Streit um Reise des Senatschefs nach Taiwan: Tschechische Regierung will China-Politik ändern
Das tschechische Kabinett will Senatschef Vystrčil von den oppositionellen Bürgerdemokraten kein Regierungsflugzeug für eine Dienstreise nach Taiwan bereitstellen. Was sind die Gründe dafür?
Von Ende Mai bis Anfang Juni plant der Chef des tschechischen Senats, Miloš Vystrčil, zusammen mit einer Unternehmerdelegation nach Taiwan zu reisen. Doch die Koalition aus den Parteien Ano, „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und Motoristé sobě hat beschlossen, dem Vorsitzenden der oberen Parlamentskammer dafür kein Regierungsflugzeug zur Verfügung zu stellen. Premier Andrej Babiš (Partei Ano) begründete dies am Sonntag in einem Post in den sozialen Netzwerken mit einer neuen Politik gegenüber China:
„Diese Ausflüge kosten Millionen, und sie haben unseren Handel in China zerstört. Wir werden eine pragmatische Außenpolitik für das Geschäft unserer Unternehmen machen und keine wertebasierte Außenpolitik. Letztere hat nichts gebracht, sondern den Firmen nur geschadet.“
Taiwan bemüht sich bereits seit langem darum, unabhängig von China zu werden. Doch Peking hält den Inselstaat für eine abtrünnige chinesische Provinz. Seit 2020 ist der tschechische Senatschef Vystrčil immer wieder nach Taipeh geflogen und hat sich mit dortigen Politikern getroffen, aber ebenso mit Vertretern von Wirtschaft und Wissenschaft. Auch die frühere Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, Markéta Pekarová Adamová (Top 09), hat Taiwan bei offiziellen Reisen angesteuert. Beide gehören Parteien an, die mittlerweile hierzulande in der Opposition sind.
Premier Babiš behauptete in seinem Post auch, dass sich Firmen wie etwa der Autohersteller Škoda wegen dieser Nichtachtung chinesischer Interessen vom dortigen Markt abwenden mussten und chinesische Touristen nicht nach Tschechien kämen.
Wenig Investitionen aus China
Der Sinologe Martin Hála leitet das Projekt Sinopsis, das kritisch über China berichtet. Seinen Aussagen nach steht hinter dem Ausbleiben der Touristen aus der Volksrepublik aber weiter die Corona-Pandemie. Und die VW-Tochter Škoda sei vielmehr über ihr eigenes Geschäftsmodell gestolpert, so Hála…
„Die Firma ist ursprünglich auf Grundlage einer Partnerschaft mit örtlichen Herstellern nach China gekommen. In solchen Joint Ventures hat der große Partner, in diesem Fall Škoda, nicht selbständig in China operiert, sondern übergab seine Technologie, sein Knowhow und seine Fertigungskapazitäten an den kleineren Partner. So wurde der künftige Konkurrent herangezüchtet. Und das hat sich für alle Autohersteller gerächt“, erläuterte der Sinologe.
Radek Vondráček (Partei Ano), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Abgeordnetenhaus, hält mehr Unterstützung für die Wirtschaftsbeziehungen mit China indes für richtig. Zugleich befand er gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT) die Beziehungen zu Taiwan als potenziell überbewertet.
Oppositionspolitiker verweisen jedoch darauf, dass die Investitionen Chinas in Tschechien trotz zahlreichen früheren Bemühungen nicht sonderlich gestiegen seien. Daher seien die Investitionen aus Taiwan weiterhin höher. Martin Kupka ist Chef der Bürgerdemokraten und ein Parteikollege des Senatsvorsitzenden Vystrčil. Er sagte:
„Die Unternehmerdelegation, mit der Vystrčil nach Taiwan reisen will, soll die tschechischen Investitionen dort unterstützen und taiwanesische Investitionen in Tschechien. Mit Hinblick auf das hohe technologische Niveau ist es sicher im Interesse der Tschechischen Republik, dass es dazu kommt.“
Dass es auch in der tschechischen Politik zwei unterschiedliche Lager bei diesem Thema gibt, hält der Sinologe Hála für verständlich…
„Alle Länder müssen zwischen den Beziehungen zu China und zu Taiwan balancieren, denn auf beiden Seiten bestehen wirtschaftliche Vorteile. Die Frage ist nur, wie rational damit umgegangen wird“, findet der Experte.
Vystrčil hat allerdings bereits angekündigt, dass er so oder so nach Taiwan fliegen werde. Sollte keine Regierungsmaschine gestellt werden, dann eben mit einem kommerziellen Flug.
