Wechsel an Parteispitze: Tschechiens konservative Christdemokraten wollen sich neu erfinden
Die christdemokratische Partei KDU-ČSL hat am Freitag eine neue Führung gewählt. Sie ist jünger und will weniger starr an konservativen Werten festhalten. Aber kann das die Partei mittelfristig über die Fünf-Prozent-Hürde retten?
Die Christdemokraten Die Christdemokraten _sind eine der traditionsreichsten Parteien Tschechiens, bereits 1919 wurden sie gegründet. Im Rahmen der Koalition „Spolu“ war man zuletzt an der Regierung beteiligt. „Gemeinsam“ – so die deutsche Übersetzung des Namens – ging man auch in die Parlamentswahlen im vergangenen Herbst, bei denen schließlich aber Andrej Babišs Partei Ano das Rennen machte. So blieb nur die Opposition.
Dank der Zusammenarbeit mit den zwei anderen konservativen Parteien haben die Christdemokraten derzeit immerhin 16 der 200 Sitze im Parlament. Doch die Umfragewerte sind trist: Würde man aktuell alleine bei einer Wahl antreten, müsste man sich mit drei Prozent der Stimmen zufriedengeben und würde damit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Höchste Zeit also für die Mitte-Rechts-Partei, sich neu zu erfinden.
„Die tschechische Politiklandschaft und die Opposition brauchen einen Wandel, frischen Wind und neue Energie“, sagte dann auch Jan Grolich, Hauptmann des Südmährischen Kreises am Freitag zu Beginn des Parteitags der Christdemokraten in Ostrava / Ostrau. Vor der Zusammenkunft war er aus allen 14 Kreisen zum neuen Parteivorsitzenden nominiert worden. Bei der Abstimmung, die ohne Gegenkandidaten verlief, erhielt Grolich souverän 233 von 266 Stimmen und folgt nun im Amt auf Marek Výborný.
„Frischer Wind“ und „Schlussstrich“
Grolich scheint es ernst zu nehmen mit dem frischen Wind für seine Partei. Am Wochenende stellte der studierte Jurist noch in seiner Kandidatenrede direkt ein neues Logo vor. Das sperrige Akronym „KDU-ČSL“ wird nun durch den Schriftzug „lidovci“ ersetzt. Dies ist jener Name, unter dem die Partei im Volksmund ohnehin schon lange bekannt ist. Zentrales Motto des Rebrandings ist ein „dicker schwarzer Strich“. Diesen müsse man nun ziehen, so Grolich in seiner Rede:
„Wir ziehen einen Schlussstrich unter das Moralisieren und das Belehren der Menschen darüber, wie sie zu leben haben. Wir müssen den Leuten mit Respekt und Empathie begegnen und ihnen zeigen, dass wir ihre Probleme verstehen und Lösungen bieten.“
Ein bisschen mag das so klingen, als wollten die Konservativen weniger konservativ sein. Und tatsächlich vertreten Grolich und auch der neue erste stellvertretende Vorsitzende, Benjamin Činčila, andere Ansichten als manche der Alteingesessenen – etwa, wenn es um die Frage gleicher Rechte für gleichgeschlechtliche Paare geht. Činčila sagte dazu am Wochenende gegenüber dem Tschechischen Rundfunk:
„Wir werden niemanden wegen seiner Meinung aus der Partei ausschließen. Das heißt aber nicht, dass solche Ansichten zum Programm gehören sollen. Es sollte nicht unser Slogan sein, dass wir konservative Werte oder die traditionelle Familie retten. Die traditionelle Familie kann nur jeder einzelne von uns bewahren.“
Neben Grolich und Činčila sind František Talíř und Libuše Hubáčková weitere Neuzugänge in der Führungsriege der Christdemokraten. Die Neuwahl kann nicht nur einen Richtungswechsel einleiten, sie bedeutet auch eine deutliche Verjüngung. Denn mit 37,7 Jahren haben die Christdemokraten nun mit Abstand den jüngsten Vorsitz aller im Parlament vertretenen Parteien.
Chancen trotz negativen Rufs?
Aber haben die „lidovci“ nach ihrer Umstrukturierung realistische Chancen, in Tschechien künftig eine relevante Position auf der politischen Landkarte einzunehmen? In seiner Heimatregion, dem Südmährischen Kreis, kann sich Jan Grolich regelmäßig über hohe Zustimmungswerte freuen. Das zeigte sich zuletzt auch eindrücklich in der starken Unterstützung für sein Direktmandat im Kreistag. Ebenso werden Grolichs Auftritte in den sozialen Medien von Beobachtern vielfach gelobt. Hinsichtlich der Chancen auf gesamttschechischer Ebene sagte Václav Dolejší, Kommentator beim Nachrichtenportal Seznam Zprávy, am Freitag dem öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT):
„Ich denke, dass die Änderungen, die Jan Grolich vorschlägt, umfassend sind – fast schon revolutionär. Er will diese konservative Partei in eine moderne umwandeln und sich nicht mehr mit Kulturkriegen herumschlagen. Allerdings haben die Christdemokraten in der tschechischen Gesellschaft einen schlechten Ruf und werden häufig negativ abgestempelt.“
Die Partei wird deshalb auch in Zukunft nicht um die Zusammenarbeit mit dem Rest der derzeitigen Opposition herumkommen. Dies scheint aber keinesfalls ausgeschlossen, denn sowohl Vertreter der einstigen Partner aus der Koalition „Spolu“ als auch Mitglieder der Bürgermeisterpartei Stan zählten am Freitag und Samstag zu den Rednern.
Zudem scheint sich Grolich nicht davor zu scheuen, zumindest teilweise Brno / Brünn gegen Prag einzutauschen. Denn im Herbst will er bei den Senatswahlen kandidieren. Und darüber hinaus will er künftig auch regelmäßig im Abgeordnetenhaus verkehren.
Große Mitgliederbasis
Unabhängig vom Ergebnis bei den Parlamentswahlen in dreieinhalb Jahren sowie den Teilwahlen zum Senat und den Kommunalwahlen diesen Oktober ist die christdemokratische Partei durchaus in der tschechischen Gesellschaft verankert. Zwar ist auch ihre Basis zuletzt geschrumpft. Mit über 17.000 Mitgliedern ist sie aber immer noch die größte Partei des Landes.
