sein. Wir werden alles daran setzen, dass dieses Gesetz – wenn möglich – gar nicht erst in Kraft tritt. Und dass das System der öffentlich-rechtlichen Medien nicht geändert wird“, sagte Rakušan:
