Verdacht auf „Wahltourismus“: Gehäufte Neuanmeldungen in kleinen Gemeinden Tschechiens
Es ist kein neues Phänomen: Vor den Kommunalwahlen melden sich plötzlich in einigen kleinen Gemeinden zahlreiche neue Bewohner und damit Wähler an. Dortige Bürgermeister befürchten, dass so der Urnengang beeinflusst werden soll – zugunsten konkreter Gruppierungen und Parteien.
Špindlerův Mlýn – oder auf Deutsch Spindlermühle – ist der mondänste Wintersportort in Tschechien. Und die Gemeinde im Riesengebirge mit rund 1100 ständigen Einwohnern ist auch eine der wohlhabendsten im Land. Kurz vor den Kommunalwahlen haben rund 40 Menschen neu ihren festen Wohnsitz in Spindlermühle angemeldet. Der unabhängige Bürgermeister Martin Jandura bezeichnet dies als Versuch, den Urnengang am Freitag und Samstag zu beeinflussen. In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks sagte er:
„Es gibt hier viele Interessensgemeinschaften und einflussreiche Gruppierungen. Wir haben Milliardenprojekte, zudem wird der Flächennutzungsplan geändert. Wir stehen in direktem Kontakt mit dem Innenministerium und sind dabei, uns mit unseren Rechtsberatern abzusprechen. Es gibt gewisse Möglichkeiten, dagegen vorzugehen.“
Elf neue Bewohner an einer Adresse
Wie Jandura berichtet, würden ständig neue Leute im Rathaus anrufen, um einen Wohnsitz anzumelden. Verdächtig sei etwa auch, dass an einer Adresse gleich elf neue Bewohner registriert seien. Das werde derzeit vom Ordnungsamt überprüft, teilte das Rathaus mit. Denn prinzipiell haben Gemeindeverwaltungen durchaus die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen Personen aus dem Wählerverzeichnis wieder herauszustreichen. Allerdings merkt der Politologe Petr Bláha von der Evangelista-Purkyně-Universität in Ústí nad Labem an:
„Solche Fälle hat es bereits gegeben, und dann mussten die Gerichte entscheiden. Aber Wähler wieder herauszustreichen, ist auch rückwirkend möglich. Das kann in bedeutender Weise dann die Wahl vor Ort beeinflussen. Allerdings ist es wohl nicht möglich, dass ein Bürgermeister dies aufgrund eigener Entscheidung vornimmt.“
Gerichtsverfahren zu Wahl in Moldava
Genau dies geschah vor vier Jahren in der Gemeinde Moldava im Erzgebirge. Dort sind eigentlich etwa 150 Wähler registriert. Als es vor den Kommunalwahlen 2022 zu zahlreichen Neuanmeldungen kam, strich das Gemeindeamt 46 Wähler wieder aus dem Verzeichnis. Der Vorsitzende der dortigen Wahlkommission ließ trotzdem 27 von ihnen abstimmen. Er war von der Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) als Vorsitzender nominiert worden, und die Partei gewann dann auch die Abstimmung in Moldava. Allerdings zogen zwei unterlegene Gruppierungen (Otevřeně k všem und Spolu Moldava – Nové Město) vor Gericht. Sie argumentierten, dass die Neuanmeldungen die Einwohnerzahl um ein Sechstel erhöht hätten und damit das Ergebnis des Urnengangs grob beeinflusst worden sei. Das Kreisgericht in Ústí nad Labem gab ihnen recht, die Wahl wurde wiederholt, und es siegten unabhängige Gruppierungen.
Doch vor den nun anstehenden Wahlen wiederhole sich anscheinend das Szenario, sagt Moldavas Bürgermeister David Leitermann (Moldava pro život).
„Es ist wohl zum sechsten Mal so, dass kurz vor den Wahlen eine größere Gruppe an neuen Einwohnern in dieselben Immobilien einzieht“, klagt der Lokalpolitiker.
Wiederkehrendes Szenario
Dabei geht es um zwei Häuser. Eines davon sei praktisch eine Ruine und fast unbewohnbar, betont Leitermann, der auch bei den anstehenden Kommunalwahlen wieder kandidiert. Miteigentümerin der beiden Immobilien ist die Gemeindevertreterin Iveta Boudišová von der SPD, die diesmal auf der Liste von Hlas obce an erster Position antritt. Sie weist zurück, dass die Neuanmeldungen in den Häusern unrechtmäßig seien:
„Denn ich denke, dass jeder Bürger, der gültige Papiere hat, in seinem Ort wählen darf – egal ob er dort erst einen Tag oder schon zehn Jahre wohnt.“
Bürgermeister Leitermann hat bereits einige Neuangemeldete wieder aus dem Wählerverzeichnis streichen lassen, laut der Tageszeitung „MF Dnes“ sollen darunter auch drei Kandidaten zu den Wahlen gewesen sein. Boudišová kündigte an, dagegen vorzugehen.
Bürgermeister Jandura in Spindlermühle erwägt wiederum eine Strafanzeige wegen möglichem „Wahltourismus“. Währenddessen wird auch aus weiteren kleinen Gemeinden berichtet, dass es dort zur Anmeldung verdächtig vieler Neubürger gekommen sei, so zum Beispiel im nordböhmischen Chožov.
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