Milliarden aus Brüssel: Was hat Tschechien der EU-Aufbauplan gebracht?
Im Dezember erhält Tschechien die letzten Gelder aus dem Europäischen Aufbauplan. Seit 2021 flossen über 8,4 Milliarden Euro (214 Milliarden Kronen) aus diesem Fonds an den Staat. Doch in was hat das Land am meisten investiert?
Milliarden für grüne Energie, Schulen und Medizin
Der Europäische Aufbauplan sollte die Wirtschaft in den EU-Mitgliedsländern nach der Corona-Pandemie wieder ankurbeln. Tschechien investiert die Mittel aus seinem Nationalen Aufbauplan (NPO) in Höhe von rund 215 Milliarden Kronen schwerpunktmäßig in den grünen Wandel, insbesondere in die Energieeffizienz von Gebäuden (34 Milliarden Kronen / 1,4 Milliarden Euro) sowie in die Modernisierung des Bildungswesens und der Infrastruktur. Mithilfe der Fördermittel entstanden hierzulande etwa Onkologiezentren in Prag, Brno / Brünn und weiteren Regionen. Zudem wurden damit Universitätscampi sowie Forschungsinstitute finanziert. Radim Sajbot ist Sprecher der Masaryk-Universität in Brünn:
„Die gerätetechnische Ausstattung bietet die theoretische Grundlage für experimentelle Forschung, biologisch-chemische Analysen, die Untersuchung von Krankheitsmechanismen, die Arzneimittelentwicklung und die praktische studentische Ausbildung.“
Die Gesamtkosten für das Forschungsinstitut BioPharma Hub an der Masaryk-Universität beliefen sich auf über vier Milliarden Kronen (165 Millionen Euro), wobei die Hochschule rund drei Viertel der Summe aus dem Nationalen Aufbauplan erhielt.
Nach Daten des Industrie- und Handelsministeriums investierte der Staat aus dem Plan insgesamt 21 Milliarden Kronen (868 Millionen Euro) in die Modernisierung des Bildungswesens und weitere 19 Milliarden Kronen (785 Millionen Euro) in Forschung und Entwicklung. Das meiste Geld – insgesamt 34 Milliarden (1,4 Milliarden Euro) – floss in Gebäuderenovierungen und Energieeinsparungen. Dazu Ministeriumssprecher Tadeáš Provazník:
„Eine bedeutende Unterstützung in Höhe von 16 Milliarden Kronen (661 Euro, Anm. d. Red.) floss zudem in saubere Energiequellen und die Modernisierung der Energiesysteme. Die gleiche Summe wurde für den Naturschutz und die Anpassung an den Klimawandel bereitgestellt. Die Modernisierung des Gesundheitswesens wurde mit 14 Milliarden Kronen (579 Millionen Euro, Anm. d. Red.) unterstützt, während der Bereich der Cybersicherheit mit zehn Milliarden Kronen (413 Millionen Euro, Anm. d. Red.) gefördert wurde.“
Aus dem Nationalen Aufbauplan unterstützte der Staat beispielsweise auch die Modernisierung der Bahn oder den Bau von bezahlbarem Wohnraum.
Mittelkürzungen und verpasste Kredite
Die Mitgliedstaaten mussten die Kosten zunächst aus eigenen Mitteln vorstrecken. Erst nachdem sie der Europäischen Kommission die Erfüllung der einzelnen Ziele nachgewiesen hatten, erstattete die Kommission die Investitionen zurück. Außer an konkrete Projekte war der Aufbauplan auch an neue Gesetze gekoppelt. Laut Monika Ladmanová, der Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Prag, hat Tschechien jedoch beispielsweise die geforderte Reform im Bereich der Langzeitpflege nicht rechtzeitig umgesetzt.
„Aufgrund dieser Nichterfüllung wurde eine der Auszahlungen um rund eine Milliarde Kronen (41 Millionen Euro) gekürzt. Dies stellt die einzige Mittelkürzung im Rahmen des gesamten tschechischen Aufbauplans dar.“
Nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers Petr Zahradník hat der Staat allerdings die Mittel für die Digitalisierung von Baugenehmigungsverfahren ineffizient genutzt. Zudem habe Tschechien aus dem Nationalen Aufbauplan hauptsächlich Zuschüsse abgerufen. Die Möglichkeit von Darlehen, aus denen das Land laut Zahradník bis zu zwölf Milliarden Kronen (496 Millionen Euro) hätte beziehen können, sei kaum genutzt worden, so der Ökonom.
„Diese wären im Grunde für alle rentablen Projekte infrage gekommen – also für Vorhaben, die entweder die Wirtschaft ankurbeln und profitabel sind oder im öffentlichen Sektor erhebliche Einsparungen bringen. Die Tschechische Republik hat davon jedoch nur wenige Hundert Millionen genutzt.“
Das Fazit des Rechnungshofs
Tschechien wurden erst als sechstem EU-Land alle Meilensteine und Zahlungen des Aufbauplans genehmigt. Der Oberste Rechnungshof (NKÚ) in Prag hat den Plan bisher nur in Teilen geprüft: Vorletztes Jahr zeigte sich, dass knapp drei Milliarden Kronen (124 Millionen Euro) für die energetische Sanierung staatlicher Gebäude praktisch wirkungslos verpufft sind. Der Energieverbrauch sei nicht wie geplant gesunken, so NKÚ-Sprecherin Hana Kadečková:
„Nach drei Jahren wurden lediglich 268 Millionen Kronen (11 Millionen Euro, Anm. d. Red.) abgerufen, was neun Prozent entspricht. Die geförderten Projekte brachten bis März 2025 nur eine jährliche Ersparnis von 19,7 Terajoule. Der ursprüngliche Plan sah jedoch vor, den Energieverbrauch um 140 Terajoule pro Jahr zu senken.“
Das geringe Interesse an den Mitteln lag laut der Kontrollbehörde an den schlecht konzipierten Förderbedingungen. Zudem habe der Staat beispielsweise nicht nachgewiesen, welche realen Auswirkungen die Unterstützung von Start-ups aus dem Nationalen Aufbauplan hatte, so der Rechnungshof. Das für die Verwaltung zuständige Ministerium für Industrie und Handel erklärte hingegen, dass Tschechien seine Zusagen beim Mittelabruf stets erfüllt habe und der Nutzen der Projekte klar erkennbar sei.
Die Europäische Kommission hat vergangene Woche die siebte und letzte Tranche des Nationalen Aufbauplans in Höhe von 23 Milliarden Kronen (951 Millionen Euro) bewilligt. Das Geld soll im Dezember nach Tschechien fließen.
