„Hände weg von den Medien“: Zehntausende unterstützen Unabhängigkeit der Öffentlich-Rechtlichen
Derzeit wird in Tschechien darüber gestritten, wie es mit den öffentlich-rechtlichen Medien weitergeht. Die tschechische Regierung will das Gebührensystem abschaffen und die Sendeanstalten künftig aus dem Staatshaushalt finanzieren. Im entsprechenden Gesetzentwurf von Kulturminister Oto Klempíř (parteilos) sind zudem Kürzungen der Gelder vorgesehen. Die Opposition lehnt die geplanten Änderungen ab. Am Dienstag protestierten die Menschen in Prag für die Unabhängigkeit von Tschechischem Fernsehen (ČT) und Tschechischem Rundfunk (ČRo).
Mehrere Zehntausend Demonstranten kamen zur Kundgebung auf dem Altstädter Ring. Sie hatten Plakate und Spruchbänder mit Slogans wie „Hände weg von den Medien“ oder „Unabhängigkeit hat ihren Preis“. Zum Protest aufgerufen hatte die Bewegung „Eine Million Augenblicke für die Demokratie“. Ihr Vorsitzender Mikuláš Minář wandte sich in seiner Rede auf dem Podium an die Regierungskoalition von Premier Andrej Babiš (Partei Ano):
„Ziehen Sie das Gesetz über die Verstaatlichung von Fernsehen und Rundfunk zurück! Nehmen Sie die Hände weg vom Budget der Sendeanstalten! Und versuchen Sie nicht, diese Ihrem politischen Einfluss zu unterwerfen! Oder kurz: Ziehen Sie die Sache zurück!“
175.000 unterzeichnen Online-Petition
Wie die Veranstalter der Kundgebung weiter mitteilten, haben bereits mehr als 175.000 Menschen in Tschechien eine Online-Petition zur Unterstützung der Öffentlich-Rechtlichen unterzeichnet.
Nach der Kundgebung auf dem Altstädter Ring machten sich die Demonstrierenden auf den Weg zum Gebäude des Tschechischen Rundfunks. Unter den Teilnehmern war zum Beispiel Eva…
„Ich bin hier, weil die Unabhängigkeit der Medien entscheidend ist für die Bewahrung der Demokratie. Und ich werde alles tun, was ich kann, damit die Regierung die Medien nicht zerrüttet“, sagte die Demonstrantin gegenüber Radio Prag International.
Ähnlich äußerte sich auch Jakub, der mit auf dem Weg zum Rundfunkgebäude im Stadtteil Vinohrady war:
„Ich will gerade eben das Tschechische Fernsehen und den Tschechischen Rundfunk darin unterstützen, frei zu sein. Es geht darum, dass sie natürlich irgendwie finanziert werden müssen. Das System, das bisher besteht, garantiert aber auch ihre Unabhängigkeit von politischer Einflussnahme.“
Und eine junge Teilnehmerin äußerte ihr Unverständnis, warum 205 Kronen im Monat (8,40 Euro) an Rundfunk- und Fernsehgebühren laut der Regierung eine zu große Belastung sein sollen:
„Die Gebühren können uns doch nicht schrecken. Zweihundert Kronen im Monat sind in der heutigen Zeit eine lächerliche Summe – und sie sind es wert, für die Unabhängigkeit bezahlt zu werden.“
Umstrittener Gesetzentwurf
Vor dem Haupteingang des Tschechischen Rundfunks stoppte der Protestzug und versammelte sich zum letzten Teil der Kundgebung. Die Menge skandierte „Wir geben die Medien nicht raus“. Auch der Intendant des Tschechischen Rundfunks, René Zavoral, kam auf die Straße.
„Ich möchte vor allem all jenen danken, denen das Schicksal des Rundfunks und der öffentlich-rechtlichen Medien am Herzen liegt und die nun zum Gebäude gekommen sind, um uns zu unterstützen“, sagte Zavoral gegenüber Journalisten.
ZUM THEMA
Politiker der Opposition im Abgeordnetenhaus äußerten sich am Dienstag ebenfalls. Sie wollen verhindern, dass die populistische Regierung Babiš ihre Pläne umsetzt, die Öffentlich-Rechtlichen ab kommendem Jahr direkt aus dem Staatshaushalt zu finanzieren, wobei Rundfunk und Fernsehen etwa 15 Prozent weniger Gelder als in diesem Jahr erhalten würden. Martin Kupka ist Vorsitzender der Bürgerdemokraten:
„Wir wollen, dass der Gesetzentwurf vollkommen verschwindet. Denn er lässt sich nicht zu einer solchen Form umarbeiten, die den tschechischen Medien wirklich eine gute Perspektive bieten würde.“
Teil des Regierungsprogramms
ZUM THEMA
Politiker der Regierungskoalition aus den Parteien Ano, „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) sowie Motoristé sobě haben bereits zugegeben, dass der Entwurf in seiner jetzigen Form nicht ausreichend sei. Deswegen will sich Premier Babiš persönlich in einer Arbeitsgruppe mit Experten und Vertretern der Medien zusammensetzen, um Änderungen am Gesetzvorschlag auszuhandeln. Doch an der prinzipiellen Idee, die Öffentlich-Rechtlichen künftig nicht mehr über die Gebühren zu finanzieren, will die Koalition laut dem Ano-Parlamentarier Patrik Nacher festhalten. Denn dies stehe so auch im Regierungsprogramm…
„So sehr ich die Demonstrationen, Kundgebungen und Märsche respektiere, hoffe ich zugleich auch, dass die Protestierenden die Ergebnisse der freien Wahlen respektieren. Wir werden das, was wir vorgeschlagen haben, nicht wieder um 180 Grad umdrehen. Wir erfüllen nur das Versprechen, das wir den Menschen gegeben haben und für das uns diese ihr Vertrauen ausgesprochen haben“, so Nacher.
Die Arbeitsgruppe zum neuen Mediengesetz soll sich Mitte Mai das erste Mal treffen.
