Für unabhängige Medien: Öffentlich-Rechtliche in Streikbereitschaft, auch Studenten demonstrieren
Die Gewerkschaften und Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Medien in Tschechien haben am Mittwoch die Streikbereitschaft ausgerufen. Der Grund ist der neue Regierungsentwurf, mit dem die Finanzierung der Medien geändert werden soll.
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Die Mitarbeiter des Tschechischen Fernsehens (ČT) und des Tschechischen Rundfunks (ČRo) haben am Mittwoch die Streikbereitschaft ausgerufen. Sie reagierten damit auf den neuen Gesetzentwurf zu den öffentlich-rechtlichen Medien, den Kulturminister Oto Klempíř (parteilos) vorgelegt hatte. Das System der Finanzierung der beiden Institutionen soll damit geändert werden. Nach der Abschaffung der Rundfunkgebühren sollen die beiden Medieneinrichtungen aus der Staatskasse bezahlt werden. Laut dem Gesetzesvorhaben würden ihre Budgets bedeutend gekürzt.
Am Mittwoch sind Tausende von Studenten in mehreren Städten Tschechiens auf die Straße gegangen, um gegen diese Pläne der Regierung von Andrej Babiš (Partei Ano) zu protestieren.
„Für freie Medien“ skandierten die Studierenden, die sich vor dem Prager Rudolfinum versammelt hatten. Von dort aus begaben sie sich zum Kulturministerium. Sie hatten Transparente mit, auf denen unter anderem stand: „Hände weg von den Medien!“, „Die Medien gehören euch nicht!“ oder „Unabhängige Medien – die Grundlage der Demokratie“. Unter den Demonstranten war auch Josef Bánovec, ein Absolvent des Prager Konservatoriums. Er kritisierte die vom Kabinett geplante Abschaffung der Rundfunk- und Fernsehgebühren:
„Dieser Schritt bringe die Finanzierung der Medien näher an die Politiker“, sagte Bánovec den Reportern des Tschechischen Rundfunks.
Laut dem Entwurf soll das Fernsehen ČT aus der Staatskasse etwa eine Milliarde Kronen (41,3 Millionen Euro) weniger erhalten, als es in diesem Jahr durch die Gebühren einnimmt. Der Rundfunk ČRo würde um rund 400 Millionen Kronen (16,5 Millionen Euro) kommen. Tomáš Stráník von der Karlsuniversität ist davon überzeugt, dass dies die öffentlich-rechtlichen Medien in Tschechien schwächen würde.
„Diese Kürzungen würden auch zu einer starken Reduzierung des Inhalts führen. Denn die dafür notwendigen finanziellen Mittel würden fehlen – egal ob es um Bildungsprogramme, Kultursendungen, Publizistik oder Sport geht.“
Der Journalist Jan Moláček vom Streikausschuss des Tschechischen Fernsehens sieht die Situation ähnlich. Er sagte auf einer Mitarbeiterversammlung vor dem Fernsehgebäude:
„Wir fordern die Regierung auf, auf ihren Plan zu verzichten, der das Tschechische Fernsehen und den Tschechischen Rundfunk in der Form, wie wir sie kennen, liquidieren würde. Am stärksten werden Sie, die Zuschauer und die Hörer, das zu spüren bekommen. Eine unabhängige Berichterstattung, Publizistik, Kultursendungen, Übertragungen von Sportwettbewerben, zudem für das Fernsehen und den Rundfunk verfasste Originalwerke, Kinderprogramme und Regionalsendungen – das alles und viel mehr wäre gefährdet.“
Auch die Mitarbeiter des Tschechischen Rundfunks versammelten sich am Mittwoch vor ihrem Gebäude, um die Streikbereitschaft auszurufen. Jan Herget vertritt die Initiative „Veřejnoprávně“ (Öffentlich-rechtlich) im Rundfunk. Er erklärte unter anderem:
„Wir fordern, dass Schritte vermieden werden, die die Unabhängigkeit und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter der beiden öffentlich-rechtlichen Medien bedrohen könnten.“
Die Mitarbeiter des Fernsehens schlossen sich den Kollegen vom Rundfunk kurz danach bei der Streikbereitschaft an.
Kulturminister Oto Klempíř weist die Einwände weiterhin zurück:
„Wir haben nicht vor, den Regierungsentwurf zurückzunehmen. Ich kann sagen, dass wir die rechtliche Grundlage sowie die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien nicht gefährden. Der Gesetzentwurf ist natürlich nicht vollkommen. Die Proteste der Studierenden und die Streikbereitschaftsausschüsse halte ich für einen rechtsgültigen Prozess.“
Die Initiative „Veřejnoprávně“ sowie die Direktoren der beiden öffentlich-rechtlichen Medien warnen vor den Mängeln des vorgelegten Gesetzentwurfs. Sie machen darauf aufmerksam, dass unter anderem die Regionalstudios ausgeklammert worden sind. Der Rundfunk hat derzeit 13 regionale Studios, das Fernsehen zwei.
Premier Andrej Babiš (Partei Ano) ließ verlauten, nach dem 15. Mai werde eine Arbeitsgruppe gebildet, die die endgültige Fassung des Gesetzes mit den Medienvertretern konsultieren werde. Der Direktor des Tschechischen Rundfunks, René Zavoral, kündigte an, an den Verhandlungen teilnehmen zu wollen:
„Ich will aktiv sein und kontrollieren. Wenn ein derartiges Gesetz schon entstehen muss, dann müsste es ähnliche Garantien enthalten, die es in Ländern gibt, wo die Medien aus der Staatskasse finanziert werden. Es müssen Garantien dafür sein, dass die Unabhängigkeit des Tschechischen Rundfunks nicht gefährdet wird.“
