„Brünn steht in Flammen“: Tschechiens Außenminister Macinka kritisiert Sudetendeutschen Tag
Tschechiens Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) hat am Freitag zum ersten Mal im Amt Deutschland besucht. In Berlin traf er mit seinem Amtskollegen Johann Wadephul (CDU) zusammen. Der Besuch stand im Zeichen der Debatte um den Sudetendeutschen Tag in Brno / Brünn.
„Ich zweifele nicht daran, dass so ein Treffen in zehn oder 20 Jahren oder vielleicht in einem Vierteljahrhundert neutral wahrgenommen wird. Aber derzeit ist dies noch nicht der Fall“, so Macinka am Freitag nach dem Treffen mit Wadephul. Der deutsche Minister war für die Fragen der Journalisten nicht zu erreichen.
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Der Sudetendeutsche Tag wird vom 22. bis zum 25 Mai in Brünn stattfinden – und dies zum ersten Mal überhaupt in Tschechien. Die Regierung in Prag kritisiert das Treffen. Am Donnerstag soll im Abgeordnetenhaus eine Erklärung verabschiedet werden, in der die Organisatoren aufgefordert werden, die Veranstaltung abzusagen.
Macinka steht hinter dieser Initiative. Am Freitag kritisierte er am Rande seines Besuches in Berlin, dass sich die Sudetendeutsche Landsmannschaft vom Festival Meeting Brno in die mährische Kreishauptstadt einladen ließ. Die NGO veranstaltet jedes Jahr den Marsch der Versöhnung. Macinka aber findet:
„Die Sudetendeutschen haben den Fehler gemacht, sich mit einer Organisation zusammenzutun, die von vielen Menschen als aktivistisch wahrgenommen wird. Und wenn jemand ein Aktivist ist, kann ein Teil der Gesellschaft der Ansicht sein, das alles, was er tut, schlecht ist.“
Bernd Posselt, der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft habe die Stimmung in Tschechien unterschätzt, hieß es am Freitag weiter von Macinka. Gegenwind kam dabei von Jörg Nürnberger, dem deutschen Ko-Vorsitzenden des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums. Er traf den tschechischen Außenminister in der Gedenkstätte Plötzensee. Macinka gedachte dort der über 600 Tschechoslowaken, die an diesem Ort während des Zweiten Weltkrieges von den Nationalsozialisten ermordet wurden. Im Gespräch mit der Presseagentur ČTK äußerte Nürnberger Bedenken, dass die aktuelle Debatte die deutsch-tschechischen Beziehungen dauerhaft negativ beeinflussen könnte.
Macinka hingegen ist anderer Ansicht. Die Erklärung, die im Parlament verabschiedet werden soll, habe keinen Einfluss auf die Qualität der deutsch-tschechischen Beziehungen, so der Minister.
Am Sonntag zeichnete Macinka im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT) zudem Horrorszenarien: „Brünn steht in Flammen, die Menschen rebellieren wirklich“, sagte der Minister. Dabei gibt es von tschechischer Seite nicht nur Gegenwind, sondern auch viel Unterstützung für das Treffen.
Hinsichtlich der Teilnahme der deutschen Politiker in Brünn sagte Macinka in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, er glaube nicht, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der mährischen Stadt eine gute Zeit haben würden.
Der Sudetendeutsche Tag war in Berlin auch Thema von Macinkas Treffen mit Stephan Mayer (CSU), dem Präsidenten des Bundes der Vertriebenen (BdV). Zudem traf der Außenminister Armin Laschet (CDU), den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.
Bei der Begegnung von Macinka und Wadephul unterzeichneten die beiden Minister auch ein Memorandum über den Weiterbestand des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds bis 2037. Über die Finanzierung des Fonds werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, heißt es in dem Dokument.
